Regula Rytz tritt an

22. November 2019 16:16; Akt: 23.11.2019 08:58 Print

Grüne wollen nur auf FDP-Kosten in den Bundesrat

Die Grünen wollen auf Kosten der FDP in den Bundesrat. Das wäre schlecht für die Stabilität, kontern die Freisinnigen.

Balthasar Glättli zur Nomination von Regula Rytz. (Video: SDA)
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Regula Rytz, die Parteipräsidentin der Grünen, will in den Bundesrat. «Es muss ein Sitz der FDP sein», sagte Fraktionschef Balthasar Glättli am Freitag vor den Medien. Die FDP solle aber selber entscheiden, auf welchen Sitz sie verzichten wolle, so Glättli. Zurzeit hat die Partei mit Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis zwei Bundesräte.

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Der Anspruch der Grünen auf einen Bundesrat ist ...

Vermutet wurde, dass die Grünen den Sitz von Cassis wollen. Man wolle aber nicht eine einzelne Person angreifen, sagte Glättli. Ein Angriff auf den Sitz von Karin Keller-Sutter ist theoretisch also denkbar.

Kein Angriff auf SVP, CVP und SP

Glättli sagt, die Grünen wollten eine neue Zauberformel. Die beiden stärksten Parteien – also die SP und die SVP – sollten demnach je zwei Sitze erhalten, die folgenden Parteien je einen. «Wir sind nicht chancenlos», sagte Glättli zu den Plänen seiner Partei. «Aber wir haben auch noch nicht gewonnen.»

Nicht in Frage kommt für die Grünen, einen der Sitze der SVP zu angreifen. «Das ist auch ein Zeichen des Respekts für die Stärke der Partei», so Glättli. «Regula Rytz steht auch nicht zur Verfügung für eine Wahl auf Kosten der SP und auch nicht auf Kosten der CVP.»

FDP will Sitze behalten

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte, ihre Partei habe weiterhin den Anspruch auf zwei Sitze. Würde die Zauberformel nun geändert, seien die Bundesräte sonst in permanentem Wahlkampf. «Das ist nicht die Stabilität, die wir brauchen.» Zudem sei die FDP die stärkste Kraft in den Kantonen und national nur wenig schwächer als die SP. Im Ständerat könne sie gar stärkste Kraft werden.

«Frau Sommaruga müsste den Sessel räumen»

Die Grünen müssten besser erklären können, warum es notwendig sei, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen, so Gössi. Auch eine Einerkandidatur, wie sie den Grünen mit Regula Rytz vorschwebt, entspreche «nicht unbedingt den Regeln des Bundeshauses.»

Fraktionschef Beat Walti sagte, sowieso müssten Bundesräte parteiübergreifend denken und auch Anliegen aus der breiten Bevölkerung aufnehmen können. «Das ist unser Anspruch an sie.» Im Schweizer Politiksystem sei zudem die Stärke und Relevanz einer Partei «viel mehr als nur Wähleranteile auf nationaler Ebene».

(ehs)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franziska F. am 22.11.2019 16:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wünsche/Träume

    Wünschen kann man viel, träumen auch! Es ist ja bald Weihnachten. Die Grünen sollen doch die nächsten 4 Jahre zuerst liefern bevor denen irgend etwas zusteht.

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  • Silver Back am 22.11.2019 16:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rein gar nichts muss

    Frau Rytz muss nicht in den BR und ein FDP BR muss schon gar nicht ihretwegen zurücktreten. Alles klar?

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  • Eigene Meinung am 22.11.2019 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Sollen sich erst mal politisch beweisen

    Die grünen haben zum ersten mal einen so grossen Wähleranteil. Bevor man da von einem Bundesratssitz sprechen sollte müssen sie beweisen wie sie ihre Politik umsetzen wollen. Sind die Wähleranteile in 4 Jahren etwa gleich kann man von einem Bundesratssitz sprechen. Vorher ist es einfach nicht gerechtfertigt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alberto am 04.12.2019 09:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unzumutbar!

    Uriella in grün nein dankeschön!! Das braucht kein Mensch diese Person ist unzumutbar!!

  • Alberto am 04.12.2019 09:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abtreten nicht antreten!

    Die Grünen haben jetzt schon den Anspruch in 4 Jahren wieder abzutreten mit ihrer Wirtschaftsfeindlichen Politik!

  • Villard Jürg am 26.11.2019 16:49 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesratswahl

    Normalerweise ist es so, dass wenn eine BR Vakanz entsteht, Eine Neuwahl eines BR stattfindet. Nachdem dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann es nicht sein, dass eine Abwahl eines bestehenden BR sich aufdrängt, da sich vermutlich alle BR wiederwählen lassen. Bei einer Vakanz, haben die grünen dann Gelegenheit einen Kandidaten zu nominieren. Aber früher sicher nicht. Folgedessen muss sich Fra Ryts noch etwas gedulden!

  • Panzer am 26.11.2019 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Es grünt

    Nun können die Grünliberalen ja zeigen, wo sie politisch zu verorten sind. Falls sie gegen die FDP zu Felde ziehen und die Grünen unterstützen, ist dies nur der letzte Beweis, dass das L im Namen nur zur opportunistischen Wählergewinnung dient. Die Partei scheint bereits stark von Linken unterwandert zu sein, die Unterscheidung zu den Grünen liegt höchstens noch in der Ablehnung des Kommunismus.

  • Genervt am 25.11.2019 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Hört auf zu trotzen und täubälä

    Hat man ja bei der SVP gesehen, das dass nicht gut rauskommt. Sie sollten sich besser darum bemühen, das sie eine gute Politik machen und gute Ergebnisse bringen. Und vorallem, das sie bis zum nächsten freiwerdenden Bundesratssitz ein wählbaren Kandidat / in bereit steht