Durchsetzungsinitiative

22. Januar 2016 18:50; Akt: 22.01.2016 19:06 Print

Darum würde der Apfeldieb ausgeschafft

von J. Büchi - Ein Beispiel erhitzt die Gemüter: Ein SVP-Jurist bezweifelt, dass ein Obstdieb des Landes verwiesen würde. Die Juristen des Bundes liefern Argumente.

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Der Apfel ist nicht nur ein beliebtes Werbegeschenk der SVP, sondern auch ein beliebtes Motiv der Gegner der Durchsetzungsinitiative. Denn im Extremfall Dies, sofern er etwa wegen eines Verkehrsdelikts in der Vergangenheit bereits rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde. SVP-Nationalrat und Jurist kritisiert das Beispiel als praxisfremd. «Wer eine Ware mit einem Wert unter 300 Franken stiehlt, also etwa einen Apfel, wird zudem meist nicht wegen Diebstahls nach Artikel 139 des Strafgesetzbuchs verurteilt, sondern nur wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts nach Artikel 172.» Dann gebe es lediglich eine Busse, die Durchsetzungsinitiative greife in diesen Fällen nicht. Die Experten des , das unter der Führung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) steht, widersprechen jedoch. Zwar sei es tatsächlich möglich, Diebstähle von Waren mit solch kleinem Wert als «Übertretungen» einzustufen und eine Busse statt eine Geldstrafe auszusprechen. «Dennoch handelt es sich um Diebstahl, denn Artikel 172ter ist kein eigenständiger Straftatbestand, sondern kommt immer nur in Verbindung mit dem jeweiligen Vermögensdelikt zur Anwendung.» Dies sei im aktuellen Fall Diebstahl nach Artikel 139. FDP-Ständerat, promovierter Jurist, hat das Apfeldieb-Beispiel ersonnen. Er sagt: «Ich wollte aufzeigen, dass bei der Durchsetzungsinitiative bereits Bagatelldelikte zur Ausschaffung führen können.» Das Beispiel sei vielleicht ein Extremfall: «Es gibt aber noch hundert andere Konstellationen, bei denen ein Bagatelldelikt zur Ausschaffung führt, etwa ein Einbruch in einen Badi-Kiosk.»

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Die Fallbeispiele zur Durchsetzungsinitiative stossen auf reges Interesse. Sie zeigen auf, dass die SVP-Vorlage in vielen Fällen zum Landesverweis führt, in denen dies bei der Ausschaffungsinitiative nicht der Fall ist – dass aber auch das Umgekehrte möglich ist. Für besonders viele Reaktionen sorgt dabei das Beispiel des spanischen Apfeldiebs, der das Land wegen seiner Vorstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verlassen muss.

Für SVP-Nationalrat und Jurist Lukas Reimann ist dieses Beispiel, das von den Initiativgegnern in ähnlicher Form bereits mehrfach verwendet wurde, «an den Haaren herbeigezogen». Solche Beispiele kämen in der Praxis kaum vor. «Wer eine Ware mit einem Wert unter 300 Franken stiehlt, also etwa einen Apfel, wird zudem meist nicht wegen Diebstahls nach Artikel 139 des Strafgesetzbuchs verurteilt, sondern nur wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts nach Artikel 172.» Dann gebe es lediglich eine Busse, die Durchsetzungsinitiative greife in diesen Fällen nicht.

Diebstahl ist Diebstahl

Die Experten des Bundesamts für Justiz widersprechen. Zwar sei es tatsächlich möglich, Diebstähle von Waren mit solch kleinem Wert als «Übertretungen» einzustufen und eine Busse statt eine Geldstrafe auszusprechen. «Dennoch handelt es sich um Diebstahl; denn Artikel 172ter ist kein eigenständiger Straftatbestand, sondern kommt immer nur in Verbindung mit dem jeweiligen Vermögensdelikt zur Anwendung.» Dies sei im aktuellen Fall Diebstahl nach Artikel 139. In Verbindung mit einem anderen Tatbestand wie «Hausfriedensbruch» führe dieser Diebstahl laut Durchsetzungsinitiative zwingend zur Ausschaffung.

FDP-Ständerat Andrea Caroni, promovierter Jurist und Anwalt, hat das Apfeldieb-Beispiel ersonnen. Er sagt: «Ich wollte aufzeigen, dass bei der Durchsetzungsinitiative bereits Bagatelldelikte zur Ausschaffung führen können.» Wenn ein Ausländer nicht nur in das Grundstück des Nachbars eindringe und einen Apfel stehle, sondern dabei auch noch ein Schloss beschädige, führe die Tat sogar ohne Vorstrafe zum Landesverweis. «Natürlich ist das Beispiel ein Extremfall. Es gibt aber noch hundert andere Konstellationen, bei denen ein Bagatelldelikt zur Ausschaffung führt, etwa ein Einbruch in einen Badi-Kiosk.»

Weiter kritisiert Caroni, die Durchsetzungsinitiative bürde dem Geschädigten eines Bagatelldelikts sehr viel Macht auf: «Er muss entscheiden, ob er Anzeige erstattet und in Kauf nimmt, dass der Täter wegen einer Nichtigkeit ausgeschafft wird – diese Macht kann auch als Druckmittel verwendet werden.» Für SVP-Jurist Reimann ist dies hingegen keine Schwäche, sondern eine Stärke der Initiative. «Es ist richtig, dass die Opfer die Möglichkeit bekommen, Druck aufzusetzen.» Dadurch habe die Initiative eine präventive Wirkung. «Viele ausländische Straftäter können über unser lasches Rechtssystem heute nur lachen.» Grundsätzlich hält Reimann fest: «Wer Straftaten aus dem Deliktskatalog als Bagatellen bezeichnet, hat offensichtlich jedes Verständnis von Recht und Unrecht verloren und schützt Kriminelle.»

50 km/h reichen

Im fiktiven 20-Minuten-Beispiel warf auch die Vorstrafe des Apfeldiebs Fragen auf. Er sei in einer 30er-Zone 50 km/h gefahren und sei deshalb wegen «grober Verkehrsregelverletzung» zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden, so das Szenario. Ein Leser wies darauf hin, Tempoüberschreitungen würden innerorts erst ab 25 km/h im Strafregister eingetragen. Auch dazu nimmt das Bundesamt für Justiz Stellung: Gemäss Richtlinien der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz wird eine Tempoüberschreitung von 20 bis 24 km/h in einer 30er-Zone bereits als grobe Verkehrsregelverletzung gewertet, was als Sanktion eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben kann. Ob der Verstoss im Strafregister erscheine oder nicht, spiele keine Rolle.