Heiratsstrafe

19. Januar 2016 10:03; Akt: 20.01.2016 11:04 Print

Darum zeigt die Politik der CVP die kalte Schulter

von J. Büchi - Die CVP will Ehepaare von der Heiratsstrafe befreien – der Widerstand ist jedoch gross. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen zur Initiative.

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Was ist das Ziel der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»?
Die CVP will, dass Ehepaare bei Steuern und Renten gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfen. Weiter soll die Ehe in der Verfassung als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und als «Wirtschaftsgemeinschaft» definiert werden.

Wer bekämpft die Initiative?
Obwohl die Beseitigung der Heiratsstrafe an sich unbestritten ist, stellen sich alle grossen Parteien ausser CVP und SVP gegen die Initiative. Sowohl SP und Grüne als auch FDP und GLP haben die Nein-Parole beschlossen.

Warum ist der Widerstand so gross?
Zwei Gründe stehen im Vordergrund: Das Komitee «Gemeinsam weiter» kritisiert, die Initiative zementiere ein veraltetes Gesellschaftsbild. Wenn in der Verfassung festgeschrieben wird, dass die Ehe ein Bündnis zwischen «Mann und Frau» ist, wäre eine Legalisierung der Homo-Ehe verfassungswidrig.

Welches ist der andere Grund?
Manche Politiker sind der Meinung, dass es am fairsten wäre, wenn jede Person einzeln besteuert würde – egal, ob sie verheiratet ist oder nicht. Allerdings verbietet die CVP-Initiative dieses System, indem sie die Ehe als «Wirtschaftsgemeinschaft» definiert. «Bei einer Annahme der CVP-Initiative besteht die Gefahr, dass unverheiratete Paare am Ende schlechter gestellt sind», kritisiert FDP-Ständerat Andrea Caroni. Bei einer Individualbesteuerung würden hingegen weder Verheiratete noch Konkubinatspaare diskriminiert. Sie sei deshalb «die ideale Lösung» – auch, weil Zweitverdiener nicht benachteiligt wären.

Warum setzt die CVP nicht einfach auf dieses Modell?
Gegen eine Individualbesteuerung wehrt sich die Partei ausdrücklich: Diese Lösung sei ein «Bürokratiemonster», weil beide Ehepartner eine Steuererklärung ausfüllen müssten. Wie die Heiratsstrafe genau beseitigt werden soll, lässt die CVP-Initiative allerdings offen. Möglich wäre beispielsweise ein sogenanntes Splitting, bei dem die beiden Einkommen zusammengerechnet und dann geteilt werden.

In welchen Fällen zahlen Verheiratete heute mehr Steuern?
Betroffen sind meist Doppelverdiener-Ehepaare: Weil die beiden Einkommen zusammengerechnet werden, rutscht das Paar in eine höhere Progressionsstufe und muss folglich mehr bezahlen als ein unverheiratetes Paar mit vergleichbaren Löhnen. Das Bundesgericht hat dies bereits vor über 30 Jahren als verfassungswidrig gerügt. Seither haben die Kantone Gegenmassnahmen getroffen – teilweise fahren Eheleute inzwischen sogar besser als Konkubinatspaare. Bei der Bundessteuer sind heute noch rund 80'000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen.

Und wie sieht es bei den Renten aus?

Statt zwei vollen AHV-Renten erhalten Ehepaare zusammen höchstens das eineinhalbfache einer Maximalrente. Bei den übrigen Leistungen von AHV und IV sind Verheiratete aber teilweise besser gestellt als Konkubinatspaare, sie haben etwa Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Der Bundesrat kommt deshalb in seiner Botschaft zum Schluss, dass Ehepaare hier unter dem Strich nicht benachteiligt sind, sondern sogar besser fahren.

Was würde die Aufhebung der Heiratsstrafe kosten?
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe je nach Umsetzung zu Steuerausfällen von 1 bis 1,6 Milliarden Franken führen würde. Eine Gleichstellung bei den Renten schlüge nochmals mit 2 Milliarden Franken zu Buche.

Was, wenn die Initiative abgelehnt wird?
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) hat bereits letzten Sommer angekündigt, die Heiratsstrafe in jedem Fall abschaffen zu wollen. Sollte die CVP-Initiative abgelehnt werden, will er «rasch» eine neue Vorlage präsentieren. Möglich wäre dann auch eine Individualbesteuerung. Dann beliefen sich die Steuerausfälle allerdings auf bis zu 2,3 Milliarden Franken.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ehepaar am 19.01.2016 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Renten sind ja traurig...

    Eigentlich muss man sich bei der Pensionierung scheiden lassen! Wir zahlen fett Steuern weil wir beide arbeiten, bezahlen einem anderen Steuerzahler den Lohn als Tagesmutter, sind also in der Verantwortung als Arbeitgeber, dürfen die Kosten aber nicht voll abziehen wie eine Firma und wen wir dann in den Ruhestand gehen bekommen wir noch weniger Geld. Da wir wegen einem kleinen Bonus meiner Frau nun noch in eine höhere Einstufung kamen und effektive anstatt mehr weniger haben, dass kommt dann dazu. Also wir fühlen uns betrogen...

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  • Lana am 19.01.2016 10:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Das gemeine ist auch das zwei verheiratete mehr Steuern zahlen etc. aber im alter nicht zwei volle Renten bekommen sondern nur 1 1/2! Das ist ingerecht.

  • Tropia Manuela am 19.01.2016 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Was sind das für Fragen?

    Dieser Artikel macht mich wütend. Die Fragen sind sehr positiv für die Gegner der Initiative formuliert. Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft und zwar schon seit 30 Jahren!! Tatsache ist: Menschen die hart arbeiten für ihr Einkommen und trotzdem in einer Ehe leben wollen, werden für ihr Engagement bestraft. Was ist, wenn ich nie Kinder bekommen kann? Muss ich darum immer ohne Kinderzulagen leben und werde härter besteuert als diejenigen die nichts tun? Die Angstmacherei bei jeder Initiative von wegen Steuerausfällen geht gar nicht. Dann müsste eher die Pauschalbesteuerung hinterfragt werden!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fawi am 19.01.2016 21:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleiche Rechte für alle

    Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft zahlen die Heiratsstrafe auch und auch die AHV wird plafoniert. Die gleichen Rechte einer EHE bleiben ihnen aber verwehrt. Die Initiative wird diese Ungleichbehandlung nur verstärken. Zudem werden es ein Paar Gutverdienende sein welche davon profitieren können. Die Initiative ist eine Mogelpackung und der falsche Weg. Deshalb muss die Initiative abgelehnt werden.

  • Fawi am 19.01.2016 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch mehr Ungerechtigkeit

    Paare in eingetragener Partnerschaft zahlen dire Heiratsstrafe auch und auch bei der AHV werden sie verheirateten gleichgestellt. Die gleichen Rechte wie ein Ehepaar haben Sie aber bis heute nicht. Die CVP-Initiative würde aber die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren definitiv verhindern. Die Initiative bringt in keinster Weise eine Gleichstellung aller Steuerzahler!

  • Kudi am 19.01.2016 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    das wahre Problem dieser Initiative

    ist, dass nur gerade die einkommensstärksten 4% der Arbeitnehmer mit Total rund 2 Milliarden pro Jahr entlastet werden. Wer nicht will, dass von unten nach oben verteilt wird muss diese Initiative ablehnen.

  • Nicolas am 19.01.2016 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Kinderlein

    Ich lebe mit meinem Partner schon seit Jahren in einer Beziehung. Wir beide verdienen überdurchschnittlich viel und zahlen dementsprechend viel Steuern (ca. 70k im Jahr). Dieses Geld wird u.A. auch für Schulen für Kinder eingesetzt. Langsam aber sicher reicht es mir. Mit unseren Steuergeldern werden Familien unterstützt (Schulen, Krippen, etc.), aber genau diese Familien wollen uns Schwulen die Ehe verunmöglichen. Wer gegen die Schwulenehe ist, soll bitte auch konsequent sein und für seine Kinder selbst aufkommen!

  • Mario am 19.01.2016 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    Bündnis...

    von GLP, SP, Grünen und FDP wird nicht halten.. Die Ungerechtigkeit ist wichtiger.. Muss leider zuerst auf mein Portemonnaie schauen.. Danach kann man überlegen, wie man die Steuerausfälle korrigieren möchte.. z.B. mit Erhöhung MWST wo alle tragen..