Angriff auf FDP

09. Dezember 2011 17:47; Akt: 09.12.2011 17:50 Print

Das Hintertürchen der SVP

von Simon Hehli - Schont die SVP wirklich den FDP-Sitz? Die Indizien sprechen dagegen. Denn Blocher und Co. stellen dem Freisinn Bedingungen, die dieser kaum erfüllen wird.

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Die Führungstroika der SVP mit Christoph Blocher, Toni Brunner und Caspar Baader (von links) erwägt offenbar auch einen Angriff auf den FDP-Sitz.

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Es dürfte am nächsten Mittwoch die entscheidende Frage werden: Zieht die SVP auch auf Kosten der FDP mit einem zweiten Mann in den Bundesrat ein? Fraktionspräsident Caspar Baader hat dies bisher resolut ausgeschlossen. Der Grund dafür könnte so aussehen: Wenn die SVP zusammen mit der FDP weiterhin eine Minderheit in der Regierung bildet, ist die Gefahr gross, dass dieses Trio häufig gegen eine SP-CVP-BDP-Mehrheit unterliegt. Ueli Maurer und sein neuer Kollege müssten dann im Sinne der Kollegialität regelmässig Positionen vertreten, die nicht ihre eigenen sind. Die Frage ist, ob sie sich das antun wollen. Bei der Variante mit je zwei FDP- und SVP-Vertretern hingegen hätte die SVP den Fünfer und das Weggli.

Umfrage
Soll die SVP auch einen Bundesrats-Sitz der FDP angreifen?
57 %
43 %
Insgesamt 1181 Teilnehmer

Der neue SVP-Bundesratskandidat Hansjörg Walter hat bereits klar gemacht, dass er nicht gegen die Freisinnigen antreten werde. Sein Parteikollege Hans Fehr begründet diese Haltung auch mit der Hemmschwelle, die Walter aufgrund seines hervorragenden Ergebnisses bei der Wahl zum Nationalratspräsidenten habe: «Er hat das Gefühl, ein Vertreter des ganzen Nationalrats zu sein.» Will Walter aber wirklich Bundesrat werden, muss er wohl oder übel den FDP-Sitz ins Visier nehmen. Denn BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf scheint aufgrund der Unterstützung durch SP und CVP relativ sicher im Sattel zu sitzen.

Angreifen Nein – Annehmen vielleicht

Für einen Angriff auf die FDP lässt die SVP-Sprachregelung deshalb ein Hintertürchen offen. Aktiv kann Walter den FDP-Mann Johann Schneider-Ammann zwar nun nicht mehr angreifen, will er nicht wortbrüchig werden. Doch das bedeutet nicht, dass er die Wahl ablehnt, falls ihm das Parlament gegenüber Schneider-Ammann den Vorzug gibt. Diese Entscheidung überlasse er der Partei, sagte Walter am Freitagmorgen gegenüber Radio DRS. «Never say never?», hakte der Journalist nach – und Walter antwortete: «Ja, das ist so.»

Die Verlockung für die SVP dürfte gross sein, auch auf Kosten der FDP den zweiten Sitz zurückzuholen, den sie von 2003 bis 2007 nur für vier Jahre mit Christoph Blocher innehatte. Ein Bundesrat hat innerhalb seines Departements grosse Gestaltungsmöglichkeiten, auch wenn er im Gesamtgremium zuweilen unterliegt. Das beweist der schlaue Taktiker Ueli Maurer im Verteidigungsdepartement VBS. Zudem hat die SVP mit Walter einen Mann aus dem Hut gezaubert, der aufgrund seiner moderaten Haltung bis weit in die Ratslinke Sympathien geniesst. Bei einer Ausmarchung gegen den oft gescholtenen Schneider-Ammann hat der Bauernpräsident nicht die schlechtesten Karten.

SVP toleriert keine FDP-Abweichler

Die SVP-Führungsriege hat argumentativ bereits vorgespurt für den Fall, dass Walter die Wahl anstelle von Schneider-Ammann schafft: An das Versprechen, keinen Sitz auf FDP-Kosten anzunehmen, fühlt sich die SVP nur gebunden, falls die Freisinnigen sich «an die Konkordanz halten». In einem Interview mit der «Basler Zeitung» macht Parteivordenker Christoph Blocher klar, was das bedeutet: Die FDP-Fraktion müsse den Angriff auf Widmer-Schlumpf ausnahmslos unterstützen. Also auch Leute wie Ständerätin Christine Egerszegi oder Nationalrat Kurt Fluri, die sich für die Bündnerin ausgesprochen haben. «Es verträgt keine Egerszegis», doppelte Parteipräsident Toni Brunner auf Radio DRS nach.

Die Frage ist nur, wieso die Mitteparteien und die Linken der SVP einen Sitz aufzwingen sollten, den diese offiziell gar nicht will. Die Drohung der Rechtspartei mit der Opposition wirkt angesichts ihres Debakels bei den National- und Ständeratswahlen eher schal. «Die anderen Parteien sind nicht mehr so eingeschüchtert wie früher», sagt Politologe Georg Lutz. Durch das Chaos bei der Kandidatenkür falle auch ein Stück weit das Argument weg, die Bundesversammlung habe gute SVP-Leute verschmäht und dadurch die Konkordanz gebrochen.

Widmer-Schlumpf raus – und wieder rein?

Derzeit geistert eine verwegene Strategie durchs Bundeshaus. Vertreter von SP, Grünen und CVP könnten mithelfen, Walter in der zweiten Wahlrunde anstelle Widmer-Schlumpfs zu wählen. Walter würde die Wahl daraufhin annehmen. «Es gibt keinen Grund, wieso er das nicht tun sollte», sagt Parteikollege Hans Fehr. Um eine Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat zu verhindern, könnte die Linke dann im sechsten Durchgang zusammen mit CVP und BDP Widmer-Schlumpf auf Schneider-Ammanns Sitz setzen.

Doch für ein solches Husarenstück bräuchte es eine grosse Koordinationsanstrengung, wie Politologe Lutz sagt. «Vor allem sehe ich das gemeinsame Interesse von Mitte-Links für eine solche Aktion nicht.» Die Situation sei anders als 2007: Damals seien sich CVP und Rot-Grün einig gewesen, dass Blocher weg müsse, so Lutz.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Armin Tscharner am 09.12.2011 21:15 Report Diesen Beitrag melden

    Vergangenheitsstrategie

    Zuppiger soll ruhig im NR bleiben, er machte immer super Arbeit. Wenn bei allen Parlamentariern die Vergangenheit offen gelegt würde, so wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit nur wenige Stühle im Bundeshaus besetzt.

  • Daniel, Bern am 09.12.2011 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    ich wünschte mir...

    konkordanz als leitstrahl ist aus meiner sicht ok, aber es kann nicht sein, dass bundesräte, die keine groben fehler begangen haben, abgewählt werden. ich wünschte mir, zukünftige bundesräte wären sich wieder etwas mehr bewusst, dass sie für die schweiz stehen und nicht mehr primär für partei x oder kanton y. diese position mag intern vertreten werden, aber gegen aussen sollten sie sich bewusst sein, dass schweiz vertreten heisst von links bis rechts vertreten. wer das nicht kann, sollte auf anderen politischen bühnen seine persönliche position vertreten.

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  • Gergli am 09.12.2011 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    So keine Zukunft

    Die SVP: Herr Walter sagt nur gegen Widmer-Schlumpf und schon wird wieder abgewiegelt und wenn und aber und überhaupt. Die SVP wird je länger je weniger glaubwürdi. Nur immer Prahlen (Sturm aufs Stöckli) und dann mit schmniereigen Füssen die Niederlage nicht eingestehen, nein, weiter motzen. Diese Partei mit ihren treffenden Anliegen ist personell keine Option mehr, für mich. Scahde, di ejüngeren müssten mal her um das Verstockte abzulösen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin am 11.12.2011 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    SVP SVP und nochmal SVP

    Gibts eigentlich auch noch andere Themen??!!!

    • Domino am 11.12.2011 20:19 Report Diesen Beitrag melden

      SVP THEMEN SIND EBEN INTERESSANT

      die andern haben keine Hände und Füsse

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  • Beobachter am 10.12.2011 23:48 Report Diesen Beitrag melden

    Toleranz

    Es ist unglaublich wie selbst verliebt jede politische Partei in unserem Lande ist, wie kann es sein das die Polemik von links bis rechts sich dermassen an unwichtigen fragen aus lässt und die wirklichen Probleme dadurch unter den Teppich gekehrt werden. Jetzt mal ehrlich jeder ist tolerant bis es zu seiner politischen Überzeugung geht, da hört die viel gerühmte Toleranz auf?

  • Stefan Arnold am 10.12.2011 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    SVP ÜBER DIE bÜCHER

    jetzt ist die SVP nicht mehr glaubwürtig sie sollte unbetingt mit Blocher weg den er schadet der Partei nur noch auch Toni Brunner sollte sie einwenig zurück nehmen dies würde der Partei nur guttun und die wäler würden auch wieder eher zu SVP halten denn was sie jetzt veranstalten ist einfach nur ein Spiel

  • Thomas P. am 10.12.2011 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    SP mit faulen Ausreden (wie immer)

    SP ihre Ausrede Frau Widmer Schlumpf weiter zu unterstützen ist mehr als dürftig. Eine Koalition will die CVP mit der BDP nicht, haben sie deutlich gesagt. Damit bleibt Widmer Schlumpf eine Bundesrätin einer 5% Partei. Das ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Linken gefährden damit das Konkordanz System und ist Hauptschuldige für alle Querelen die folgen sollten, sollte die SVP kein zweiten Bundesrat kommen.

    • David G. am 10.12.2011 17:47 Report Diesen Beitrag melden

      Jetzt aber Schluss!

      Wen interessiert schon die Konkordanz, wir brauchen gute Leute im Bundesrat. Alles andere ist absolut unwichtig. Und wenn die SVP keine guten Leute hat, dann sollen sie doch in die Opposition und da weiter jammern...

    • U. Gerber am 11.12.2011 12:47 Report Diesen Beitrag melden

      Linkes Gestammel

      @David: Und wer entscheidet, was gute Leute sind. Dein Geplärre geht jedem vernünftig denkenden Menschen nur auf den Senkel! Auch Dir geht es wie allen Linken nur darum, der SVP auf irgend eine Art zu schädigen. Und damit schädigt ihr dem Land. Denn keine andere Partei hat sich derart für die Schweiz eingesetzt wie sie. Aber das können die nur auf Neid und Vererat getrimmten Linken nicht begreiffen. Würde es nach denen gehen, wäre es mit diesem Land längst aus. Am Ende. Caputo. Fini. Rotto. Tilt. Kapiert?

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  • Matthias am 10.12.2011 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Anspruch

    Anspruch von FDP auf zweiten Sitz: 0.151*7Sitze gibt 1.05 Sitze (Anspruch) bei der BDP sieht es so aus: 0.05*7 Sitze gibt 0.35 Sitze und jetzt sagen Sie mir wer jetzt das Recht auf einen oder auf 2 Sitze hat. Bzw. wer die grössere Berechtigung hat!

    • Paul Meier am 11.12.2011 08:41 Report Diesen Beitrag melden

      Da kommt

      die BDP auf 0.7 und die FDP auf 2.1 wenn ich richtig rechne :-)

    • Roger am 11.12.2011 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      Paul Meier

      Die Rechnung möchte ich sehen...

    • nape am 11.12.2011 13:13 Report Diesen Beitrag melden

      Fähige Leute

      Absolut Wurst, Fähige Leute braucht unser Land. Frau Widmer Schlumpf scheint nicht die unfähigste Bundesrätin zu sein, da gibt es schlimmere Eier.

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