Selbstbestimmungsinitiative

20. November 2018 16:10; Akt: 20.11.2018 17:31 Print

Das ist wirklich dran am Minarett-Inserat

von A. Peterhans / N. Thelitz - Das neueste Inserat zur Selbstbestimmungsinitiative sorgt für Diskussionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Mit einem doppelseitigen Inserat auf der Frontseite von 20 Minuten wirbt das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner (Bild) für die Selbstbestimmungsinitiative. Mit der Partei seien die Inserate nicht abgesprochen, sagt Glarner. Die Inserate sollen Unentschlossene abholen und die eigenen Basis mobilisieren. Viele Leute seien auf ihn zugekommen und hätten ihn gedrängt, im Abstimmungskampf Gas zu geben, so Glarner. Das Geld für die Inserate sei schnell zusammengekommen. Am 7. November 2018 warben die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative ebenfalls mit einem Front-Inserat auf 20 Minuten. Die offizielle Kampagne der SVP zur Selbstbestimmungsinitiative kommt eher brav daher. Zuvor hatte eine umstrittene Satire für Diskussionen gesorgt. In einem Video der Allianz der Zivilgesellschaft plant die SVP den Angriff auf den Wohlfahrtsstaat. Die Gesichter der Nationalräte Roger Köppel und Andreas Glarner werden in den Film montiert. Die Operation Libero schreibt auf Facebook: «Die SVP verschickt in alle Schweizer Haushalte ihre mit Lügen gespickte Pinocchio-Post.» Dazu zeigte sie Pinocchio, dessen Nase vom Lügen immer länger wird. Politologe Sandro Lüscher sagt: «Direktdemokratische Auseinandersetzungen werden vermehrt mit fragwürdigen und unlauteren Sujets und Parolen ausgefochten.» «Über Stil kann man sich streiten. Wir wollten schon immer Aufmerksamkeit erregen, versuchen aber immer faktenbasiert zu argumentieren», sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Die Gegner verweisen auf den populistischen Stil der Kampagne SVP-naher Organisationen. Hier schreddert Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, Stimmrechtsausweise.

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Türkische Richter könnten unser Minarettverbot aushebeln, sollte die SBI nicht angenommen werden. Das behauptet das Egerkinger Komitee. Stimmt das?
Nein, ein Urteil ist immer ein Mehrheitsentscheid. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt es eine kleine Kammer mit 7 und eine grosse Kammer mit 17 Richtern. «Es ist zwar durchaus möglich, dass ein türkischer Richter in einer der beiden Kammern sitzt und über einen Fall gegen die Schweiz miturteilt», sagt Rechtsexperte Martin Schubarth. Aber: «Für ein Urteil in der kleinen Kammer braucht es vier Stimmen.» Handelt es sich um einen Fall gegen die Schweiz, müsse zwingend ein Schweizer Richter mitentscheiden. Ausserdem achte die Konvention auf eine geografische Vielfalt in den Kammern. «Ein türkischer Richter wird höchstwahrscheinlich nicht mit einem Richter aus Aserbaidschan in derselben Kammer sitzen», sagt Schubarth.

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Könnte der EGMR rein theoretisch das Schweizer Minarettverbot aushebeln?
Laut Europa-Experte Gilbert Casasus ist es durchaus möglich, dass die Schweiz wegen des Minarettverbots einmal verurteilt wird, wenn jemand in Stassburg klagt: «Das Minarettverbot ist im Hinblick auf die Religionsfreiheit durchaus problematisch.» Aber: «Das Urteil des EGMR hätte für die Schweiz nur einen begrenzten Charakter», sagt Casasus. Es tauchten keine EU-Soldaten an der Grenze auf, die sicherstellten, dass Minarette gebaut würden. Ein Urteil sei lediglich ein Rüffel, ein politisches Zeichen. «Fast jedes Land wurde schon einmal verurteilt», so Casasus. Völkerrechtlerin Anne-Laurence Graf gibt zudem zu bedenken: «Ein Urteil aus Strassburg betrifft nur einen spezifischen Fall, nicht den Verfassungsartikel zum Minarettverbot.»

Wie realistisch ist ein Rüffel durch den EGMR bezüglich dem Minarettverbot?
Zunächst müsse erst einmal jemand, der ein Minarett bauen will, bis vor Bundesgericht klagen. «Auch unser Bundesgericht könnte gegebenenfalls das Minarettverbot kippen», sagt Gilbert Casasus. Auch die Schweizer Verfassung garantiere die Religionsfreiheit. Erst wenn das Bundesgericht das Verbot stützte, käme der EGMR zum Zug. «Ein Rüffel wäre durchaus möglich», sagt Casasus. Rechtsexperte Martin Schubarth gibt hingegen zu bedenken: «Die Europäische Menschenrechtskonvention lässt es durchaus auch zu, dass ein Land ein Verbot aussprechen kann, um den religiösen Frieden zu garantieren.»

Könnte sich die Schweiz gegen eine Verurteilung wehren?
In der Regel setzt die Schweiz die Urteile aus Strassburg um. «Die Schweiz hat eine Tendenz zum Übergehorsam», sagt Schubarth. Casasus ergänzt jedoch: Würde man ein Urteil gegen das Minarettverbot nicht umsetzen, gäbe es nur einen Imageschaden für die Schweiz. «Viel mehr aber auch nicht.» Es liege also in der Hand des Bundesgerichtes, wie man mit dem Urteil umgehe. «Am Schluss entscheiden meistens die Schweizer Richter, und nicht etwa die sogenannten fremden Richter.» Im Fall einer Verurteilung müsste die Schweiz wahrscheinlich dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zahlen, sagt Völkerrechtlerin Anne-Laurence Graf. «Die Schweiz hat als EGMR-Mitglied zudem eine Verpflichtung, künftige Verurteilungen zu vermeiden.» Rechtsexperte Schubarth übt Kritik: «Die Menschenrechtskonvention in ihrer Kernaufgabe ist wichtig. Immer öfter mischt sie sich jedoch in nationale Angelegenheiten ein, die nur entfernt die Menschenrechten betreffen.» Laut Schubarth soll sich die Schweiz hier wehren.

Das Egerkinger Komitee warnt explizit vor türkischen Richtern. Gibt es überhaupt türkische Richter am EGMR?
Die Europäischen Menschenrechtskonvention hat 47 Mitglieder, jedes Land hat einen Richter. Vertreterin der Türkei ist Işıl Karakaş. Ihre Amtszeit ist allerdings bereits am 30. April 2017 abgelaufen, sie bleibt nun aber im Amt, weil es mit der Nachfolge Probleme gibt: Alle bisherigen Nachfolgerkandidaten sind gescheitert, sie wurden von der parlamentarischen Versammlung des Europarats abgelehnt.

Warum wurden die türkischen Kandidaten abgelehnt?
Sämtliche von Ankara vorgeschlagenen Kandidaten hätten die Anforderungen nicht erfüllt, schreibt die unabhängige türkische Exil-Newssite «Ahval News». Für EGMR-Richter würden strenge Regeln gelten, sie müssten unabhängig und unparteiisch sein, hohe moralische Standards erfüllen. Es gebe in der Türkei valable Kandidaten, doch die türkische Regierung habe nur erdogantreue Kandidaten nominiert und Warnungen von Experten ignoriert, so «Ahval News». Nun muss die Türkei neue Kandidaten nominieren, ein neuer türkischer Richter sitzt frühestens im April 2019 am EGMR.

Könnte ein umstrittener türkischer Richter gewählt werden?
«Nein, auch dieser muss die Standards erfüllen, ein erdogantreuer Antidemokrat und Islamist wird nicht gewählt», sagt Experte Casasus. «Die europäischen Behörden hätten kein Interesse daran, jemanden zu wählen, der nicht absolut integer ist und nach rechtsstaatlichen Prinzipien urteilt.»

Wer bestimmt, wer in den EGMR gewählt wird?
Wahlbehörde ist die parlamentarische Versammlung des Europarats. Jeder Mitgliedsstaat legt eine Liste mit drei Kandidaten vor. Die parlamentarische Versammlung kann eine Liste zurückweisen. Die Richter werden auf eine feste Amtszeit von neun Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Kann die Schweiz denn gar nicht mitreden?
Geht es um einen Fall gegen die Schweiz, sitzt immer ein Schweizer Richter in einer Kammer. Ausserdem hat die Schweiz ein Vetorecht. Sie kann zum Beispiel bewirken, dass ein Fall nur von der kleinen Kammer beurteilt wird und somit weniger Gewicht hat. Das geschah etwa 2011 bei einer Klage gegen das Minarettverbot, diese wurde abgewiesen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Billerson am 20.11.2018 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Man kann es drehen und wenden...

    ...wie man will: Die letzte Entscheidungsinstanz sollte das Volk sein und kein Gericht.

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  • O bo am 20.11.2018 16:33 Report Diesen Beitrag melden

    Danke!

    Danke für den aufklärenden Artikel!

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  • Hobbit am 20.11.2018 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Eindeutig

    Ganz ehrlich, es ist mir ein Rätsel, wie man bei dieser Initiative nein stimmen kann. Es geht um unser Land, unsere Selbstbestimmung. Ich werde ein klarer JA in die Urne legen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • W. Ildmannli am 21.11.2018 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Motive

    Es gibt offensichtlich keine stichhaltigen Argumente gegen die SBI. Es fällt aber auf, dass die Gegner der Initiative, allen Voran "Operation Libero", von ziemlich liberalen Kräften (Sorros, Open Society Foundations) finanziert werden. Denkt mal darüber nach - und bereitet Euch aufs Ende des Nationalstaats mit all seinen guten Seiten (bspw. Sozialwerke, Arbeitsrecht etc.) vor! Oder legt ein JA zur SBI in die Urne.

  • Carrie am 21.11.2018 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Verlogene Schönrederei der Gegner

    Bsp.: "Zunächst müsse erst einmal jemand, der ein Minarett bauen will, bis vor Bundesgericht klagen.". Nun, wir haben ja genügend Gläubige in der Schweiz, die ein diesbezügliches Interesse haben. Alles eine Frage der Zeit. Dann freuen wird uns doch bei einem Nein auf die zahlreichen Abmahnungen des Europäischen Gerichtshofs. Die spitzen Türme werden wie Pilze aus dem Boden schiessen und wir dürfen künftig gebannt den elektronisch verstärkten Gebetsrufen (ge-)horchen. Wenn es dann soweit ist, wird der EUGH darüber befinden, dass der Islam in der Schweiz eine anerkannte Religion zu sein hat.

  • Bruder Klaus Tagsatzung anno 1481 am 21.11.2018 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    fidem servare

    Wollt ihr weiter freie Bürger sein? Wollt ihr weiter euren Lohnschutz behalten? Wollt ihr für eure Freiheit einstehen? Wollt ihr nicht mehr höhere und Abgaben und Steuern, wegen der EU bezahlen? Wollt ihr nicht das fremde Richter über euren Köpfen entscheiden? Und wenn Ihr jetzt alle Fragen mit einem JA beantwortet habt, dann müsst Ihr ein JA zu SBI einlegen, denn wer die Freiheit liebt und die direkte Demokratie, dann ist das eine Ehre, dem Stand zu halten, denn nur wer frei ist, kann selber entscheiden!

    • Marie am 21.11.2018 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bruder Klaus Tagsatzung anno 1481

      Mit Fragen sind keine Initiativen zu gewinnen. Klarheit ist noch die Stärke der SVP. Viele Fragen und viele Faktenverdreher machen diese Initiative kaputt. Deshalb Nein...

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  • Galler am 21.11.2018 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ängste schüren??? Teil 2

    Wie in viele anderen Fällen auch. Wir haben die Ausschaffungsinitative, die sowieso weichgespült wurde, angenommen. Und nun soll durch den EUGH diese noch weiter verwässert werden? Wir leben heute in einer deutlich kriminelleren Welt als vor zwanzig Jahren. Wer daran hauptsächlich schuld ist. Sehen wir, wenn wir darauf achten, wer in unseren Gefängnissen sitzt. Noch haben wir nicht die Zustände wie in D, aber sind nicht mehr weit davon entfernt. Überlegen wir uns gut, wer bei uns Recht sprechen soll.

  • Galler am 21.11.2018 14:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ängste schüren??

    Nein, es werden keine Ängste geschürt, es werden Tatsachen vorgestellt. Schauen wir uns doch einmal die Urteile an, die Strassburg gefällt hat. Z. B. der mit falschen Papieren eingereiste, mehrfach straffällig gewordene Nigerianer, der ausgeschafft werden sollte, vom EUGH aber aufgrund dessen, dass er in der Schweiz 2 Kinder hat, die Schweiz verurteilt hat ihn da zu lassen und dazu noch 9000 Euro Genugtuung. Ebenso ein wegen qualifiziertem mazedonischen Drogenhändler, dem die Niederlassungsbewilligung entzogen wurde. Auch hier gewichtete das EUGH das Recht des Straftäters mehr, wie in vielen a