Bediente Fumoirs

22. Dezember 2011 11:22; Akt: 22.12.2011 12:25 Print

Das Rauchverbot wird nicht weiter verschärft

Der Nationalrat hat sich gegen die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ausgesprochen. Ein Grossteil der Linken kämpfte für das Volksbegehren der Lungenliga.

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Wer in Fumoirs (wie hier in Bern) etwas trinken will, soll weiterhin bedient werden, findet der Nationalrat (Bild: Keystone)

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Die Befürworter der Initiative zum Schutz der Passivraucher argumentierten am Donnerstag im Nationalrat mit wissenschaftlichen Befunden und appellierten an die Solidarität mit Gastronomieangestellten. Sie forderten ein Ende des «Regel-Wirrwarrs» in den Kantonen. Vergeblich.

Am Ende gewichteten vor allem die bürgerlichen Nationalräte die Freiheit der Bürger und Kantone sowie die Rechtssicherheit höher. Die grosse Kammer lehnte das Volksbegehren nach rund dreistündiger Debatte mit 118 zu 54 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Sie folgte damit dem Entscheid des Bundesrats. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

«Aus politischer Sicht wäre es problematisch, eine erst in Kraft gesetzte Regelung bereits wieder zu ändern», sagte Ruth Humbel (CVP/AG) mit Blick auf das seit dem 1. Mai 2010 geltende Bundesgesetz. Dieses sieht eine Ausnahme vom Rauchverbot für kleine Lokale vor und erlaubt abgetrennte und «ausreichend belüftete» Raucherräume, sogenannte Fumoirs, auch mit Bedienung.

Die Volksinitiative der Lungenliga hingegen will eine Verschärfung des Rauchverbots in der Verfassung festschreiben. Demnach sollen nur noch unbediente Fumoirs erlaubt sein. Kleine Raucherlokale wären nicht mehr gestattet. Betroffen vom Rauchverbot wären zudem sämtliche Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen, auch Einzelbüros oder Werkstätten.

Büchse der Pandora

Gerade das Rauchverbot für Einzelbüros schien manchen Nationalräten übertrieben, so auch Guy Parmelin (SVP/VD). Er warnte davor, sich auf einzelne Gruppen der Gesellschaft einzuschiessen. «Heute sind es die Raucher, morgen vielleicht die Menschen, die keinen Sport treiben oder zuviel essen», sagte er.

Lukas Reimann (SVP/SG) fürchtet sich vor künftigen Verboten: «Pläne für ein Alkoholverbot liegen schon vor», sagte er. Auch Schokolade, Kaffee oder Handys seien schädlich und könnten einst im Zuge der Regulierungswut verboten werden. Die Freiheit des einzelnen Bürgers müsse oberstes Gut bleiben.

Andere Gegner der Initiative dachten an die Gastronomieunternehmen: Es gehe auch um Schutz der Unternehmen, sagte Lorenz Hess (BDP/BE). «Gerade gestern haben wir über Probleme der Gastronomie wegen des starken Frankens gesprochen», rief er seinen Ratskollegen in Erinnerung. Auch das verschärfte Rauchverbot würde kleine Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedrohen.

Gesundheit als oberstes Gut

Vor allem Mitglieder der Ratslinken verteidigten die Volksinitiative. «Es geht nicht einfach darum, den Tabakrauch aus der Umgebung zu entfernen, weil es eine unangenehme Erscheinung ist», sagte Yvonne Gilli (Grüne/SG). Sondern es gehe um die Gesundheit aller. Ein Tag Passivrauchen entspreche 15 bis 38 Zigaretten pro Tag, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE).

Zahlreiche Befürworter der Initiative zitierten wissenschaftliche Studien. Diese belegten, dass in den Kantonen Tessin und Graubünden die Herzinfarkte nach Einführung des verschärften Rauchverbots um rund 20 Prozent zurückgegangen seien. In Genf sei zudem ein Rückgang der Atemwegerkrankungen bewiesen worden.

Die SP-Vertreter machten sich zudem stark für die Angestellten der Gastronomiebetriebe. Viele könnten es sich schlicht nicht leisten, auf einen Job zu verzichten - selbst wenn sie dadurch den ganzen Tag dem blauen Dunst ausgesetzt seien, sagte etwa Jacqueline Fehr (SP/ZH). Solche Leute müssten besser geschützt werden.

«Man raucht weniger im Winter»

Maja Ingold (EVP/ZH) versuchte, die alarmierten Raucher zu beruhigen: In ihrem Heimatkanton Zürich hätten die Raucher nach der Gesetzesverschärfung schnell dazugelernt. «Selbst Hardcore-Raucher müssen heute zugeben: Man raucht weniger im Winter», sagte sie. Eine Regelung, die sich bereits heute in acht Kantonen und den Nachbarländern bewähre, könne nicht so unsinnig sein.

Raucherbetriebe sind zurzeit nur noch in 11 Kantonen erlaubt. Diese weniger strengen Kantone liegen mit Ausnahme des Aargau und Jura alle in der Ost- und Innerschweiz. Pionierkanton des Rauchverbots ist das Tessin.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Barbarossa am 22.12.2011 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte konsequent, ihr macht mich krank.

    An alle militanten Nichtraucher: Jetzt aber schleunigst das Handy ausschalten und wegwerfen. Die Swisscom muss wegen erhöhten Datenbedarfs - ja, auch von euch - das Handynetz mit Mini-Antennen ausbauen. Davon kriege ich und ihr übrigens auch Krebs. Muss ich Krebs kriegen, weil ihr dauernd rumlabern müsst? Also, konsequenterweise weg damit.

  • epic fail am 22.12.2011 17:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bier mit Zigi

    gibt man den kleinen finger, wollen sie gleich die ganze hand. tja, pech gehabt. nun kann ich mein bier in meinem stammpub zum gluck weiterhin mit einer genüsslichen zigarette geniessen :)

  • Marc Risch am 22.12.2011 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    MEIN Restaurant

    MEINE Regeln. Nichtraucher akzeptieren die Raucher oder sie gehen. Seltsamerweise aber bleiben alle ohne zu reklamieren und haben die schönsten Abende mit ihren rauchenden Kollegen. Mein Personal raucht übrigens auch. Gruss aus dem Aargau

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bertram Brändli am 23.12.2011 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe extrem Nichtraucher

    Würden wir Raucher uns so verhalten wie Ihr Nichtraucher, hätten wir Krieg um Raucher und Nichtraucher-Territorien! Also übertreibt nicht so Extrem!

  • Marc Risch am 22.12.2011 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    MEIN Restaurant

    MEINE Regeln. Nichtraucher akzeptieren die Raucher oder sie gehen. Seltsamerweise aber bleiben alle ohne zu reklamieren und haben die schönsten Abende mit ihren rauchenden Kollegen. Mein Personal raucht übrigens auch. Gruss aus dem Aargau

  • -.- am 22.12.2011 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nennt ihr es noch Freiheit wenn uns der Staat vorschreibt, wie gesund wir zu leben haben? Brauchen wir alle Ersatzeltern welche uns mit Verboten erziehen wollen?

  • Brumm B am 22.12.2011 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ich Raucher muss ja nichts ertragen,

    Ich muss auch stinkende, überparfümierte, besoffene, bekiffte usw. Personen ertragen, die Abgase und sonstige Umweltverschmutzungen einatmen etc... . Oder was nützt mir ein öffentlicher Ort wo alles rauchfrei ist dafür sind alles Schwachsinnige die nur Müll labbern. Ich könnte noch dutzende Beispiele bringen.

  • epic fail am 22.12.2011 17:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bier mit Zigi

    gibt man den kleinen finger, wollen sie gleich die ganze hand. tja, pech gehabt. nun kann ich mein bier in meinem stammpub zum gluck weiterhin mit einer genüsslichen zigarette geniessen :)