Neue Kampfflugzeuge

28. September 2011 10:26; Akt: 28.09.2011 15:24 Print

Das Volk darf nicht mitreden

Jetzt ist es klar: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat eine fünf Milliarden teure Armee und neue Kampfflugzeuge. Das Volk bleibt weiterhin vor der Tür.

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Ein F/A 18 der Schweizer Luftwaffe startet im Oktober 2008 auf dem Flugplatz Emmen. (Bild: Keystone)

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Die eidgenössischen Räte haben sich geeinigt: Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Das Volk soll sich nicht dazu äussern dürfen.

Der Ständerat ist am Mittwoch stillschweigend seiner Kommission gefolgt und auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können. Nun zeigte sie sich einverstanden damit, die Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen und den Ausgabenplafond auf fünf Milliarden zu erhöhen.

Zu diesen Beschlüssen des Parlaments wird sich das Volk nicht äussern können: Wie bereits der Nationalrat lehnte es auch der Ständerat ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 18 Stimmen.

Das Volk wird damit nur entscheiden können, wenn eine Volksinitiative lanciert wird. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fasst dies ins Auge. Eine andere Möglichkeit wäre, dass später das Referendum ergriffen wird gegen Vorlagen, die eine Folge der Beschlüsse sind - etwa Sparrunden in anderen Bereichen.

Umstrittener Armeebeirat

Gescheitert ist am Mittwoch im Ständerat auch ein Antrag von Luc Recordon (Grüne/VD). Er beantragte, die Debatte zu verschieben - wegen Presseberichten über den Armeebeirat, ein Beratungsgremium des Verteidigungsdepartements. In diesem Beirat sollen Vertreter sitzen, die mit Anbietern von Kampfflugzeugen verbandelt sind.

Recordon zeigte sich darüber schockiert und verlangte eine Klärung vor weiteren Beschlüssen. Der Antrag wurde jedoch mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt. Für Frick handelte es sich bei diesem Antrag um einen «Griff zur letzten Waffe», um die Beschlüsse zur Armee zu verhindern.

«Finanzieller Scherbenhaufen»

In der Debatte warnten die Gegner der Zusatzgelder für die Armee am Mittwoch erneut vor Sparrunden in anderen Bereichen. Zu den Kritikern aus den Reihen der SP und der Grünen gesellten sich CVP-Vertreter: Die Pläne seien «unausgereift», kritisierte CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG).

Eine Umsetzung würde andere Bundesbereiche massiv einschränken. «Wir stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen,» sagte Bieri. Er verwies dabei auch auf Äusserungen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. In der vorberatenden Kommission hatte sie vor Sparrunden in Bildung, Forschung und Infrastruktur gewarnt.

«Zu lange gespart»

Bruno Frick (CVP/SZ) stellte dies in Abrede: «Andere Bereiche müssen nicht bluten», versicherte er. Ausserdem gehe es erst um einen Planungsauftrag an den Bundesrat. Das Parlament werde sich erneut äussern können, etwa im Rahmen des Rüstungsprogramms.

Auch Hermann Bürgi (SVP/TG) wies den Vorwurf zurück, die Bürgerlichen handelten verantwortungslos. Das Parlament werde sich noch zu den einzelnen Schritten äussern können. «Finanzrechtlich ist das ganze noch lange nicht am Ende.» Die Zusatzgelder für die Armee begründeten die Befürworter damit, dass in der Armee in den letzten Jahren so viel gespart worden sei wie in keinem anderen Bereich. Es sei an der Zeit, der Armee die nötigen Mittel zukommen zu lassen.

Fahrräder und Steinschleudern

Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte fest, es gehe letztlich um die Frage, wie gut die Armee ausgerüstet sei. «Wir können die Armee mit Fahrrädern und Steinschleudern ausrüsten oder jedem einen Panzer geben.» Innerhalb dieses Spektrums gelte es zu entscheiden.

Maurer bekräftigte ferner, es sei machbar, mit einem Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Der Bundesrat hatte den Kauf der Flugzeuge verschieben wollen. Die Armeeausgaben wollte er auf 4,4 Milliarden pro Jahr begrenzen.

Das Parlament will aber eine grössere und teurere Armee. Obwohl sich die Räte im Grundsatz geeinigt haben, geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. In einem Punkt gibt es noch eine Differenz: Der Ständerat möchte den Ausgabenplafond der Armee erst ab 2014 und nicht wie vom Nationalrat beschlossen bereits ab 2013 erhöhen. Die Vorlage dürfte noch in der laufenden Session unter Dach kommen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Berner am 28.09.2011 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne neue Flieger keine Armee

    Es ist gar keine Frage ob neue Flieger oder nicht, den wenn man die Lufthoheit über dem eigenen Land nicht mehr gewähren kann, braucht man auch die Bodentruppen nicht mehr zu schicken. Es ist also vielmehr die Frage, Schweiz mit oder ohne Armee.

  • Matti am 28.09.2011 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Von uns gewählt fürs Volk

    Jetzt haben unsere Räte entschieden Flugzeuge zu kaufen. Aber wissen die schon die Finanzierung? Die gleichen Leute diskutieren über die Jugendverschuldung. Irgendwie paradox.

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  • Aizen am 28.09.2011 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ach komm

    Jetzt tun wieder alle so als könnten wir sonst über alles abstimmen. Was ist mit der Entwicklungshilfe, die wird auch nach Lust und Laune erhöht ohne dass ein hahn kräht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vera Vote am 30.09.2011 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Volk hat nichts zu sagen, wenn SVP meint

    Warum darf das Volk hier nicht mitreden liebe SVP? Ist das konsequent oder einfach nur heuchlersich?

  • G. Elder am 29.09.2011 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Und viele andere, jährliche Mia CHF

    Wieso will hier keiner Mitreden, wenn regelmässig - ohne Tamtam - Milliarden an Subventionen an die Landwirtschaft, die SBB und in Form von Kohäsionszahlungen und Entwicklungshilfen an korrupte Staaten einfach durchgewunken werden?

    • Urban Egloff am 30.09.2011 10:56 Report Diesen Beitrag melden

      Ja aber.....

      Das "Eine" entschuldigt nicht das "Andere", auch hier sind einige Massnahmen einzuleiten!

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  • Rebecca K. am 29.09.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    da Sparen, da ausgeben...

    Aber in der Bildung die Gelder kürzen, das ist wohl ok, obwohl wir laut Pisa Studie weit hinten abfallen. die Milliarde wäre ins Volk, besser investiert, so das die Geburtenrate steigt, das genug für die Altersvorsorge bleibt, damit Familien leben und nicht nur überleben können, das Mietzinsen dem Markt angepasst werden... wir hätte da noch viele andere Bereiche, welche def. mehr Priorität haben, was läuft hier nur schief??

  • Susanne am 29.09.2011 07:41 Report Diesen Beitrag melden

    Volks-Spezialisten ???

    Erstaunlich wie es in kurzer Zeit so viele Atomphysiker gibt und neuerdings auch noch Landesverteidigungs-Spezialisten. Man hat doch FÜR die Landesverteidigung gestummen, aber die Details muss man den Kennern überlassen. Alle anderen Geschäfte laufen genauso: Entwicklungshilfe, Asylausgaben.. und die Gesundheitskosten.Was soll das Theater? Die Rüstungsfrage kann nicht vom Fussvolk entschieden werden, genauso wenig die Atomtechnologie. Frau Leuthard, E.Widmer-Schlumpf, Jo Lang und Co. sind Linke oder werden von diesen gewählt.

    • Petra am 29.09.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Ahnung

      Bevor die Schweiz merkt, dass fremde Flugzeuge im Land sind, haben die die Schweiz bereits überquert und wieder verlassen. Lächerlich, neue Kampfflugzeuge. Und wo üben? Klar, im Ausland. Peinliche Armee.

    • Flik Flak am 29.09.2011 14:54 Report Diesen Beitrag melden

      Bist du Spezialistin

      bloss weil du die andern runtermachst? Wohl kaum.

    • Alfred Häfliger am 29.09.2011 21:35 Report Diesen Beitrag melden

      Kenner

      Und die, die jetzt entschieden haben sind (rechte) Kenner?

    • Leon am 29.09.2011 22:38 Report Diesen Beitrag melden

      Leuthard = Links ?!

      Frau Leuthard und Widmer-Schlumpf sollen Linke sein? Erstens sind sie für den BVG Mindestumwandlungssatz gewesen und betreiben relativ wirtschaftlich freundliche Politik!

    • M. Laubacher am 06.10.2011 15:29 Report Diesen Beitrag melden

      Mit Raffale- Grippen- Eurofighter ......

      gegen Terroristen? Das sind assymetrische Kriege! Kommen aus "heiterem Himmel". Jets nützen da gar nichts. Bis die Triebwerke von mehreren Jets angewärmt sind ist der anschlag bereits schon passiert.

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  • Morgenrot am 29.09.2011 02:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ja klar

    Wir müssen die Schweiz noch mehr zum Hochsicherheitstrakt machen, damit noch mehr Reiche steuerfrei ihr Geld hier abladen und es ihren eigenen Ländern entziehen, damit der Franken noch mehr hochgejasst wird, die Nationalbank noch mehr Geld drucken muss und wir eine schöne Inflation bekommen.