Referendum eingereicht

08. November 2019 15:22; Akt: 08.11.2019 15:22 Print

Das Volk soll über Papi-Zeit entscheiden

Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Die Verantwortung müsse bei den Familien liegen und nicht beim Unternehmen.

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Ein bürgerliches Komitee aus Parlamentariern, Unternehmern und Gewerbevertretern greift die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub an, welche das Parlament im September beschlossen hatte. «Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden», sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG), Co-Präsidentin des «Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben» am Freitag vor der Medien in Bern.

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Der Vaterschaftsurlaub solle weiterhin freiwillig bleiben, es dürfe nicht zu einem Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt kommen, sagte sie. Die Organisation des Familienleben sei die Aufgabe der Eltern, sagte zudem alt-CVP-Nationalrat Arthur Loepfe. Es gebe heute genügend Möglichkeiten für eine flexible Gestaltung der Ferien. Er lehne daher eine «staatliche Verordnung von Urlauben» ab.

Trend zu «immer mehr» Forderungen

Im Visier der Komiteemitglieder ist insbesondere der Trend zu «immer mehr» Forderungen an den Staat, wie es Loepfe nannte. Man bediene sich zunehmend «aus dem Topf», die Lohnabzüge würden ständig wachsen. «Es geht nicht um die einzelne Sozialleistung, sondern um die Summe und die Entwicklung», fasste er zusammen.

Patrick Eugster, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Zürich, sprach von einem «bedenklichen Trend». Durch diese «Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat» gebe die Schweiz die Standortvorteile auf. Die Schweiz würde dann etwa bei der Fiskalquote oder bei den Löhnen Mittelmass. Das wolle er nicht, deswegen unterstütze er das Referendum.

Sorge um Wettbewerbsfähigkeit

Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Folge äusserte Susanne Brunner, Zürcher SVP-Gemeinderätin und Präsidentin eines regionalen Gewerbevereins. Ein «staatlicher Vaterschaftsurlaub» führe etwa zu weniger Lohn für Arbeitnehmende und mehr Ausgaben für den Staat.

Im schlimmsten Fall könne dies sogar Arbeitsplätze gefährden, nämlich dann, wenn wegen der indirekten Folgekosten (organisatorischer Aufwand, Suche von Stellvertretern, Opportunitätskosten durch Abwesenheiten) die Herstellungs- und Produktionskosten steigen würden.

Zudem mache es keinen Sinn, eine neue Sozialversicherung zu etablieren, «wo doch bestehende verschuldet sind». Sie sprach dabei etwa von den Gesundheitskosten, der zweiten Säule oder der Pflegefinanzierung.

Zwei Wochen in den ersten sechs Wochen

Das Parlament hatte in der Herbstsession beschlossen, einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen einführen. Gemäss dem Parlamentsentscheid könnten Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert.

Die geschätzten Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich laut dem Bund auf rund 229 Millionen Franken pro Jahr. Dafür würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.

Sechs Wochen Urlaub sind vom Tisch

Für diesen Entscheid wurde die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zurückgezogen. Dieser war von vier Dachverbänden und über 160 Organisationen eingereicht worden. Sie wollen eine längere Elternzeit durchsetzen.

Die Initianten hatten die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Gesetzesgrundlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Der Bundesrat hatte sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt.

Sammelt das Komitee nun bis am 23. Januar 2020 die nötigen gültigen 50'000 Unterschriften, wird das Volk darüber entscheiden, ob und wie viele Wochen Vaterschaftsurlaub es will.

Im Komitee sitzen vor allem ehemalige und aktuelle SVP- und FDP-Parlamentarier, vornehmlich Männer. Die SVP Schweiz und der Gewerbeverband kündigten bereits an, dass sie ein Referendum unterstützen werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Xsasan am 08.11.2019 17:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Argument gegen Papizeit

    Es werden 0,06% des Lohns abgezwackt. Über "Lohneinbussen" zu sprechen ist ein Witz. Auch zu behaupten, Kinder seien Privatsache ist ein Witz, solange unser Sozialsystem davon ABHÄNGIG ist, dass Junge die "Alten" via AHV (und KK) finanzieren. Ich bin zweifacher Vater, und obwohl ich vom Vaterschaftsurlaub nicht mehr profitieren werde, Stimme ich ganz klar Ja zu den zwei Wochen. Einmal WK für jeden AdA streichen (verursacht viel grössere volkswirtschaftliche Schäden) würde die "Papizeit" 100 Fach finanzieren.

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  • PeterU am 08.11.2019 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz

    Die Schweiz ist aus meiner Sicht, wenn ich sie mit den anderen Europäischen Ländern vergleiche eines der Kinder- und Familienfeindlichsten Länder ever! Gerade die SVP die nach eigenen Aussagen solchen Wert auf die Familie legt srellt sich quer. Und dann die Flaggschiffe der Initiative, die SVP Frau aus dem Thurgau die kinderlos ist. Da schäme ich mich ein Thurgauer zu sein. Ganz nebenbei, ich hätte keinen Nutzen mehr von der neuen Regelung.

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  • Flitzpiepe am 08.11.2019 17:34 Report Diesen Beitrag melden

    einmal mehr wird das Volk gespalten

    während sich die Leute wegen ein paar Kröten zerfleischen, werden auf Kantons- und Bundesebene x mal mehr Gelder verschleudert, von denen das gemeine Volk nix hat. Das notabene wird vom braven Bürger ohne Murren hingenommen. Den Hunden wirft man einen Knochen hin um den die streiten können, damit man in aller Ruhe das Filet verspeisen kann.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Daisydream am 09.11.2019 14:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beschämend

    Wir könnten uns die Papizeit ohne Probleme leisten, sowie auch die AHV, wenn man nicht jedes Jahr Millionen ins Ausland schaufeln würde. Wenn das Wörtchen wenn nicht wär.....Um es wie tausende vor mir sagen: Für alles haben wir Geld, nur für die AHV und jetzt die Papizeit nicht.

  • Peter am 09.11.2019 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wo sind wir denn??

    Sicher nicht!' Wozu? Ich hab 3 Kinder. Jedesmal Meinen regulären Urlaub genommen- gut wars!! Was soll denn das? Warum muss die Allgemeinheit meine Kinder finanzieren??

  • kiri am 09.11.2019 14:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    50%

    Wiso kann mann nicht einfach 50% arbeiten? Am Anfang schlafen die babis so viel.... Dann kann man es geniessen und Wirtschaft wird nicht allzuviel belastet. (und mann kann nicht einfach in Urlaub fahren... Wie ich auch kenne... 6w Australien...)

  • kiwistivi am 09.11.2019 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Ich habe bereits zwei Kinder. Mein Mann hat bei beiden extra 2 wochen Ferien genommen.was aber keine Ferien waren. es bäuchte aber viel mehr zeit für eine ordentliche erholung. gerade bei schweren geburten oder kaiserschnitt. offensichtlich sind wir in der schweiz alles super mamis. den wir müssen oft den altag aleine bewältigen und gehen dan auch noch arbeiten. die männer haben kaum was von ihren kindern. schade das man jetzt die zwei wochen wieder angreiffen und abschaffen will.

  • Mia Müller am 09.11.2019 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    nein danke

    schon erstaunlich wie naiv manche Menschen sind. ihr glaubt doch nicht ernsthaft den papis geht es ums helfen, seien wir ehrlich in den ersten 6 monaten ist der papi total überflüssig oder will er das Baby stillen. hier geht es lediglich um 2 Wochen mehr Ferien auf Kosten anderer. es reicht langsam mit dem Solidaritätsprinzip. Bei 87'000 (stand 2018) reichen die 229mio nie im Leben.