Rahmenabkommen

15. Januar 2019 11:03; Akt: 29.01.2019 09:46 Print

Warum wird auf Youtube über EU-Deal gestritten?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats wagt eine Premiere: Eine Expertenanhörung zum Rahmenabkommen wird auf Youtube übertragen.

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Das Rahmenabkommen mit der EU steht auf Messers Schneide. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will nun mehr Informationen – und überträgt erstmals eine Anhörung auf Youtube. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Was passiert am Dienstag?

Die APK befragt ab 13.30 Uhr in einer offenen Anhörung sechs Experten zum geplanten Rahmenabkommen mit der EU. Dieses soll in Zukunft die Beziehung der Schweiz zur EU regeln (siehe Box). Die Fragerunde wird im Schweizer Fernsehen und auf Youtube übertragen – eine Premiere.

Wie wird die Anhörung ablaufen?

Die Delegationsleiter der SVP, SP, FDP, CVP, GLP und der Grünen werden die sechs eingeladenen Experten befragen und Rückfragen stellen können.

Wieso eine öffentliche Anhörung?

Das Parlamentsgesetz sieht diese Möglichkeit vor. «Das Rahmenabkommen ist ein zentrales Thema für unser Land», sagt Kommissionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Deshalb hat die Kommission sich für die öffentliche Anhörung entschieden. «Die Öffentlichkeit kann sich so informieren und wird für das Thema sensibilisiert.» Die Anhörung könne auch zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Wie kommt die Idee an?

Daniel Kübler, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau, begrüsst die öffentliche Anhörung. «Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas», sagt er. In der breiten Öffentlichkeit seien die Meinungen zum Rahmenabkommen noch nicht gemacht. «Die Anhörung kann helfen, sich ein eigenes Bild zu machen.»

Gabs das schon mal?

Öffentliche Anhörungen gab es in den letzten 15 Jahren keine. Davor waren verschiedene durchgeführt worden – etwa zu Gentests oder der F/A-18-Beschaffung. Wieso es danach nie mehr gemacht wurde, weiss Elisabeth Schneider-Schneiter nicht: «Vielleicht sind sich die Kommission nicht bewusst, dass es diese Möglichkeit gibt.»

Wird die öffentliche Bühne missbraucht?

Die Parlamentsdebatten werden bereits seit längerem übertragen – teils auch im Schweizer Fernsehen. Diese Bühne wird auch für Botschaften an die breite Öffentlichkeit genutzt: So trat SVP-Nationalrat Andreas Glarner während einer Debatte mit zugeklebtem Mund auf, um zu zeigen, dass die EU die Schweiz zum Schweigen zwinge. Sein Parteikollege Thomas Aeschi nahm eine Puppe mit ins Parlament, die die Fremdbestimmung ausdrücken sollte.

Wie aggressiv wird die Diskussion?

Einige könnten die Gelegenheit zur Profilierung und Selbstdarstellung nutzen, schreibt die NZZ. Politologe Kübler sagt: «Es werden sicher einige provokante und zugespitzte Fragen gestellt.» Das sei aber nicht zwingend schlecht. «Die Experten werden sich sicher sehr Mühe geben», sagt er. «Dass insbesondere von der SP und SVP kritische Rückfragen kommen, ist klar.» Grundsätzlich gehe es aber nicht um einen Schlagabtausch: «Der Hauptzweck ist, Informationen zu gewinnen.»

Wie werden Provokationen verhindert?

Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter sagt, die Parlamentsdebatten werden schon heute live übertragen. «Die Anhörung wird sich nicht von dem unterscheiden». Die Fragen sollen aber kurz und knapp gestellt werden, so dass es für den Zuschauer interessant ist.

Wie wichtig ist die Anhörung?

Die Anhörung dient der Kommission nur dazu, Informationen einzuholen. Welche Position die Kommission vertritt, wird sie später in einer geheimen Sitzung beraten.

Werden Kommissionssitzungen vermehrt öffentlich?

«Eine solche öffentliche Anhörung ist eine Ausnahme», sagt Politologe Kübler. «Dass Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind, hat einen Grund. Bei internen Diskussionen wird eher ein Kompromiss gefunden.»

Wer ist als Experte eingeladen?
Carl Baudenbacher ist ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofes
Astrid Epiney ist Professorin für Völker- und Europarecht an der Universität Freiburg
Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an der Universität Basel
Matthias Oesch hält einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich
Paul Widmer ist Lehrbeauftragter für internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen
Marc Bros de Puechredon ist Vorsitzender der Geschäftsleitung des Forschungsinstitut BAK Economics

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nardo am 15.01.2019 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso auf AMERIKANISCHER Plattform

    Wieso werden politische Angelegenheiten der Schweiz auf einer amerikanischen Google-Werbe-Plattform übertragen? Ist dieses angebliche High-Tech Land und die Krone der Innovation unfähig dafür ein eigenes, Portal aufzuschalten und auf Schweizer Server zu streamen ohne Werbung?

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  • Matteo21 am 15.01.2019 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Qualität?

    Bringt bitte den Artikel zuerst grammatikalisch und layouttechnisch ins Lot bevor ihr ihn publiziert. Diese News nimmt euch keiner weg in den 10min, die ihr dafür braucht.

  • Maria am 15.01.2019 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Weihnachtsgans

    Die EU wird letztlich auch bei uns sagen was geht. Sie werden uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Wir müssen mehr arbeiten für weniger Lohn und mehr Abgaben bezahlen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rico S am 16.01.2019 06:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wer fragt wen

    Interessant war zu sehen, welche Politker ihre Fragen an wen richteten. Die Linken bspw. befragten nur die befürwortenden Theoretiker, also die Professoren und ähnlichen Experten. Von den Praktikern, wie langjährigen Diplomaten und dem vielfältig erfahrenen Richter Brupbacher wollten sie nichts wissen. Kommt hinzu, das die Professorin Epiney, wohl (ursprünglich) eine Deutsche, und damit nicht eine unbedenkliche Expertin war. Gerade die Deutschen haben zur EU und ihren Institutionen eine vollständig unkritische Haltung.

  • Rudinio am 16.01.2019 05:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist ein Konstrukt der Grosskonzerne

    Die EU ist da um den Grosskonzerne ihre Machenschaften zu vereinfachen. Um die Demokratie zu untergraben. Denen interessieren die Menschen nichts. Das einzige was zählt ist mehr Geld für die Aktionäre. Seit es die EU gibt, gets allen Staaten schlechter , aber die Großkonzerne werden immer reicher. Wusstet ihr dass die EU Parlamentarier nicht demokratisch gewählt werden? Denkt nach , schon jetzt will die EU uns ihren Willen aufzwingen ! Wollt ihr das wirklich?

  • Chrigu am 15.01.2019 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Fakten lose Kritik

    Der Irrsinn greift um sich: Ich habe keine einzige Stimme gegen ein Handelsabkommen mit China vernommen - Sie können davon ausgehen, dass die Handelsbilanz dabei schlechter ist (von Preis-Leistung will ich gar nicht anfangen) als bei Partnern mit vergleichbarem Lohnniveau und Kultur. Aber bei der EU kommen plötzlich nach erfolgreichen Jahren der bilateralen Verträge nun dumpfe Nationalgefühle auf, die in keiner Weise mit Fakten zu belegen sind. Das Thema wird auf schändliche Weise von bestimmten Gruppen zur Stimmungsmache missbraucht - zum Schaden der ganzen Schweiz.

    • Gabriella am 15.01.2019 19:32 Report Diesen Beitrag melden

      Augenhöhe mit China

      Mit China haben wir Verträge auf Augenhöhe. Mit der EU geben wir das Recht die Vertragsbedingungen zu bestimmen aus der Hand an die EU. Völlig etwas anderes.

    • Peach am 15.01.2019 20:21 Report Diesen Beitrag melden

      @Chrigu

      Kennen Sie den Unterschied zwischem einem Freihandelsabkommen und einem Binnenmarkt. Eher nicht, also hören Sie auf, auf schändliche Weise auf Stimmung zu machen.

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  • Maria am 15.01.2019 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Weihnachtsgans

    Die EU wird letztlich auch bei uns sagen was geht. Sie werden uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Wir müssen mehr arbeiten für weniger Lohn und mehr Abgaben bezahlen.

    • Carla am 15.01.2019 19:02 Report Diesen Beitrag melden

      Billigarbeiter

      Wir werden überrannt werden von Billigarbeitern aus der EU, dafür landen viele hier im Sozialsystem. Privatisierung des Gewinns für die Firmen, sozialisierung des Verlustes der Menschen.

    • Jörg Frei am 15.01.2019 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Maria

      was heisst letztendlich wacht mal auf es ist schon seit jahren so

    • Julio Shim am 15.01.2019 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Maria

      Keine Sorge, das Abkommen wird wie in London vom Parlament abgelehnt werden.

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  • Hylios am 15.01.2019 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    soo soooo

    Das Geld regiert die Welt und hat die Macht....hallo schon bemerkt...also...gut für die Wirtschaft und für das Volk...mmmmhhhh ???

    • Meschugge am 16.01.2019 10:47 Report Diesen Beitrag melden

      @hylios

      ich denke das geld ist nur ein Instrument der Macht, es sind ein paar blutlinien (familien) die die welt regieren und auch diese dienen nur als strippenzieher...schlussendlich regiert das böse die welt

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