Arbeitsintegration

12. Juni 2016 07:08; Akt: 12.06.2016 12:11 Print

Das kann man sich mit 830 Fr Sozialhilfe noch leisten

Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe beschnitten werden. Ob damit die hohe Quote bei Jungen sinkt, ist umstritten.

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Im Kanton Bern sollen Sozialhilfeempfänger künftig in den ersten Monaten weniger Geld erhalten als bisher. Mindestens für die ersten drei Monaten soll der Grundbedarf für maximal sechs Monate um 15 Prozent gesenkt werden – auf 830 Franken im Monat für eine Einzelperson. Weniger als in jedem anderen Kanton. Kommen die Bezüger ihren Auflagen zur Integration in den Arbeitsmarkt nach, wird der Grundbedarf nach drei Monaten auf 986 Franken erhöht – diesen Betrag empfehlen die Skos-Richtlinien.

Bürgerliche Politiker wollen so den Druck auf die Empfänger erhöhen, damit sich diese möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Ausgenommen wären Erwerbstätige, Ältere und Alleinerziehende.

330 Franken für Lebensmittel

Was bliebe – exklusive Miete, Krankenkasse und ausserordentliche Auslagen – zum Leben? 20 Minuten hat auf Basis eines repräsentativen Warenkorbes ein Haushaltsbudget erstellt:

Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren: 330 Fr.
Bekleidung und Schuhe: 92 Fr.
Elektrizität und Gas: 40 Fr.
Reinigung und Instandhaltung von Kleidern und Wohnung: 40 Fr.
Gesundheitspflege: 27 Fr.
Verkehrsauslagen: 53 Fr.
Telefon und Internet: 54 Fr.
Unterhaltung und Bildung wie Sport, Zeitungen, Bücher oder Kino: 105 Fr.
Persönliche Ausstattung wie Schreibmaterial: 13 Fr.
Auswärts konsumierte Getränke: 10 Fr.
Übrige Auslagen, etwa Vereinsbeiträge: 13 Fr.

«Sozialhilfe ist letztes Auffangnetz»

Ein Anreiz, der Sozialhilfe zu entkommen? Nicht für Renate Salzgeber, Professorin für Sozialpolitik an der Berner Fachhochschule. Die vorgesehenen Kürzungen würden klar die Falschen treffen. «Die Sozialhilfe hat den Auftrag, den unmittelbaren finanziellen Druck zu nehmen und den in existenzielle Schwierigkeiten geratene Menschen einen Moment Ruhe zu gewähren.» Keine einzige Studie bestätige die Annahme, dass eine Kürzung des Grundbedarfes soweit unter das Existenzminimum einen Anreiz zur schnelleren Integration schaffen würde.

Anders sieht das der Berner SVP-Grossrat Ueli Studer, die treibende Kraft hinter den geplanten Kürzungen. Das Sozialhilfegesetz schreibe klar vor, jeden zur schnellstmöglichen Integration in den Arbeitsprozess anzuhalten. «Es gibt genügend Leute, die arbeiten den ganzen Tag lang, ohne zu jammern, und Ende Monat haben sie doch weniger in der Tasche als ein Sozialhilfeempfänger.» Die Sozialhilfe sei als letztes Auffangnetz gedacht – und solle nur die Versorgung mit dem Nötigsten regeln. «Den Grundbedarf will ich aber nicht in Frage stellen.»

Kürzungen wie unverschuldete Sanktion

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (Sodk) hält fest: «Mit der aktuellen Richtlinien-Revision wurde das Sanktionssystem bereits verschärft. Wer nicht kooperiert, kann bis zu 30 Prozent weniger Leistung erhalten.» Werde, wie im Kanton Bern vorgesehen, die Leistung bereits bei Eintritt in die Sozialhilfe gekürzt, komme dies einer Sanktion gleich, ohne dass die Person sich etwas zu Schulden habe kommen lassen. Zudem würden die Sozialhilfebeziehenden im Kanton Bern gegenüber denjenigen in anderen Kantonen schlechter gestellt, was der angestrebten Harmonisierung zuwiderlaufe.

Der Berner Kürzungsvorschlag stammt von einem runden Tisch, an dem die umstrittene Teilrevision des bernischen Sozialhilfegesetzes besprochen wurde. Letztes Jahr hatte die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) die Richtlinien für die Ausrichtung der Sozialhilfe verschärft.

(jh/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr. Spock am 12.06.2016 07:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der Schweizer erhält bald

    weniger als ein Asylbewerber

    einklappen einklappen
  • Old Jack am 12.06.2016 08:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    da sieht

    man, dass die asylpolitik viiiel geld verschlingt und gesparrt wird auf dem sozialamt

    einklappen einklappen
  • Dr.Doloris am 12.06.2016 08:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    lustig

    Sollen die Politiker die das vorgeschlagen haben, einmal 3 Monate mit dem Gehalt (über)leben!! dann wäre vielleicht wieder etwas mehr Menschlichkeit und nicht nur zahlen in den Köpfen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Raffael am 13.06.2016 07:54 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist genügend Geld vorhanden

    Ich kenne einige Sozialfälle. Von denen rauchen die meisten mind. ein Pack Zigaretten am Tag. Kein Wunder reicht das Geld nicht. Aber Rauchen tut man freiwillig. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, anderen das Rauchen zu finanzieren. Mit 800.00 Fr. pro Monat lebt man normal, Miete und KK sind ja bereits bezahlt.

  • Betroffene am 13.06.2016 07:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    45+ ausgesteuert

    Aufstellung falsch. Von diesem Geld muss man auch Versicherungen etc etc etc bezahlen. Auswärts Kaffee trinken : zu teuer. Ein altes Auto behalten :verboten, egal wo man wohnt. Viele Arbeitsstellen setzen ein Auto voraus (Schichtarbeit). Statt zu unterstützen und helfen wird man diskriminiert. Freut euch, wenn ihr nie in diese Lage kommt. Als 45+ vereinsamt man und wird depressiv. Helft lieber, statt zu urteilen.

    • T. Ragisch am 13.06.2016 08:02 Report Diesen Beitrag melden

      Bin auf Jobsuche!!

      Habe KV, Matura, 29 Jahre Erfahrung in IT, Buchhaltung, Projektleitung, Führung, viele Weiterbildungen, etc. - Rund 800 Bewerbungen später würde ich sagen: Ich bin eine gescheiterte Existenz.

    einklappen einklappen
  • Nico Meier am 13.06.2016 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialhilfe zu grosszügig!

    Ich kenne einen Mann mit Frau und zwei Kindern der Sozialhilfe bezieht. Er hat ein Jobangebot erhalten, bei dem er 5'900 also rund 5'000 netto verdienen würde. Er hat sich dann mit dem Leiter der regiononalen Sozialhilfestelle besprochen und festgestellt, dass er unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung hätte wenn er den Job annehmen würde. Er müsste mindestens 6'500 brutto verdienen um unter dem Strich besser zu fahren als in der Sozialhilfe! Also hat er den Job abgelehnt. Ich bin nicht dem Mann böse sondern ich bin wütend auf das Sozialsystem! Leistung muss sich lohnen!

  • Bürgerwürger am 13.06.2016 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politikerlohn einsparen

    wie wärs, wenn wir künftig alle Politiker nur noch mit dem Grundbedarf entlöhnen. Wäre vielleicht lehrreich.

  • Rolf Leisi am 12.06.2016 12:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    CH = Titanic

    Ja ja Herr Studer wahrscheinlich haben sie ihre Schäfchen im Trockenen ? Mit dieser Aktion ! Wenn jemand arbeitslos wird ab einem gewissen Alter fangen die Existenz Ängste an ! Nach 520 Tagen wird man ausgesteuert , das ist der zweite Schicksals Schlag ! Dann kommt Herr studer und will das bisschen noch kürzen . Es gibt Leute die haben über 40 Jahre für dieses Land gearbeitet und Steuern bezahlt , dann gibt es noch die andern !!!!