Chronologie einer Affäre

15. Juni 2011 10:14; Akt: 15.06.2011 10:24 Print

Das letzte Opfer der Affäre Holenweger

Am Anfang stand ein zwielichtiger Ex-Drogenboss aus Medellín. Nun ist die Affäre Holenweger Bundesanwalt Erwin Beyeler zum Verhängnis geworden.

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Oskar Holenweger war Vorsitzender der Geschäftsleitung der Privatbank Vontobel, bevor er die Tempus-Privatbank gründete. Diese soll laut Anklage kurz vor der Pleite gestanden sein, weshalb sich Holenweger in kriminelle Geschäfte verstrickt habe. Die letzten sieben Jahre verbrachte Oskar Holenweger vorwiegend mit der Vorbereitung seiner Verteidigung. Am 21. April 2011 sprach ihn das Bundesstrafgericht frei. Valentin Roschacher erwarb sich als Bundesanwalt bald den Ruf, spektakuläre Ermittlungen zu lancieren, die wenig bis gar nichts ergaben. So witterte er auch beim Fall Holenweger einen dicken Fisch. Als die «Weltwoche» die dubiose Rolle des Informanten Ramos publik machte, geriet Roschacher unter Druck. Auch sein Verhältnis zu Bundesrat Blocher war angespannt. 2006 trat Roschacher zurück. José Manuel Ramos, einst Mitglied des kolumbianischen Medéllin-Kartells und Gefängnisinsasse in den USA, wurde 2002 von Bundesanwalt Roschacher in die Schweiz geholt. Ramos sollte Informationen über Drogengeschäfte in der Schweiz beschaffen. Dabei fiel der Name Holenweger., worauf die Ermittlungen gegen den Bankier begannen. Wo sich Ramos, bei dem es sich um eine dubiose Quelle und einen US-Doppelagenten handelte, heute befindet, ist unklar. Im aktuellen Prozess spielt die Akte Ramos keine Rolle mehr. 2003 setzte die die Bundesanwaltschaft einen deutschen Polizeibeamten unter dem Tarnnamen «Markus Diemer» als verdeckten Ermittler auf Holenweger an. Er soll den Bankier dazu gebracht haben, rund 830 000 Euro angebliche Drogengelder zu «waschen». 2004 übernahm Ernst Roduner die Voruntersuchung im Fall Holenweger. Der Aargauer Sozialdemokrat war mit dem komplexen Fall heillos überfordert. 2008 trat Roduner aus «gesundheitlichen Gründen» zurück. Ein Jahr später kam die Wahrheit ans Licht: Roduner hatte von einer Poststelle aus ein Droh-Fax an sich selbst geschickt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft verhängte gegen ihn eine bedingte Geldstrafe. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats beauftragte eine Subkommission unter Leitung der St. Galler CVP-Vertreterin Lucrezia Meier-Schatz mit einer Untersuchung. Am 5. September 2007 stellte sie ihren Bericht vor. Dabei verwies Meier-Schatz auf Papiere, welche die deutsche Polizei bei Holenweger beschlagnahmt hatten, den so genannten «H-Plan». Dieser weise auf ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher hin. Was die Nationalrätin nicht offen sagte, aber andeutete: Blocher war darin verwickelt. Beweise dafür gab es nicht. Christoph Blocher wies die Komplott-Anschuldigungen der GPK vehement zurück. Die GPK warf dem Justizminister aber auch vor, er habe Roschacher ohne gesetzliche Grundlage eine Abgangsentschädigung zugesprochen und unzulässige Weisungen betreffend Medieninformationen erteilt. 2007 wurde Blocher, der Holenweger nach eigenem Bekunden flüchtig kannte, als Bundesrat abgewählt. Die Roschacher-Affäre war dafür nicht entscheidend, sie trug aber dazu bei. Eine Klage Blochers wegen der Komplott-Vorwürfe wurde 2011 mit einem Vergleich beigelegt. Zum Nachfolger von Roschacher wurde der Schaffhauser Erwin Beyeler ernannt. Er war bereits zuvor in den Fall Holenweger involviert, als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Letztes Jahr tauchten Vorwürfe auf, wonach Beyeler an der Rekrutierung der umstrittenen Informanten José Manuel Ramos beteiligt gewesen sei. Der Bundesanwalt selber bestritt dies. Welche Rolle er wirklich spielte, bleibt unklar. Nach dem Freispruch für Holenweger nahm der Druck auf Beyeler weiter zu. Die Bundesversammlung zog die Konsequenzen und verweigerte ihm am 15. Juni 2011 die Wiederwahl.

Die Protagonisten im Fall Holenweger

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Vor neun Jahren begann die Affäre Holenweger; am 21. April dieses Jahres wurde sie mit dem Freispruch des angeklagten Zürcher Privatbankiers Oskar Holenweger vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona juristisch abgeschlossen. Doch jetzt haben die politischen Erschütterungen dieses langwierigen Falles eine weitere Karriere beendet: Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wiederwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler abgelehnt.

Die Chronologie des Falles Holenweger, der in seinen Verästelungen kaum mehr überblickbar erscheint und zum Vehikel politischer Intrigen und Machtspiele wurde, beginnt im Jahr 2002:

Sommer 2002: Ramos betritt die Bühne

Als der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher im Sommer 2002 den vorbestraften kolumbianischen Drogenboss José Manuel Ramos in die Schweiz kommen liess, war von Oskar Holenweger noch keine Rede. Roschacher erhoffte sich von Ramos, der sich dann bis August 2004 unter falschen Namen in der Schweiz aufhielt, wertvolle Hinweise auf Drogengeschäfte. Man werde «Drogengelder in grosser Menge aus dem Verkehr ziehen» und auch an Drogenhändler und Geldwäscher herankommen, «die heute noch im Geschäft sind», schrieb er an Erwin Beyeler, den damaligen Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP).

Sommer 2003: Erster Verdacht gegen Holenweger

Es war der zwielichtige Kolumbianer, der den heute 67-jährigen Holenweger ins Spiel brachte. Ramos war von den US-Behörden aus dem Gefängnis entlassen worden, um die Ermittlungen gegen den Drogenhandel zu unterstützen. Nun behauptete er, der Chef der Tempus-Privatbank und Bekannte des damaligen Justizministers Christoph Blocher habe Verbindungen zum kolumbianischen Drogenkartell. Im Sommer 2003 nahm die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Holenweger auf, doch der Anfangsverdacht liess sich nicht erhärten.

August 2003: V-Mann Diemer will Geld waschen

Dennoch wurde Holenweger Ende 2003 in Untersuchungshaft genommen, wo er bis Ende Januar 2004 verblieb. Der Grund dafür lag jedoch nicht mehr in den haltlosen Anschuldigungen von Ramos – nun ging es um Geldwäscherei, Urkundenfälschung und Bestechung. Im August 2003 hatte nämlich der verdeckte Ermittler «Markus Diemer», ein deutscher Polizist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Kontakt mit Holenweger aufgenommen. Er soll dem Privatbankier angeboten haben, Drogengeld in der Höhe von 30 bis 50 Millionen Euro mit Hilfe der Tempus-Bank zu waschen. Tatsächlich traf sich Diemer mit Holenweger, der laut Anklage damals in argen Geldnöten verkehrte, und eröffnete dann ein Nummernkonto bei der Tempus-Bank. Die Anklage wirft Holenweger heute unter anderem vor, von «Diemer» angebliche Drogengelder über 834 000 Euro entgegengenommen zu haben.

2004: Holenweger muss seine Bank verkaufen

Überdies soll Holenweger gemäss Anklageschrift in Korruptionsfälle des französischen Industriekonzerns Alstom, für den er als Vermögensverwalter tätig war, verwickelt gewesen sein. Er habe über Offshore-Gesellschaften zunächst fiktive Rechnungen an Alstom gestellt, um damit schwarze Kassen zu äufnen. Die Gelder soll er dann im Auftrag des Konzerns zur Bestechung an Dritte weitergeleitet haben.

Die Ermittlungen in dieser Sache – seit März 2004 durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner geführt – zwangen Holenweger im gleichen Jahr, seine Tempus-Bank zu verkaufen. Gemäss der Bundesanwaltschaft stand sie vor dem Ruin, was Holenweger allerdings abstreitet.

Sommer 2006: Bundesanwalt Roschacher tritt zurück

Während die Ermittlungen unter Roduner vor sich hindümpelten, wurde im Sommer 2006 aus der Affäre Holenweger die Affäre Roschacher. Anlass dazu war ein Artikel der «Weltwoche» vom 1. Juni, in dem das Blatt dem Bundesanwalt vorwarf, er sei von Ramos hereingelegt worden. Roschacher wies dies energisch zurück, geriet aber zugleich unter Druck von Seiten Bundesrat Blochers, der ihn rügte und schliesslich eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft verfügte. Zudem beauftragte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats ihre Subkommission unter Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) mit einer Untersuchung der Angelegenheit. Am 5. Juli 2006 streckte Roschacher die Waffen und trat als Bundesanwalt zurück. Sein Nachfolger wurde Erwin Beyeler.

März 2007: Die ominösen «H-Papiere» tauchen auf

Damit kehrte aber nach wie vor keine Ruhe ein, im Gegenteil: Nachdem die deutsche Polizei am 26. März 2007 in Stuttgart bei einer Kontrolle von Holenwegers Auto Flip-Chart- Aufzeichnungen über Roschacher gefunden hatte, weitete sich die Affäre weiter aus. Anfang August wurde die GPK-Subkommission über die schwierig zu entziffernden Skizzen Holenwegers – die so genannten «H-Papiere» – informiert. Die Parlamentarier sahen in dem Gekritzel Hinweise auf ein Komplott gegen Roschacher, der mit Hilfe von Medien und Politikern ausgeschaltet worden sei. Am 5. September kritisierte die GPK-Subkommission unter Meier-Schatz Bundesrat Blocher scharf wegen Kompetenzüberschreitungen und Missachtung der Gewaltenteilung. Blocher wies die Anschuldigungen umgehend zurück.

Dezember 2007: Blocher wird als Bundesrat abgewählt

Im November stellte sich der Bundesrat weitgehend hinter Blocher und schlug vor, die administrative und die fachliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft dem Bundesrat zu übertragen. Meier-Schatz trat aus der GPK aus. Trotz dieses klaren Sieges nach Punkten musste Blocher in der Folge Federn lassen: Am 12. Dezember 2007 wurde er durch die Vereinigte Bundesversammlung abgewählt – nicht nur, aber auch aufgrund der Affäre Roschacher.

Eine Strafanzeige des alt Bundesrates wurde im November 2009 vom Bundesstrafgericht abgewiesen. Blocher hatte der Bundesanwaltschaft und der GPK-Subkommission vorgeworfen, ihm ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher unterstellt zu haben, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Juni 2008: Roduner führt die Justiz in die Irre

Zuvor, im Juni 2008, forderte die Affäre Holenweger-Roschacher ihr nächstes Opfer: Untersuchungsrichter Roduner nahm aus «gesundheitlichen Gründen» den Hut. Der völlig überforderte Ermittler hatte zuvor ein fingiertes Droh-Fax an sich selber geschickt – von einer öffentlichen Poststelle aus. Dafür wurde er im April 2009 wegen Irreführung der Justiz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Mai 2010: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Im ursprünglichen Fall Holenweger bewegte sich nach wie vor wenig. Erst am 18. Dezember 2009 schloss das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt unter Thomas Hansjakob seine Voruntersuchungen ab, und am 6. Mai 2010 erhob die Bundesanwaltschaft schliesslich Anklage gegen Holenweger. Von V-Mann Ramos ist in der Anklageschrift übrigens keine Rede mehr – die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte sich in einem internen Streit geweigert, der Strafkammer des Gerichts die Ramos-Akten herauszugeben.

April 2011: Freispruch für Holenweger

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach den Privatbankier am 21. April 2011 frei. Holenweger wurde eine Genugtuung von 35 000 Franken und eine Kostenentschädigung von 395 000 Franken zugesprochen. In seinem Urteil hielt das Bundesstrafgericht fest, der Einsatz von Ramos sei rechtswidrig gewesen. Dieser habe sich nicht nur als Informant betätigt, sondern als verdeckter Ermittler. Als solcher sei es ihm untersagt gewesen, jemanden zu einer Straftat anzustiften.

Juni 2011: Bundesanwalt Beyeler abgewählt

Am 15. Juni 2011 wurde die Affäre Holenweger dem Bundesanwalt Erwin Beyeler zum Verhängnis: Die Vereinigte Bundesversammlung lehnte die Wiederwahl ab. Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen. Damit erreichte er das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Gegen die Wiederwahl Beyelers hatte sich einzig die SVP ausgesprochen. Beyeler erhielt jedoch auch aus den anderen Fraktionen nicht alle Stimmen. Die Gerichtskommission hatte den Bundesanwalt zur Wiederwahl empfohlen.

(dhr/sda)