Öffnung der Ehe

14. Februar 2019 17:44; Akt: 14.02.2019 18:06 Print

Das müssen Sie zur «Ehe für alle» wissen

Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Vorentwurf der parlamentarischen Initiative abgelehnt. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte zur «Ehe für alle».

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Die «Ehe für alle» soll die Ehe für Homosexuelle öffnen. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde bereits im Dezember 2013 von der grünliberalen Fraktion eingereicht. Seither steckt sie im Parlament fest.(Symbolbild) Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin soll homosexuellen Paaren vorerst verwehrt bleiben. So sieht es der Vorentwurf der parlamentarischen Initiative vor. Im Juli 2018 hatte die Rechtskommission des Nationalrats entschieden, dass eine schrittweise Umsetzung der «Ehe für alle» eher eine Mehrheit im Parlament finden würde. LGBTI-Organisationen und linke Politiker sind damit nicht einverstanden und fordern die vollständige Öffnung der Ehe in einem einzigen Schritt. Diese würde den Zugang zur künstlichen Befruchtung gewähren und auch die Hinterlassenenrente regeln. Ein gleichgeschlechtliches Brautpaar, Nalini (l.) und Alexia, protestiert im Schwimmbad Marzili in voller Brautmontur mit der Aktion «Die Schweiz wartet» dagegen, dass es mit der «Ehe für alle» in der Schweiz nur so langsam vorwärts geht. Heutzutage ist es gleichgeschlechtlichen Partnern nicht möglich, im klassischen Sinn zu heiraten. Sie können ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt «eintragen» lassen. Im Gegensatz zur Heirat ermöglicht die eingetragene Partnerschaft aber keine erleichterten Einbürgerungen für den ausländischen Partner. Auch ist dem gleichgeschlechtlichen Paar die Adoption oder die künstliche Befruchtung untersagt. Gleichgeschlechtliche Paare aus der Schweiz mit Kinderwunsch suchen heute häufig Fruchtbarkeitskliniken im Ausland auf, etwa in Spanien oder Österreich, um dennoch eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen zu können. Das ist nicht strafbar. Auch die Anspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland ist in der Schweiz nicht strafbar. Die Rechtskommission hatte im Juli 2018 entschieden, dass die Umsetzung der «Ehe für alle» auf Gesetzesstufe angegangen werden könne und keiner Verfassungsänderung bedürfe. Damit kommt es zu keinem obligatorischen Referendum. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Gegner der «Ehe für alle» ein fakultatives Referendum ergreifen werden und die Angelegenheit so doch noch vor dem Volk landen wird. Wann eine mögliche Volksabstimmung stattfinden würde, lässt sich noch nicht sagen.

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Was ist die «Ehe für alle»?

Die «Ehe für alle» soll die Ehe für Homosexuelle öffnen. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde bereits im Dezember 2013 von der grünliberalen Fraktion eingereicht. Seither steckt sie im Parlament fest. In ihrer aktuellen Form sollen gleichgeschlechtlichen Paaren neben der Heirat auch Zugang zur Adoption sowie das Recht zur erleichterten Einbürgerung erhalten.

Was hat die «Ehe für alle» mit künstlicher Befruchtung zu tun?

Der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin soll homosexuellen Paaren vorerst verwehrt bleiben. So sieht es der Vorentwurf der parlamentarischen Initiative vor. Im Juli 2018 hatte die Rechtskommission des Nationalrats entschieden, dass eine schrittweise Umsetzung der «Ehe für alle» eher eine Mehrheit im Parlament finden würde. LGBTI-Organisationen und linke Politiker sind damit nicht einverstanden und fordern die vollständige Öffnung der Ehe in einem einzigen Schritt. Diese würde den Zugang zur künstlichen Befruchtung gewähren und auch die Hinterlassenenrente regeln.

Wie ist die heutige Situation?

Heutzutage ist es gleichgeschlechtlichen Partnern nicht möglich, im klassischen Sinne zu heiraten. Sie können ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt «eintragen» lassen. Im Gegensatz zur Heirat ermöglicht die eingetragene Partnerschaft keine erleichterten Einbürgerungen für den ausländischen Partner. Auch ist dem gleichgeschlechtlichen Paar die Adoption oder die künstliche Befruchtung untersagt. Stirbt einer der beiden Partner, hat der andere Anspruch auf eine Witwerrente, nicht aber auf eine Witwenrente – auch, wenn es sich um ein lesbisches Paar handelt.
Das heisst, eine Hinterlassenenrente gibt es nur, wenn Kinder unter 18 Jahren aus der Partnerschaft hervorgegangen sind.

Wie können homosexuelle Paare heute dennoch Kinder haben?

Gleichgeschlechtliche Paare aus der Schweiz mit Kinderwunsch suchen heute häufig Fruchtbarkeitskliniken im Ausland auf, etwa in Spanien oder Österreich, um dennoch auf künstliche Befruchtung setzen zu können. Das ist nicht strafbar. Auch die Anspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland ist in der Schweiz nicht strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen wird zudem die gleichgeschlechtliche Elternschaft von Paaren, die ihr Kind im Ausland adoptiert haben, von der Schweiz anerkannt. Die Stiefkindadoption wurde 2016 für homosexuelle Paare geöffnet.

Wird das Volk darüber abstimmen?

Die Rechtskommission hatte im Juli 2018 entschieden, dass die Umsetzung der «Ehe für alle» auf Gesetzesstufe angegangen werden könne und keine Verfassungsänderung bedürfe. Damit kommt es zu keinem obligatorischen Referendum. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Gegner der «Ehe für alle» ein fakultatives Referendum ergreifen würden und die Angelegenheit so doch noch vor dem Volk landen wird. Wann eine mögliche Volksabstimmung stattfinden würde, lässt sich noch nicht sagen.

Wer ist dafür und wer ist dagegen?

Die Linke ist geschlossen für die umfassende «Ehe für alle», die SVP dagegen. Bisher gespalten sind FDP und CVP, vor allem beim Adoptionsrecht ist man sich uneinig. Eine Umfrage von Tamedia zeigte vor gut einem Jahr, dass die Mehrheit der Bevölkerung die «Ehe für alle» befürwortet. Selbst 66 Prozent der CVP-Basis und 56 Prozent der SVP-Basis gaben an, dass homosexuelle Paare heiraten dürfen sollten. 30 Prozent der SVP-Wähler sprachen sich zudem für ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren aus.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Albert am 15.02.2019 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    7jahre

    Wenn die politik etwas nicht will lässt sie es einfach in dem fall über 7 jahre liegen. Ein gutes beispiel wie die politik fürs volk wohl arbeitet.

  • Nicolas am 14.02.2019 23:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Love is Love

    Es ist wie damals beim Frauenstimmrecht, viele Bedenken und Zweifel. Aber Jahre später fragt man sich was eigentlich das Problem war... und schämt sich dafür weil man zu den ewig gestrigen gehörte...so wird es auch mit der Ehe für alle sein. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

  • Streichler am 14.02.2019 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehebegriff löschen

    Ich bin ja Fan vom traditionellen Ehemodell. Finde aber, dass der Begriff Ehe aus der Religion kommt und daher dieser alleine überlassen werden sollte, sprich auf juristischer ebene den Begriff Ehe komplett streichen und stattdessen immer von Allianzpakt zu sprechen, wenn Zwei, egal welches Geschlecht sich finden, dann können Sie bei Bedarf diesen Allianzpakt eingehen und können sich dann frei diskriminieren lassen vom Staat wie sie wollen. Wer Mitglied bei einem Verein ist, kann in Jenem ja noch die zeremonielle Ehe vor seiner Gottheit eingehen, das währe dann aber nicht amtlich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Franz am 15.02.2019 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falscher weg

    Der moderne Mensch braucht keine Ehe mehr nur der Staat.

  • Ein Christ am 15.02.2019 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Arm-u-mente

    Fällt auf, dass bei den "Ehe nur zwischen Mann und Frau"-Kommentaren jegliche Begründung fehlt. Aber "es sich halt eifach e so" ist kein gutes Argument. Und kommt mir nicht mit der Bibel! Vor dem Heiland sind ALLE gleich!

  • lucieceska am 15.02.2019 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja, ja, ja!!!! Gleiches Recht für alle!!!!

    Bitte keine Abstimmung, damit ein paar Hinterwäldler die im Mittelalter leben anderen Menschen das Leben schwer machen können.

  • Lisa W. am 15.02.2019 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Warum? Darum!

    Das Wort EHE heisst: Ewigkeit, Recht und Gesetz. Sie ist eine förmliche gefestigte Verbindung zwischen 2 Personen. Schade, dass es immer noch Menschen gibt, welche eine sehr einseitige Meinung vertreten. Jeder soll und darf Leben wie Er/Sie möchte solange andere nicht geschädigt werden.

  • nik Hofer am 15.02.2019 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    El Greco

    Nur Adoption! Alles andere ist NOGO! Leihmutterschaft darf auf alle Fälle nicht vorkommen. Gibt genügend Seelen die gerne eine Zuhause hätten! Sonst klaro...........