Juso-Initiative

02. April 2019 13:06; Akt: 02.04.2019 13:06 Print

Reichstes Prozent soll Steuerzahler entlasten

Die Reichsten sollen mehr Steuern zahlen. Das fordert die Juso Schweiz. Sie hat am Dienstag die Unterschriften für die 99-Prozent-Initiative eingereicht.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

«Wir sind die 99 Prozent, und wir haben genug», sagte Juso-Chefin Tamara Funiciello bei der Übergabe der Unterschriften in Bern. «Zieht euch warm an, ihr Abzocker.»
Die Juso hat nach eigenen Angaben 134'000 Unterschriften gesammelt für die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative). Diese hat zum Ziel, dass das reichste Prozent stärker besteuert wird. Die anderen 99 Prozent der Bevölkerung sollen entlastet werden.

Umfrage
Wie stehst du zur 99-Prozent-Initiative?

Konkret sollen Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden 1,5 mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Dabei würde ein Freibetrag gelten. Wie viel das wäre, lässt der Initiativtext offen. Die Juso stellt sich eine Grenze von etwa 100'000 Franken pro Jahr vor.
Die Mehreinnahmen sollen für Steuersenkungen zugunsten tiefer und mittlerer Arbeitseinkommen oder für soziale Leistungen wie Kinderkrippen, Prämienverbilligung, Klimaschutz und Bildung verwendet werden.

Reiche immer reicher

Von der Initiative wäre das reichste Prozent betroffen, sagte die Juso-Chefin. «Alle anderen profitieren». Das reichste Prozent der Bevölkerung lasse einfach die anderen 99 Prozent für sich arbeiten. Sie erhielten Geld, weil sie schon Geld besässen – nach dem Motto «wer hat, dem wird gegeben».

Funiciello erinnerte an die jüngsten Zahlen dazu: 2017 hat das Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz um 60 Milliarden Franken zugenommen, was beinahe dem Bundesbudget für ein Jahr entspricht. Gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besitzen sie zusammen über 670 Milliarden Franken.

In die Offensive gehen

Gleichzeitig wüssten viele Menschen nicht, «wie zur Hölle» sie am Ende des Monats ihre Rechnungen für Krankenkassenprämien, Mieten oder Zahnarzt bezahlen sollten, sagte Funiciello. Über eine Million Menschen seien armutsgefährdet. Es sei an der Zeit für die Linke, in die Offensive zu gehen – «gegen die Abzockerei, gegen die Umverteilung von unten nach oben».

Die heutige Dividendenbesteuerung begünstige nämlich diese Umverteilung. Wer 100'000 Franken Dividenden erhalte, müsse nur 60'000 Franken versteuern. Wer dagegen 50'000 Franken mit Arbeit verdiene, müsse auf dem gesamten Lohn Steuern zahlen.

«Ein trauriger Rekord»

SP-Nationalrat Samuel Bendahan (VD) stellte fest, es dürfe nicht sein, dass jemand, der arbeite, steuerlich stärker belastet werde als jemand, der vom Vermögen lebe. Das Vermögen sei nirgendwo so ungleich verteilt wie in der Schweiz, gab er zu bedenken. «Ein trauriger Rekord.» Die 99-Prozent-Initiative sei die richtige Antwort darauf.

SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) brachte die Boni für die Chefs der Grossbanken und die jüngsten Berichte über Pauschalbesteuerte ins Spiel, die kaum Steuern zahlen. Das Parlament beschliesse laufend weitere Steuererleichterungen für Reiche und für Unternehmen, kritisierte sie.

Den Mächtigen auf die Finger klopfen

Die heutige Dividendenbesteuerung bezeichnete Meyer als Witz. Kapitaleinkommen habe nichts mit Leistung zu tun, sondern mit Glück und einem riesigen Vermögen. Es gelte, den Mächtigen «endlich auf die Finger zu klopfen».

An der Unterschriftensammlung hat sich auch die SP beteiligt. Nach der 1:12-Initiative und der Spekulationsstopp-Initiative handelt es sich um das dritte eingereichte Volksbegehren der Juso Schweiz. Die ersten beiden sind an der Urne abgelehnt worden.

(vro/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tim am 02.04.2019 13:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Muss man ernst nehmen.

    Was ich hier lesen kann sieht ziemlich gut aus. Ohne komische oder unmöglich umsetzbare Forderungen. Ich befürchte allerdings, dass schon nur wegen der Partei viele ohne sich damit zu beschäftigen nein sagen werden.

    einklappen einklappen
  • Franz K am 02.04.2019 13:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sieg der Vernunft

    Endlich mal was Vernünftiges von den Linken. Sie müssen nur aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschiessen. 100000.- Grundgrenze ist zu tief, besser 250000.-

    einklappen einklappen
  • Iron Fist am 02.04.2019 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, das tut jetzt wirklich

    niemandem dieser Superreichen weh.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • IronIscher am 03.04.2019 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    es war einmal ein Land....

    In dem Sozialisten und Kapitalisten sich einigten alles Geld gleichmässig «gerecht» zu verteilen (umverteilen) Wie das geschehen war, unterhielten sich die Präsidenten was sie jetzt machen, der Kapitalist: «Bei mir ändert sich nichts, ich arbeite, investiere mache Geschäfte.» Der Sozialist: «Ich mache erst mal eine Weltreise, lasse es mir gut gehen, kaufe ein tolles Auto, wozu arbeiten.» Fragt der Kapitalist: « Und wenn du alles aufgebracht hast?» Der Sozialist: «Dann verteilen wir wieder!»

    • Realist am 03.04.2019 23:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @IronIscher

      Sehr gut, hervorragend!

    einklappen einklappen
  • Heth Richman am 03.04.2019 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zu hohe Steuern für wohlhabende

    Nein zu hohen Steuern für Bürger mit einem Vermögen über 200 Mio. Wissen Sie als Armer überhaupt, wie viel Vermögensteuer das bedeutet? Das wollen Sie gar nicht wissen, glauben Sie mir...

  • Bürger am 03.04.2019 19:01 Report Diesen Beitrag melden

    Arme sind wo in der Schweiz?

    Wirklich Arme gibt es in der Schweiz nicht mehr, das soziale Auffangnetz ist viel zu dicht dafür. Bettler kommen ja aus dem Ausland in Reisecars zu uns, das ist ein lukratives Geschäftsmodell

    • Realist am 03.04.2019 20:32 Report Diesen Beitrag melden

      @Bürger

      Im Prinzip ist jeder arm, der Schulden hat und diese nicht innert absehbarer Zeit abzahlen kann.

    einklappen einklappen
  • Ueli am 03.04.2019 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beamtenwahnsinn der Kantone

    Am leichtesten Steuern sparen wäre, die hälfte der Amtsstellen im Kanton streichen!!! Würden nicht fehlen wäre gut für die Wirtschaft

  • Pete am 03.04.2019 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    Juso+ Rechnen

    Einmal mehr zeigt sich, dass die JUSO nicht rechnen kann.die Grenze bei 100'000 zu setzten würde es heissen: 90% initiative...