EU-Rahmenabkommen

07. Dezember 2018 19:51; Akt: 07.12.2018 20:22 Print

«EU will aus Lohnschutz Emmentaler machen»

Der Bundesrat spielt beim Rahmenabkommen auf Zeit. Das bringt ihm Kritik von Links bis Rechts ein.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach jahrelangen Verhandlungen will Brüssel im Poker um eine Rahmenabkommen mit der Schweiz nicht mehr weiterverhandeln. Eine Einigung in den bisher umstrittenen Fragen, die etwa die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie mit dem Ausbau der Sozialhilfeansprüche von EU-Bürgern oder den Lohnschutz betreffen, wird im institutionellen Abkommen nicht erzielt. Der Bundesrat hat das Ergebnis am Freitag zur Kenntnis genommen, aber den Vertrag nicht gezeichnet.

Stattdessen eröffnet die Regierung Bundesrat ein Konsultationsverfahren und spielt so den Ball weiter an das Parlament, Kantone und Sozialpartner. Die Reaktionen in der Schweiz fallen harsch aus – insbesondere von links und rechts hagelt es Kritik.

Gewerkschaften kritisieren Ergebnis beim Lohnschutz

Die Gewerkschaft Travail.Suisse schreibt: «Die EU will aus den flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz von Lohn- und Arbeitsbedingungen, Emmentaler Käse mit vielen Löchern machen.» Daher lehne man das Vertragswerk weiter ab, sagt Adrian Wüthrich, SP-Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin der Schweiz seien aber unabdingbar.

«Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) teilte mit, der Rahmenvertrag würde letztlich dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Schweizer Löhne entscheide. Die rote Linie des Lohnschutzes sei von der Verhandlungsdelegation durchbrochen worden und das Rahmenabkommen damit chancenlos. So sieht es auch die SP: «Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos», sagt SP-Chef Christian Levrat.

«Kniefall vor SVP und SP»

Prügel muss der Bundesrat aber selbst von den Mitte-Parteien einstecken: «Der Bundesrat hat ziemlich unbedarft den Konsens der Sozialpartner aufgekündigt, indem er gegenüber der EU die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellte», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes sei kein gangbarer Weg und werde in der Schweiz kaum Mehrheiten finden.

Für Pfisters Parteikollegin Kathy Riklin hat sich der Bundesrat in eine Sackgasse manövriert. Sie spricht von einem Kniefall vor SVP und SP und hätte es lieber gesehen, hätte der Bundesrat das Abkommen paraphiert:



SVP fordert ein Nein des Bundesrates

Für SVP-Präsident Albert Rösti hätte der Bundesrat mit der Veröffentlichung des Rahmenabkommens den Mut haben müssen, es gleich abzulehnen. Mit dem heutigen Nicht-Entscheid spiele der Bundesrat auf Zeit, schreibt die SVP. «Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen.» Das Abkommen beinhalte eine Unterwerfung unter EU-Institutionen – schlussendlich auch unter den Europäischen Gerichtshof. Dies sei eine «massive Aushöhlung der direkten Demokratie».

«Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen.»

Die EU-Kommission liess am Abend verlauten, man wolle klarstellen, dass der Vertragstext das Ergebnis langer und konstruktiver Verhandlungen sei. «Der heute veröffentlichte Text ist das bestmögliche Ergebnis, das zwischen beiden Seiten ausgehandelt wurde.» Die EU habe grosse Flexibilität gezeigt, insbesondere bei der Suche nach einer Lösung der Streitschlichtung und der sogenannten flankierenden Massnahmen auf Schweizer Seite.

Weiter schreibt die Kommission: «Wir möchten daran erinnern, dass die EU viel Zeit, Mühe und politischen Willen in diesen Prozess investiert hat. Präsident Juncker hat persönlich 23 Mal mit vier Schweizer Präsidenten gesprochen. Insgesamt fanden 32 technische Verhandlungsrunden statt. Kommissar Hahn hat sich seit Januar sieben Mal mit seinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Cassis, getroffen und mehrmals mit ihm telefoniert.»

Die «Financial Times» schrieb bereits, der Schweiz könnten Sanktionen der EU drohen, nachdem der Bundesrat dem Rahmenvertrag nicht zugestimmt hat. Der Entscheid über die Börsenäquivalenz wird am Dienstag erwartet.



(daw/dk)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R. Blum am 07.12.2018 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Rahmenabkommen Nein

    Dieses Rahmenabkommen ist der Untergang der Schweiz und es zeigt wieder wie die Bundesräte auf den Knien Richtung EU kriechen statt endlich NEIN zu sagen

    einklappen einklappen
  • Gigu am 07.12.2018 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erpressung!> Ablehnung Rahmenabkommem

    Warum lassen wir uns erpressen...??? Einfach nur peinlich, unser BR!!!Hinstehen, ablehnen,weil Erpressung, da kein Land einen EU-Zugang erkaufen muss!!!Gegenmassnahmen einleiten, die wären: Transit in BS nach TI ZWINGEND auf die Schiene!Gotthard+Gr.St.Bernhard mit Kässeli ausstatten. Sonderzölle auf EU-Arbeiter im Rahmen 7.3% .Ausdehnung der Anmeldung der EU-Firmen auf 12 Tage ausweiten + sicher Kontrolle dieser auf CH-Baustellen sicherstellen (zumindest androhen,dass diese noch mehr verstärkt werden.)Zusätzlich die Milliardenzahlungen an die EU aussetzen und zwar 3-4 Jahre, mal schauen....

    einklappen einklappen
  • Peter am 07.12.2018 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zum Kolonialvertrag

    Alle reden nur noch vom Lohnschutz und was ist mit der ganzen Übernahme der Vorschriften und Gesetzte? Nein zum Kolonialvertrag!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 09.12.2018 16:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Ich glaube nicht, dass die EU uns will. Sonst würde sie sich verhandlungsbereiter zeigen.

  • T.sch am 09.12.2018 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    Selber Schuld

    Wir wollen von der EU nichts wissen. Dass die EU die Schweiz besser behandelt als ihre eigenen Mitglieder sicher nicht. Wir verzichten freiwillig auf ein Stimm- und Wahlrecht in den EU Gremien. Freiwillig arbeitet jede Alpkäserei nach EU Normen und Richtlinien (wenn nicht : selber essen nix mit Export)

  • Ono am 08.12.2018 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Peter Baumann

    Was haben Sie eigentlich für Ängste? Etwas mehr Mut und Rückgrat in allen Belangen wäre gut!

  • Cavi33 am 08.12.2018 19:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirkung Poor

    Unsere Regierung braucht es eigentlich gar nicht wenn auf die eigene Bevölkerung keine Rücksicht genommen wird. Anscheinend will man diese Personengruppe vergrössern damit eine willfährige Wählerschaft entsteht.

    • Leni34 am 09.12.2018 15:22 Report Diesen Beitrag melden

      Cavi33

      ...,wie lang koennen die dieses Spiel noch auf die Spitze treiben?...,Hut ab vor den Franzosen!

    • Ch. Schweizer am 09.12.2018 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cavi33

      Kurz, knapp, korrekt. Gleiche Meinung!

    einklappen einklappen
  • Lääser am 08.12.2018 19:06 Report Diesen Beitrag melden

    Kniefall

    Manche Politiker möchten lieber einen Kniefall vor der EU, statt den Volkswillen zu respektieren.