EU-Rahmenabkommen

07. Dezember 2018 16:28; Akt: 08.12.2018 10:04 Print

Wo die EU die Schweiz in die Knie zwingt

Die EU ist nicht bereit, weiter mit der Schweiz über den Rahmenvertrag zu verhandeln. Diese Kröten müsste die Schweiz schlucken.

Bundesrat Ignazio Cassis erklärt den Entscheid des Bundesrates, vorerst eine Konsultation über das Rahmenabkommen mit der EU durchzuführen. (Video: SDA)
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Nach Jahren des Verhandelns über ein institutionelles Abkommen mit der EU liegt nun ein Vertragsentwurf auf dem Tisch. Der Bundesrat hat ihn am Freitag zur Kenntnis genommen. Man sei sich in vielen Punkten einig, namentlich bei den Mechanismen der Streitschlichtung, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz akzeptiere aber nicht alle Teile, weshalb sie das Abkommen vorerst nicht paraphiere. Brüssel lehnt weitere Verhandlungen kategorisch ab.

Der Preis, den die Schweiz für den garantierten Zugang zum EU-Binnenmarkt zahlen müsste, ist hoch, wie aus dem Entwurf und den dazugehörigen Protokollen hervorgeht. So hoch, dass das Rahmenabkommen in dieser Form in der Schweiz einen schweren Stand haben dürfte. 20 Minuten zeigt, wo die EU Zugeständnisse der Schweiz erzwingen will:

1. Flankierende Massnahmen

Hiesige Gewerkschaften und Linke lehnen jegliche Zugeständnisse beim Schutz der Schweizer Löhne ab. Das Rahmenabkommen verlangt aber, dass die Schweiz das relevante EU-Recht im Bereich der Entsendung von Arbeitskräften innert dreier Jahren übernimmt. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarktes gesteht Brüssel der Schweiz einige Ausnahmen zu. So müssten sich Firmen aus der EU, die Aufträge in der Schweiz ausführen, weiterhin vorgängig bei den Behörden anmelden. Allerdings würde die Anmeldefrist von heute acht Tagen auf vier Tage gekürzt. Damit wird die rote Linie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes überschritten.

2. Unionsbürgerrichtlinie

Uneinig sind sich Bern und Brüssel, ob mit dem Rahmenvertrag die Unionsbürgerrichtlinie übernommen werden müsste. Sie brächte einen Ausbau der Sozialhilfeansprüche für EU-Bürger, eine Ausweitung des Ausweisungsschutzes für Kriminelle sowie ein Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz. Im Streitfall entscheidet das Schiedsgericht (siehe unten) über die Übernahme der Richtlinie. Verliert die Schweiz, müsste sie die Richtlinie übernehmen. Sollte sich die Schweiz dem verweigern, könnte die EU «verhältnismässige» Ausgleichsmassnahmen – sprich Sanktionen – beschliessen. Auch könnten die vielen Grenzgänger künftig Arbeitslosengeld aus der Schweiz bekommen. Heute ist das Wohnsitzland dafür zuständig.

3. Streitbeilegung

Allfällige Vertragsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU sollen von einem Schiedsgericht behandelt werden. Dieses besteht aus je der gleichen Anzahl Schweizer und EU-Schiedsrichter. Betrifft der Streitpunkt eine Frage der Auslegung oder Anwendung von EU-Recht, entscheidet schlussendlich der Europäische Gerichtshof – also jene «fremden Richter», die die SVP ablehnt.

Weil die EU nicht mehr bereit ist, weiterzuverhandeln, will der Bundesrat nun zunächst ein Kosultationsverfahren im Inland starten. Ein Abbruch der Verhandlungen ist laut dem Bundesrat keine Option, da die EU unter anderem die Schweizer Börsenregulierung dann nicht als gleichwertig anerkennen würde und die Schweiz nicht mehr am EU-Forschungsprogramm an 2021 teilnehmen könnte.

(daw/dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger am 07.12.2018 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So Nicht!

    Meiner Meinung nach sollte die Schweiz jegliche bestehende Abkommen mit der EU künden und sich gefälligst nicht von diesem Verein erpressen lassen, denn genau das ist es was die EU tut! Sie erpresst und und die Bundesräte lassen sich das in weiten Teilen gefallen!

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  • Lucy F am 07.12.2018 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Happig

    Das ist doch pure Abzockerei und Erpressung. Anschliessend noch das "Einverleiben" der Schweiz..Grundwerte gegenüber Geld. Macht bloss keine falsche Entscheidung, bitte

  • Der SeheR am 07.12.2018 16:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nun ja

    Das Signal das die Schweiz mit dem Nein zur Selbstbestimmung an die EU gesendet hat ist angekommen. Wer seine Selbstständigkeit verteidigt wird erpresst. Ergo, wir müssen ebenfalls Sanktionieren. Nord - Süd Verkehr, Milliarden an den Osten einfrieren, diese Zahlung hat schliesslich mit dem Marktzugang zu tun. Studierende EU Bürger in der Schweiz beschränken. Ausgleich der Handelsbilanz von gut 40 Milliarden, wie Trump, verlangen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Esther am 08.12.2018 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wyss

    Die Schweiz ist für die EU so unbedeutsam wie für den rest der Welt der ohne die Schweiz super auskommen würde das sie nicht mal in den G20 Staaten vorkommt.Deswegen werden wir so auch behandelt. Der Stärkere gewinnt immer...leider

  • Daisydream am 08.12.2018 15:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So siehts aus

    Momentan fühle ich mich, als wäre die EU eine Kolonialmacht und wir die Kolonie. Auspressen wie eine Zitrone und nachher selber schauen, wie man wieder auf die Beine kommt. Dieses Signal wurde mit der Ablehnung der SBI ausgesandt. Offenbar wollen wir es ja so haben. Vielen Dank an Operation Libero. Nix mehr mit Libero.

  • U. Idroj am 08.12.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Erpressung

    Mit der EU auf dieser Basis nicht mehr weiter diskutieren. N-S Verkehr sperren. Ruhig bleiben, Selbstvertrauen aufbauen und Geduld haben. Die werden wieder vom hohen Ross steigen.

  • Gb am 08.12.2018 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schmeisst alles hin lasst euch nicht runterkriegen

    Was gibts da noch zu diskutieren alles mit der Diktatur kündigen aus.oder lasst uns das Volk entscheiden schliesslich geht es um unsere Zukunft und unser Wohlergehen in der Schweiz .wir wollen nicht so enden siehe Frankreich,Griechenland,Italien,England usw usw

  • Ludwig am 08.12.2018 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hinterbeine

    Die Schweizer müssen es den Briten nachmachen und sich mal richtig auf die Hinterbeine stellen. Zu sehr hat man sich an eine gewisse Scheckbuchmentalität gewöhnt, die es erlaubt, in Salamitaktik scheibchenweise eine Kröte nach der anderen zu verfüttern.