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07. Dezember 2018 16:28; Akt: 08.12.2018 10:04 Print
Nach Jahren des Verhandelns über ein institutionelles Abkommen mit der EU liegt nun ein Vertragsentwurf auf dem Tisch. Der Bundesrat hat ihn am Freitag zur Kenntnis genommen. Man sei sich in vielen Punkten einig, namentlich bei den Mechanismen der Streitschlichtung, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz akzeptiere aber nicht alle Teile, weshalb sie das Abkommen vorerst nicht paraphiere. Brüssel lehnt weitere Verhandlungen kategorisch ab.
Der Preis, den die Schweiz für den garantierten Zugang zum EU-Binnenmarkt zahlen müsste, ist hoch, wie aus dem Entwurf und den dazugehörigen Protokollen hervorgeht. So hoch, dass das Rahmenabkommen in dieser Form in der Schweiz einen schweren Stand haben dürfte. 20 Minuten zeigt, wo die EU Zugeständnisse der Schweiz erzwingen will:
Weil die EU nicht mehr bereit ist, weiterzuverhandeln, will der Bundesrat nun zunächst ein Kosultationsverfahren im Inland starten. Ein Abbruch der Verhandlungen ist laut dem Bundesrat keine Option, da die EU unter anderem die Schweizer Börsenregulierung dann nicht als gleichwertig anerkennen würde und die Schweiz nicht mehr am EU-Forschungsprogramm an 2021 teilnehmen könnte.
(daw/dk)
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Meiner Meinung nach sollte die Schweiz jegliche bestehende Abkommen mit der EU künden und sich gefälligst nicht von diesem Verein erpressen lassen, denn genau das ist es was die EU tut! Sie erpresst und und die Bundesräte lassen sich das in weiten Teilen gefallen!
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Das ist doch pure Abzockerei und Erpressung. Anschliessend noch das "Einverleiben" der Schweiz..Grundwerte gegenüber Geld. Macht bloss keine falsche Entscheidung, bitte
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Das Signal das die Schweiz mit dem Nein zur Selbstbestimmung an die EU gesendet hat ist angekommen. Wer seine Selbstständigkeit verteidigt wird erpresst. Ergo, wir müssen ebenfalls Sanktionieren. Nord - Süd Verkehr, Milliarden an den Osten einfrieren, diese Zahlung hat schliesslich mit dem Marktzugang zu tun. Studierende EU Bürger in der Schweiz beschränken. Ausgleich der Handelsbilanz von gut 40 Milliarden, wie Trump, verlangen.
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Alle 398 Kommentare
Wyss
Die Schweiz ist für die EU so unbedeutsam wie für den rest der Welt der ohne die Schweiz super auskommen würde das sie nicht mal in den G20 Staaten vorkommt.Deswegen werden wir so auch behandelt. Der Stärkere gewinnt immer...leider
So siehts aus
Momentan fühle ich mich, als wäre die EU eine Kolonialmacht und wir die Kolonie. Auspressen wie eine Zitrone und nachher selber schauen, wie man wieder auf die Beine kommt. Dieses Signal wurde mit der Ablehnung der SBI ausgesandt. Offenbar wollen wir es ja so haben. Vielen Dank an Operation Libero. Nix mehr mit Libero.
Erpressung
Mit der EU auf dieser Basis nicht mehr weiter diskutieren. N-S Verkehr sperren. Ruhig bleiben, Selbstvertrauen aufbauen und Geduld haben. Die werden wieder vom hohen Ross steigen.
Schmeisst alles hin lasst euch nicht runterkriegen
Was gibts da noch zu diskutieren alles mit der Diktatur kündigen aus.oder lasst uns das Volk entscheiden schliesslich geht es um unsere Zukunft und unser Wohlergehen in der Schweiz .wir wollen nicht so enden siehe Frankreich,Griechenland,Italien,England usw usw
Hinterbeine
Die Schweizer müssen es den Briten nachmachen und sich mal richtig auf die Hinterbeine stellen. Zu sehr hat man sich an eine gewisse Scheckbuchmentalität gewöhnt, die es erlaubt, in Salamitaktik scheibchenweise eine Kröte nach der anderen zu verfüttern.