Geplante Reise

02. Februar 2019 13:29; Akt: 02.02.2019 13:29 Print

Das will Maurer bei den Saudis

Finanzminister Ueli Maurer setzt auf Dialog mit Saudiarabien – trotz grosser Kritik. Was erhofft sich die Schweiz vom Dialog mit dem Königreich?

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Finanzminister Ueli Maurer möchte Saudiarabien noch dieses Jahr einen Besuch abstatten – trotz der Affäre des in einem saudiarabischen Konsulat in der Türkei ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi. Der Fall sei abgehakt, hatte Maurer am WEF in Davos nach seinem Treffen mit dem saudischen Finanzminister gesagt. Es sei im Interesse der Schweiz, wenn sich die Beziehungen zu Saudiarabien normalisieren würden.

Umfrage
Soll Ueli Maurer nach Saudi-Arabien reisen?

In einer nicht repräsentativen Umfrage von 20 Minuten spricht sich allerdings eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent der Leser gegen einen solchen Besuch aus. Viele äussern sich kritisch.

Leser Franz schreibt etwa: «Herr Maurer verkauft die ethischen Werte der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist ein Armutszeugnis und wirft schlussendlich ein sehr schlechtes Licht auf die Schweiz.» Leser Chris doppelt nach: «Der Fall Kashoggi ist für Herrn Maurer anscheinend abgeschlossen. Kein Grund, böse zu sein mit den Saudis. Tja, Geld ist Geld.»

Schweiz vertritt Saudiarabien

Doch was erhofft sich Ueli Maurer von einer Reise ins Königreich? Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Vorhaben. Es spreche einiges dafür, dass Maurer die Reise antrete. «Die Schweiz ist Schutzmacht von Saudiarabien und Iran. Sie stellt sicher, dass die beiden Länder über einen diplomatischen Kommunikationskanal verfügen.» Gespräche auf Präsidialstufe mit beiden Ländern seien daher wichtig. Ausserdem sei Saudiarabien der zweitwichtigste Wirtschaftspartner in der Region: «Das Land befindet sich mitten in einem Reformprozess. Für beide Seiten sind Gespräche wertvoll.»

Kritischer sieht das Lars-Erik Cederman vom Center for Security Studies an der ETH Zürich «Das Timing könnte kaum schlechter sein. Es sendet das Signal aus, dass die Schweiz die Vorfälle nicht ernst nimmt.» Maurer glaube offenbar, dass eine frühe Normalisierung der Beziehungen seitens der Schweiz profitabel sein werde. Aber: «Eine Reise an diesem Punkt könnte eher als Belohnung für ein skrupelloses Regime und für den Kronprinzen persönlich interpretiert werden.»

Reise noch dieses Jahr?

Ähnlich sieht es Reto Rufer von der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Die Menschenrechtslage in Saudiarabien ist in verschiedener Hinsicht dramatisch. Zahllose Menschenrechtsaktivisten sind in Haft, immer mehr gelangen auch Berichte über Folter und Misshandlung ans Tageslicht.» Ueli Maurer sei in erster Linie Finanzminister – und als solcher offenbar an der Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung des Finanzdialogs und am Zugang von Schweizer Banken zum saudischen Markt interessiert. Der Besuch eines Bundesrats in Saudiarabien sei nur vertretbar, wenn er Menschenrechtsverstösse offen anspreche und Verbesserungen fordere.

Mittlerweile ist Maurer zurückgerudert. Im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» von SRF relativierte er seine Aussagen. Er habe nicht gemeint, dass der Fall Kashoggi als solcher für die Schweiz abgehandelt sei, sondern zwischen ihm und seinem saudischen Amtskollegen. Natürlich gebe es noch Ungereimtheiten. Es liege im Interesse der Schweiz, irgendwann zur Normalität zurückzukehren.

«Saudiarabien ist ein wichtiger Partner», sagt Maurer zu SRF. «Es macht keinen Sinn, Leute auszugrenzen und nicht mehr mit ihnen zu sprechen.» Er gehe weiterhin davon aus, noch dieses Jahr nach Saudiarabien zu reisen. Roland Meier vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestätigt, dass die Reise in Planung ist. Ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest.

(eke)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz K am 02.02.2019 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Zeichen setzen

    Der Schweiz geht es auch ohne Saudi Arabien gut. Schleimiges Dahinkriechen zu einem grausamen Mörder wirft hingegen ein ganz bestimmtes Licht auf die Schweiz und zeigt ihre wahre Gesinnung und Wertschätzung.

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  • Ueli de Schwert am 02.02.2019 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man muss eben weitsichtig denken

    Ach der Ueli, der Pragmatiker. Wen interessieren schon ermordete Journalisten, wenn man lukrative Waffen- und Rohstoffdeals abschliessen kann...

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  • Schneidewind am 02.02.2019 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kriechen !

    Die Saudis sind sehr sehr wichtig für die Schweiz. Das war früher auch schon der Gadaffi. Das sind die wirklichen Freunde der Schweiz. Das hat die Vergangenheit ja gezeigt. Ach Ueli, wotsch nid lieber dihei blibe?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Diana am 04.02.2019 07:02 Report Diesen Beitrag melden

    Reise ist erst in Planung

    Keine Schwarzmalereien bitte. Es handelt sich um den Neujahrsempfang wo alle Diplomaten vom BP begrüsst werden. Wirtschaftliche Interessen und eine Reise sind in Planung. Es wird sicher noch eingehend geprüft. Steht etwas von einer Einladung im Bericht?

  • HUBERTUS am 03.02.2019 16:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    WARUM DENN NICHT

    Soll denn die Schweiz immer nur bezahlen und Geld aus dem FENSTER werfen ! Wenn die Möglichkeit besteht dass mal aus solchen Ländern auch etwas in unsere Kasse fliesst WARUM DENN NICHT. Sonst macht das Geschäft ein anderes Land das von denen und der Schweiz profitiert.

  • MiKü2 am 03.02.2019 15:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Go Ueli go

    Ueli, ich zahl Dir den Flug...die Saudis wissen ja wie man mit Besuch umgeht...

    • STELLA am 03.02.2019 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @MiKü2

      BÖSARTIG.... nicht einverstanden.. ER ist der EINZIGE im BR der normal funktioniert

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  • Marco am 03.02.2019 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Schon kar muss der Ueli

    Den Dialog mit den Machthabern suchen, die Menschenrechtler im Land werden gerade gefoltert und stehen daher nicht für Gespräche zur Verfügung. Ausserdem bringen die kriminellen Diktatoren mehr Cash und der zählt bei uns bekanntlich mehr als irgenwelche Moral oder Ethik.

  • Sergeannt Pepper am 03.02.2019 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr risikofreudig!!

    Sehr mutig Herr Bundespräsident! Sind Sie wirklich sicher das Sie wieder nach Hause kommen und Sie nicht in einem Salzsäurebad verschwinden.