Austausch von Daten

07. Dezember 2011 21:03; Akt: 07.12.2011 21:03 Print

Datenschützer äussert sich besorgt

Die USA fordern von der Schweiz Zugriff auf Polizeidatenbanken. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich sieht das Ganze sehr skeptisch.

Datenschützer Bruno Baeriswyl zum Austausch von Polizeidaten zwischen der Schweiz und den USA.
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Die Schweiz soll den USA künftig Zugriff auf sensible Polizeidatenbanken gewähren. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, äussert sich kritisch gegenüber einem möglichen Austausch von polizeilichen Daten zwischen der Schweiz und den USA. Es seien noch zu viele Fragen offen.

Baeriswyl gibt zu, dass man im Moment die Rahmenbedingungen noch nicht kenne, unter welchen die USA Zugriff auf Polizeidatenbanken haben sollen. Aber es sei höchst problematisch, dass ein Land, das keinen gleichwertigen Datenschutz wie die Schweiz hat, Zugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken haben soll.

Die grössten Probleme beim Datenaustausch sieht Baeriswyl zum einen darin, dass noch nicht bekannt sei, welche gesetzlichen Bedingungen die staatlichen Stellen in den USA einhalten müssen, wenn sie Daten bearbeiten. Zum anderen sei noch unklar, welche Rechte die betroffenen Personen in den USA haben, zum Beispiel, wenn falsche Daten gespeichert werden. «Haben die Betroffenen überhaupt ein Auskunftsrecht? Dürfen sie falsche Daten löschen lassen», fragt Baeriswyl und weisst damit auf mögliche künftige Probleme hin.

Bei Schengen ist alles geregelt

Angesprochen auf das bestehende Schengen-Abkommen, bei dem die Schweiz Polizeidaten mit anderen europäischen Staaten austaucht, meint der Zürcher Datenschützer: «Im Bereich Schengen besteht ein Abkommen zwischen der Schweiz und anderen europäischen Staaten.» Im Abkommen sei klar geregelt, welche Daten zu welchen Zwecken ausgetauscht werden dürfen.

Das Regelwerk schenke auch dem Datenschutz die nötige Beachtung. «Aufgrund dieser klaren Rechtsgrundlage kann man Daten innerhalb von Europa austauschen», erläutert Bruno Baeriswyl den entscheidenden Unterschied zwischen Schengen-Abkommen und einem möglichen Datenaustausch mit den USA.

(hag)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt Franz am 07.12.2011 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Feind oder Freund?

    Mit solchen Massnahmen schafft man sich Feinde und keine Freunde. Feinde hat aber die USA genug und um Freunde zu haben wird das Land in Zukunft noch betteln müssen. Zu viele Hunde sind des Hasen tot.

  • Spitzentyp am 07.12.2011 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    bitte nicht...

    nur so nebenbei: Spitzenbeamte??? Demfall ist jeder Beamte, der seinem Job entsprechend nachgeht, ein Spitzenbeamter... Ich in diesem Sinne ein Spitzenarbeitnehmer, mein Chef ein Spitzenarbeitgeber und der Typ, der oben an mir wohnt, ein Spitzen-IV-Empfänger.... Tja, in der Schweiz ist halt alles Spitze... Die Resultate dieser Chäsbueben sprechen später für sich...von Spitze ist dann sicher nicht die Rede!

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  • Reisender am 07.12.2011 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Weltpolizei oder was?

    Hoffentlich behält unsere Regierung diesmal das Rückgrat. Gibt's ja gar nicht, was die Amis alles wollen. Sollen erst mal vor der eigenen Tür kehren...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pascal am 10.12.2011 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wie du mir, so ich dir

    Kein Problem oder. Die Schweiz soll einfach mnicht den Bueckling machen. Dann muessen halt in Zukunft alle Amerikaner auf dei Ch Botschaft in den USA und den ganzen Visumsstress auch ueber sich ergehen lassen um bei uns einzureisen!!

  • Thomas M. Ziegler am 08.12.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Genug ist genug

    Genug ist genug! Komitee für härtere Einreisebestimmungen für US-Staatsbürger

  • brandal am 08.12.2011 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Global

    Grundsätzlich sollte Einreisen vereinfacht und Grenzen geöffnet werden. Es geht doch um ein zusammen Leben und nicht darum sich zu verschliessen.

  • Frank am 08.12.2011 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizerinnen - wehrt Euch

    Schreiben wir doch alle ein E-Mail an den Leiter des schweizerischen Konsulat in Washington, Herrn Manuel Sager. Wenn möglichst viele ein anständiges(!) aber klar formuliertes Mail schicken, wird das möglicherweise auch etwas bewirken können! Doch, denn nur wer etwas wagt, der gewinnt auch mal! Hier gleich mal die Adresse vom Konsulat, damit ihr nicht suchen müsst: was.info@eda.admin.ch (eine andere habe ich leider nicht gefunden).

  • Wilhelm Tell am 08.12.2011 07:47 Report Diesen Beitrag melden

    Erwarte keine Gegenwehr von Bern

    Wenn sich Leute freiwillig bei Facebook splitterfasernackig darstellen und sich vom Zuckerberg wohlwissend ausweiden lassen - so ist das ihre Entscheidung. Wenn aber ein Staat wie die USA, mit ihrer selbstgeschneiderten Paranoia, andere Staaten derart zur Datenfreigabe erpressen wollen - so ist es etwas anderses! Auch wenn leider von "Bern's" Tendenz zur Unterwürfigkeit und ekligem Anbiederungsverhalten auszugehen ist - ein kleiner Funke in mir erhofft sich trotzdem, dass Bern endlich einmal den Amis paroli bietet! Aber leider ist im Moment die Zauberformel wichtiger...