Fonds abschaffen

05. Mai 2010 11:41; Akt: 05.05.2010 16:44 Print

Denkfabrik will Pendlern ans Portemonnaie

«Avenir Suisse» hat sich Gedanken zum öffentlichen Verkehr gemacht – und fordert eine radikale Reform nach dem Motto: mehr bezahlen, weniger ausbauen.

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Bahnreisende sollen mehr bezahlen (Bild: Keystone)

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Fertig mit Superleistung für wenig Geld: Die Denkfabrik «Avenir Suisse» fordert in einem Weissbuch eine radikale Reform der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die Bahnkunden sollen mehr bezahlen. Zudem müssten die Fonds zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur abgeschafft werden.

Die Spirale von Verkehrszunahme und Infrastrukturausbau sei aufzubrechen, hiess es am Mittwoch in Zürich bei der Präsentation der Avenir-Suisse-Publikation zur Verkehrspolitik.

Die Schweiz sei durch Streckenausbau, dichtere Fahrpläne, kürzere Fahrzeiten und bessere Umsteigeverbindungen zum «Paradies des öffentlichen Verkehrs» geworden. Zudem seien die Preissteigerungen unter dem Anstieg des Konsumentenpreisindexes geblieben.

Das «Weissbuch» plädiert für den Erhalt des erreichten Standards im inländischen öffentlichen Verkehr. Priorisiert werden müsse die Integration ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Gleichzeitig sei aber die strassengebundene Mobilität zu optimieren.

Von der «verschlungenen Finanzierung» aus verschiedenen Fonds, zweckgebundenen Einnahmen und Quersubventionierungen muss nach Ansicht von Avenir Suisse Abschied genommen werden. Das Preis- und Finanzierungssystem habe sich an der Zahlungsbereitschaft der Verkehrsteilnehmenden auszurichten. Nur so sei die Verkehrspolitik auch ökonomisch nachhaltig.

ÖV-Ausbaupläne «kaum nachhaltig»

Die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und das attraktive Verkehrsangebot sei für die Schweiz ein entscheidender Faktor im Standortwettbewerb und die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand. Diese Ausgangslage sei jedoch gefährdet durch schwer finanzierbare und kaum nachhaltige Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr.

Durch das heutige Finanzierungssystem entstünden Anreize für eine Überversorgung mit Verkehrs-Infrastruktur und -Dienstleistungen sowie für einen Überkonsum.

Die Fonds erlaubten die Infrastruktur unabhängig von jährlichen Budgetdebatten auszubauen. Die Existenz dieser Töpfe fördere die «föderalistische Verteilungsspiele» und beflügle die «verschiedensten Ausbauphantasien der Politiker», die ohne eine klare Budget-Limitierung planen könnten, hiess es.

Avenir Suisse fordert eine Abschaffung der Fonds und die Infrastrukturfinanzierung über Benutzerabgaben und den allgemeinen Bundeshaushalt.

Economiesuisse: Kostenwahrheit schaffen

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst eine radikale Vereinfachung der heutigen Finanzierungssystematik, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Mit «Mobility Pricing» seien verursachergerechte Preise für Verkehrsleistungen zu schaffen.

Entscheidend sei dabei, dass alle Verkehrsträger einbezogen und die Erhebungskosten tief gehalten würden. Zunächst müsse Kostenwahrheit geschaffen werden, sonst bestehe die Gefahr der weiteren preislichen Verzerrung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern. Die Verkehrsinfrastruktur ausbauen will Economiesuisse nur dort, wo es aus volkswirtschaftlicher Sicht am meisten bringt.

Auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) begrüsst eine Vereinfachung der Verkehrsfinanzierung. Die Fonds seien allerdings weiterhin nötig, um die langfristige Finanzierung sicherzustellen. Avenir Suisse habe zwar die richtigen Fragen aufgeworfen, daraus aber die falschen Schlüsse gezogen.

Der Avenir-Suisse-Aussage, die relativ günstigen Preise seien für die stärkere Nutzung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verantwortlich, hält VCS-Sprecher Gerhard Tubandt entgegen: Auch Auto- und Flugverkehr seien viel zu günstig, und die Umweltschäden müssten von der Allgemeinheit bezahlt werden.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gauthier Irgendwo am 05.05.2010 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Leider Konkurrenz los

    Eine Konkurrenz zu dieser Denkfabrik wäre dazu sicher eine echte Bereicherung.

  • Sam am 05.05.2010 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ökonomisch nachhaltig?!?

    Die wollen, dass der ÖV ökonomisch nachhaltig wird? Träumt weiter! Wenn man das erreichen möchte müssten die Preise so viel steigen, dass niemand mehr mit dem Zug fahren würde. Auch nicht gerade nachhaltig. Und übrigens: Ich finde, dass der Staat der Bevölkerung auch bestimmte Dienste erweisen muss. Der Staat ist für uns da, und nicht andersrum! Bei all den Steuern, die ich zahle, will ich wenigstens ein gutes, zuverlässiges und einigermassen preisgünstiges öffentliches Verkehrssystem. Und wirklich günstig ist es ja auch nicht gerade!

  • Rinaldo am 05.05.2010 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Der Hammer.

    Ich könnte mich krümmen vor lachen. Jetzt gehen die menschlichen Verkehrsbehinderungen sogar auf die eigenen Leute los. Ich schmeiss mich weg. Aber gut so. Dann wird mein Gewissen im Auto immer reiner :o)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alex Diener am 09.05.2010 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Der Individualverkehr funktioniert...

    ...in der Schweiz auch nur noch, weil so viele andere mit den ÖV pendeln. Und diesen Luxus, dass nicht ständig überall Stau ist, dürfen die Autofahrer ruhig mitfinanzieren. Schliesslich bezahle ich mit meinen Gemeindesteuern auch die Strassen in meinem Dorf, obwohl ich sie nicht bräuchte...

  • N.H. am 07.05.2010 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Von einer Denkfabrik

    wie Avenir Suisse müsste eigentlich Nachhaltigeres und Ausgewogeneres zu erwarten sein. Sonst kommt es seitens Politik und dem Souverän.

  • K.T. am 07.05.2010 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Alles hat seinen Preis

    Die guten Verkehrsinfrastrukturen haben ihren Preis, der gute Standort Schweiz hat seinen Preis. Dieser Preis war für Grossunternehmen in den letzten Jahren eher zu günstig. Darüber müssen wir nachdenken. Denn es ist einfach jetzt den angemessenen Preis für den öffentlichen Verkehr vom einfachen Mann und der einfachen Frau einzufordern und unverändert von sehr günstigen Unternehmenssteuern und Sondervorteilen zu profitieren. Zumal Grossunternehmen massgebend zu den heutigen Strukturen verbunden mit wachsenden Pendlerströmen beigetragen haben.

    • Andy am 07.05.2010 11:06 Report Diesen Beitrag melden

      Zumal diese oft den

      ÖV für ihre ohnehin besser bezahlten Mitarbeiter mit Beiträgen subventionieren.....wo bleibt da die ausgleichende Gerechtigkeit für die vielen anderen, die in KMUS arbeiten?

    einklappen einklappen
  • O.H. am 06.05.2010 23:41 Report Diesen Beitrag melden

    Noch zukunftsfähige Strukturen?

    Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die heutigen auf Ballungsräume konzentrierten Arbeitsplätze - darunter viele in Grossunternehmen - nocht zukunftsfähig sind. Die Konzentration stösst an Grenzen unserer Verkehrsinfrastrukturen - ob Bahn oder Auto. Also müssen wir neue Lösungen finden, evtl. zurück zu dezentralen Strukturen. Arbeit und Wohnen gehören wieder näher zusammen. Ebenso Service vor Ort. Das schafft Arbeitsplätze in den Regionen. Darüber sollte sich Avenir Suisse und unsere Parlamente in Kantonen und in Bundesbern den Kopf zerbrechen und die Weichen neu stellen.

  • Fritz Meyer am 06.05.2010 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    Totaler Schwachsinn ...

    Noch so ein Consultant-Unternehmen dass totalen Schwachsinn erzählt. Für die täglichen überfüllten Zügen, Trams und Busse sind die Preise schon jetzt viel zu hoch. Man stelle sich vor, wie es wäre, wenn diese Personen alle ein Auto benützen würden. Man käme wohl erst gegen Mittag zur Arbeit. Das Einzige, was sinnvoll wäre um die Infrastruktur zu entlasten, wäre eine Reduzierung der Pendlerströme wie z.B. durch "Home-Office" Arbeit.