Bundesrat Cassis

28. September 2018 15:28; Akt: 28.09.2018 17:41 Print

«Der Bundesrat wird keine Kompromisse eingehen»

Aussenminister Cassis informierte über die Fortschritte im Streit mit der EU. Lesen Sie die Medienkonferenz im Liveticker nach.

Aussenminister Ignazio Cassis gab am Freitag eine Medienkonferenz. (Video: Tamedia/Keystone)
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Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit der EU auf Basis des bisherigen Mandats fort. Ein Ergebnis liegt nicht vor. Dennoch hat der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde gutgeheissen. Darüber kann nun das Parlament entscheiden.

Der wichtigste Streitpunkt mit der EU seien die flankierenden Massnahmen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag vor den Medien. Wegen diesen habe die EU überhaupt Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verlangt. «Es besteht die Möglichkeit, dass wir weiter darüber verhandeln.»

Eine Deadline gebe es nicht, wegen der Wahlen in der Schweiz und in der EU sei eine Einigung im nächsten Jahr nicht zu erwarten. Sobald sich dieses Zeitfenster schliesse, gilt es laut Cassis zu beurteilen, ob das Resultat für die Schweiz genügt.

In einer Mitteilung schreibt der Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU würden auf Basis des bestehenden Mandats fortgeführt. Zur Änderung der aktuellen Verhandlungsposition bestehe kein interner Konsens, wie die Gespräche im Verlauf des Sommers gezeigt hätten. Dabei ging es um die flankierenden Massnahmen.

Wesentliche Fragen offen

Mit Blick auf die Kohäsionsmilliarde hält der Bundesrat fest, wesentliche Fragen in den Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien noch nicht geklärt. So sei der Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und die Anerkennung der Börsenäquivalenz offen.

Letztere erachte der Bundesrat als erforderlich. Gleichzeitig sei der zweite Schweizer Beitrag eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und entspreche somit den Schweizer Interessen. Würden die angestrebten Resultate mit der EU nicht eintreten, könne das Parlament die neue Ausgangslage berücksichtigen, schreibt der Bundesrat.

Im Parlament umstritten

Der Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken ist politisch umstritten. Die SP befürwortet die Zahlung, die SVP lehnt sie ab. Die CVP und die FDP haben in der Vernehmlassung dafür plädiert, den Beitrag an Bedingungen zu knüpfen. Eine zwingende Voraussetzung ist für sie die unbefristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung. Diese will die EU jedoch nur gewähren, wenn eine Einigung beim Rahmenabkommen zustande kommt.

Mit den 1,302 Milliarden Franken will der Bundesrat zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Staaten beitragen. Als Themenschwerpunkte hat er Berufsbildung und Migration festgelegt. 1,102 Milliarden Franken sind zugunsten der EU-13-Länder im Osten vorgesehen, unter anderem für Berufsbildungsprojekte. Je nach Prioritäten der Partnerländer können auch Gelder für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit oder Sicherheit eingesetzt werden.

Ein Teil für Migrationsprojekte

200 Millionen Franken sollen für Migrationsprojekte eingesetzt werden - und zwar auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13, die von der Migration besonders stark betroffen sind. In diesem Kontext hat der Bundesrat am Freitag auch eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.

Der Rahmenkredit Kohäsion beträgt 1046,9 Millionen Franken, der Rahmenkredit Migration 190 Millionen Franken. Hinzu kommt der Eigenaufwand der Bundesverwaltung im Umfang von 65,1 Millionen Franken. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 1,302 Milliarden Franken.

Die erste Kohäsionsmilliarde kam vollumfänglich den Ost-Staaten zugute. Im Jahr 2007 sprach das Parlament einen Kredit von einer Milliarde Franken zugunsten der EU-10, in den Jahren 2009 und 2014 wurde der Beitrag auf die später beigetretenen Staaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien ausgeweitet.

(dk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • debapi am 28.09.2018 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    gell

    stimmt er wird kaum kompromisse eingehen, er wird sich komplett bücken....

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  • Schweizer am 28.09.2018 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromiss

    Will keine Kompromisse eingehen Mal schauen, aber die Vergangenheit zeigt dass es wiederum einen Kompromiss gibt auf kosten der Schweiz

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  • Bürki Daniel am 28.09.2018 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Aha..

    "Der Bundesrat wird keine Kompromisse eingehen"... und hat wahrscheinlich schon alles unterschrieben was sie ihm hingelegt haben. Also seit ich Braveheart gesehen habe kann ich mir sehr gut vorstellen was für Leute uns anführen..und ich meine nicht William Wallace

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alberto Bühler am 01.10.2018 22:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz klar

    Hr. Cassis hat gesprochen und dabei nichts konkretes gesagt, super.

  • CH-Bürger am 30.09.2018 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    EU-Ulimatum-Erpressung gehört bestraft

    Das CH-Recht darf nicht gegen Internationales Recht verkauft werden

    • S. Niggel am 01.10.2018 22:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @CH-Bürger

      Aber international wollen Sie schon wirtschaften, gell?

    • Nachdenker am 06.10.2018 13:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @S. Niggel

      Die Russen übernehmen auch kein EU Recht, verkaufen ihnen aber trotzdem Erdgas.

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  • Banane joe am 30.09.2018 11:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    statt

    diese Milliarden in den Osten zu stecken, wäre einfacher man würde das Geld in die AHV fliessen lassen. Die EU spielt mit der Schweiz bis zu einem Eintritt, um dann richtig an unser Geld zu kommen.

  • Zorro am 29.09.2018 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interessant!

    Hier redet man sich die Köpfe heiss und in der EU merkt das kein Mensch.

    • Muggeschiss am 01.10.2018 22:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Zorro

      Das interessiert die EU gar nicht.

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  • Wolfgang am 29.09.2018 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    dass soviele Stimmbürger einen Text nicht richtig lesen oder verstehen, und sie dann nachher meinen, irgend jemand hätte sie über den Tisch gezogen, ist leider ein Fakt, der zuwenig beachtet wird.