Denkzettel für politische Elite

29. November 2009 19:34; Akt: 05.03.2010 12:24 Print

Der Bundesrat ringt um Fassung

Mit einem überraschenden Ja zum Minarettverbot hat das Stimmvolk Regierung und Parlament kalt geduscht. Der Bundesrat rechnet international mit negativen Konsequenzen. Das Exportverbot für Kriegsmaterial hatte an der Urne keine Chance, die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr wurde vom Volk angenommen.

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Ein Blick sagt mehr als tausend Worte: Die Bundesräte Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Moritz Leuenberger sowie Bundesratssprecher Andre Simonazzi nehmen Stellung zu den Abstimmungen vom 29. November 2009.

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In der Schweiz wird der Bau von Minaretten verboten. Das Stimmvolk hat die Anti-Minarett-Initiative aus Kreisen von SVP und EDU wider Erwarten deutlich mit 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Bei der letzten Umfrage von Mitte November hatten sich lediglich 37 Prozent der Befragten für die Initiative ausgesprochen. Mit ihrer umstrittenen Kampagne gelang es den Befürwortern offenbar, in der letzten Phase des Abstimmungskampfes viele Unentschlossene für sich zu gewinnen.

Nur vier Kantone sagten Nein - in der Deutschweiz einzig Basel- Stadt, in der Westschweiz Genf, Waadt und Neuenburg. Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 71 Prozent aus. Über 65 Prozent Ja-Stimmen gab es auch in den Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Tessin.

Bundesrat versucht Wogen zu Glätten

Der Bundesrat rechnet nach dem Ja mit negativen Konsequenzen. Vor den nationalen und internationalen Medien bemühte er sich am Sonntag um Schadensbegrenzung. Es handle sich nicht um eine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Der Volksentscheid richte sich nur gegen den Bau neuer Minarette. Die Abstimmung sei aber Ausdruck vorhandener Ängste in der Bevölkerung vor fundamentalistischen Strömungen. Die Wirtschaftsbeziehungen dürften schwieriger werden, sagte Widmer- Schlumpf.

Auch in anderen Reaktionen dominierte neben Bestürzung die Sorge um die Auswirkungen im Ausland. Die Grünen erwägen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzurufen. Auch Amnesty International spricht von einer Verletzung der Religionsfreiheit.

Schmerzvoll sei nicht in erster Linie das Minarett-Verbot, sondern der symbolische Charakter der Abstimmung, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Parteien hätten sich im Abstimmungskampf zu wenig engagiert, sagte auch Rifa'at Lenzin, Co-Leiterin des Zürcher Lehrhauses Judentum-Christentum-Islam.

Wirtschaft rechnet mit Einbussen

Bei den Parteien gibt man den Schwarzen Peter weiter. Die FDP zeigt auf die knauserigen Wirtschaftskreise. Und die SP zeigt mit dem Finger auf die SVP. Die Partei habe mit dem Feuer gespielt, jetzt müsse sie die Konsequenzen tragen, hiess es.

Die SVP macht sich indes keine Sorgen. Eine Trotzreaktion islamischer Länder sei zwar möglich. Wenn die Qualität der Schweizer Produkte aber aufrecht erhalten werde, hätten die Schweizer Firmen nichts zu befürchten, sagte SVP-Vizepräsident Yves Perrin.

Die Wirtschaftsverbände sind anderer Meinung. Sie können sich einen Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Boykotten durchaus vorstellen. Langjährige Geschäftsbeziehungen mit muslimischen Ländern seien gefährdet, schreibt der Arbeitgeberverband. Der Dachverband Economiesuisse fordert Schadensbegrenzung mittels Aufklärungsarbeit im Ausland.

Komitee hat neue Themen im Visier

Für das Initiativkomitee verdeutlicht die Annahme das Unbehagen in der Bevölkerung «gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islam». Nach dem Minarett-Verbot gehe es nun darum, gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorzugehen und die Burka zu verbieten, sagte Komitee-Präsident Walter Wobmann.

Von Unverständnis bis zu offener Wut reichen die Reaktionen in der muslimischen Welt. «Die Schweiz hat nicht rassistisch abgestimmt. Es war wohl vielmehr blanker Egoismus und die Sorge, dass niemand des Volkes Ruhe stören sollte», sagte Anouar Abou Eisheh, Rechtsprofessor an der Al-Quds-Universität in Ost-Jerusalem.

Unverständnis löste der Entscheid auch bei muslimischen Organisationen in Deutschland und Österreich aus. Mit Genugtuung reagierten dagegen rechtsbürgerliche Parteien in den Nachbarländern Italien und Österreich.

GSoA-Initiative bachab geschickt

Die Schweizer Rüstungsindustrie kommt nicht unter Druck. Die Stimmberechtigten lehnten die GSoA-Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial mit 68,2 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Gegner wie Befürworter sehen im deutlichen Resultat eine Folge der Wirtschaftskrise.

Fast 1,8 Millionen Schweizer Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne und folgten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die vor dem Verlust von 5000 bis 10'000 Arbeitsplätzen gewarnt hatten.

Nur rund 836'000 Stimmende befürworteten das von der GSoA lancierte und von der SP, den Grünen, zahlreichen pazifistischen, feministischen, kirchlichen und umweltpolitischen Organisationen sowie Hilfswerken unterstützte Volksbegehren.

Knappe Resultate nur in der Romandie

Das deutlichste Nein resultierte in Nidwalden mit 88 Prozent. Hinter Nidwalden folgten Uri und Obwalden mit Nein-Anteilen von über 80 Prozent. Das Gros der Kantone verwarf das Volksbegehren mit Nein- Anteilen von über 70 Prozent.

Unter 70 Prozent lagen vor allem die Westschweizer Kantone, deren Nein-Anteile mit Ausnahme von Freiburg und Wallis unter 65 Prozent lagen. Mit 51,9 Prozent Nein-Stimmen am knappsten fiel das Resultat im Stadtkanton Genf aus, der eine besonders aktive GSoA-Sektion kennt.

Einen ähnlichen Wert erreichte die Initiative nur noch in Basel- Stadt (53,1%), dem einzigen Deutschschweizer Kanton, wo der Nein- Anteil unter 65 Prozent lag.

Angst vor Stellenabbau

Dass Nidwalden der Initiative die deutlichste Abfuhr erteilte, steht im Zusammenhang mit den Pilatus-Flugzeugwerken, die mit 1200 Arbeitsplätzen der grösste Arbeitgeber im Kanton sind. Er hoffe, dass das Thema nun erledigt sei, sagte Volkswirtschaftsdirektor Gerhard Odermatt.

In Zeiten einer schweren Rezession mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 4 Prozent (Oktober) gab die Angst vor einem Stellenabbau auch in allen anderen Kantonen den Ausschlag zugunsten eines Neins, wie aus mehreren Reaktionen hervorging.

Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt sei das einzige Argument gegen die Initiative gewesen - und dieses habe stark gezogen, sagte GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG). Als weiteren Grund für das klare Nein sieht Lang die Mobilisierung der rechtsbürgerlichen Kreise durch die Anti-Minarett-Initiative.

Mit dem Nein sei nun auf längere Sicht klar, dass ein Verbot von Waffenausfuhren nicht mehr diskutiert werden müsse, sagte der Berner FDP-Nationalrat und Swissmem-Präsident Johann Schneider-Ammann.

Die heutigen Gesetze seien scharf, enthielten genaue Bestimmungen und würden keine ethischen Fragen aufwerfen, weil jeder Waffendeal der Schweiz mit dem Ausland genau anschaut werde, sagte der Co- Präsident des Nein-Komitees weiter. Erleichtert zeigten sich auch der Rüstungskonzern RUAG, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband.

Die SP und die Grünen erinnerten den Bundesrat daran, dass die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Zugeständnisse betreffend Einhaltung der Gesetze auch in die Tat umgesetzt werden müssen.

Die im Nein-Komitee vereinten FDP, SVP, CVP und BDP begrüssten den deutlichen Entscheid. Volk und Stände hätten die Initiative abgelehnt, weil sie weder mutwillig Arbeitsplätze vernichten, noch die Sicherheit gefährden wollten.

Besser als 1997 - schlechter als 1972

Die GSoA-Initiative schnitt knapp 10 Prozent besser ab als die letzte ähnliche Vorlage im Jahr 1997. Damals kämpfte sich die Schweiz aus einer langen Wirtschaftskrise heraus und verzeichnete die höchste durchschnittliche Arbeitslosenrate der Nachkiegszeit.

Das bislang beste Resultat erzielte ein Volksbegehren für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 1972 mit einem Ja-Anteil von 49,7 Prozent und 7 zustimmenden Kantonen. Im Vergleich zu heute kannte die Schweiz damals aber praktisch keine Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftskrise der siebziger Jahren stand erst noch bevor.

Spezialfinanzierung angenommen

Die Einnahmen aus der Flugbenzinsteuer werden voraussichtlich zu Gunsten des Luftverkehrs umverteilt. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr wurde laut einer SRG-Hochrechnung von 66,0 Prozent der Stimmenden angenommen. Auch das Ständemehr dürfte kein Problem sein.

Das Forschungsinstitut gfs.bern errechnete um 13.00 Uhr einen Ja-Stimmenanteil für den revidierten Verfassungsartikel von 66,0 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt lagen zustimmenden Mehrheiten aus vier Kantonen vor. Am deutlichsten sagte bisher der Kanton Glarus mit 65,3 Prozent Ja zur Vorlage, die jährlich rund 40 Millionen Franken aus der Kerosinbesteuerung für den Luftverkehr abwerfen soll. Noch am meisten Nein-Stimmen gab es im Kanton Schaffhausen mit 37,1 Prozent Nein für die einzig von den Grünen, der EVP und zwei Kleinparteien bekämpfte Verfassungsänderung.

Die Vorlage war im Abstimmungskampf völlig unbeachtet geblieben. Sie will die Kostenwahrheit bei der Besteuerung des Flugtreibstoffs herbeiführen, in dem die Einnahmen neu jenem Verkehrsträger zukommen, der sie bezahlt. Die Hälfte des Reinertrags aus der Kerosinsteuer fliesst wie bisher in die Bundeskasse. Die andere Hälfte und der Steuerzuschlag gehen neu an die Luftfahrt statt an den Strassenverkehr. Es geht um rund 40 Millionen Franken im Jahr. Zur Hälfte sollen damit Massnahmen der technischen Sicherheit finanziert werden. Je ein Viertel soll für die Terrorabwehr und den Lärmschutz eingesetzt werden.

(sda)