«Bilaterale III»

09. Februar 2011 18:53; Akt: 09.02.2011 18:55 Print

Der Bundesrat steckt in der EU-Zwickmühle

von Lukas Mäder - Die EU hat der Schweiz in Brüssel den Tarif durchgegeben. Gleichzeitig gibt es innenpolitische Drohungen von links und rechts. Der Bundesrat setzt auf eine Paketlösung.

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Wenn der Bundesrat die EU weiter hinhält, könnte diese Sand ins Getriebe streuen: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel.

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Bei der Europapolitik steckt der Bundesrat derzeit in einer ungemütlichen Lage. Seit Monaten ist der Mangel einer klaren Strategie offensichtlich. Zusätzlich steigt der Druck der EU auf die Schweiz. Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel gegenüber Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey klar gemacht, dass die EU schnell über institutionelle Fragen verhandeln will. Konkret geht es der EU um ein möglichst einfaches Verfahren, mit dem die Schweiz EU-Recht übernimmt, sowie um gerichtliche Möglichkeiten zur Streitschlichtung. Die Schweiz hat es dabei weniger eilig. Calmy-Rey stellte laut einer Mitteilung denn auch klar: «Eine automatische Übernahme von EU-Recht kommt für die Schweiz nicht in Frage.»

Doch die markigen Worte täuschen nicht über die Bilanz des Treffens hinweg. «Calmy-Rey bekam in Brüssel den Kopf gewaschen», sagt Dieter Freiburghaus, emeritierter Politologie-Professor und Europa-Experte. Die Botschaft ist für ihn klar: Die Schweiz müsse sich nun bewegen. Die Richtung ist vorgegeben, sagt Freiburghaus. Der Zeitplan sei noch verhandelbar. «Aber je länger es dauert, desto harziger werden die Beziehungen zur EU», sagt er. Brüssel werde die Situation kaum auf einen Schlag eskalieren lassen - aber sehr wohl Sand ins Getriebe streuen. Das bringe Nachteile für Investoren und die Schweizer Wirtschaft, die auf die EU angewiesen ist.

SVP und Gewerkschaften drohen

Doch der Bundesrat muss nicht nur die EU hinhalten. An der innenpolitischen Front stehen ihm gleichzeitig die Gegner einer weiteren EU-Annäherung gegenüber. Insbesondere die SVP bekämpft jegliche institutionelle Annäherung an die EU. «Weder darf automatisch EU-Recht übernommen werden, noch braucht es eine Behörde zur Überwachung der Anwendung und Auslegung von bilateralen Abkommen», schrieb die Partei am Vorabend von Calmy-Reys Besuch in einer Mitteilung. Die Androhung eines Referendums schwingt unüberhörbar mit.

Doch auch von links kommen Ansprüche an den Bundesrat. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit dürften nicht zusammengestrichen werden, forderte der Gewerkschaftsbund SGB am Montag an einer Pressekonferenz. Er will nicht, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) direkt oder indirekt über die flankierenden Massnahmen urteilen kann. Ebenfalls lehnt der SGB eine automatische Übernahme von EU-Recht ab. Eine solche Gesetzesänderung würden Gewerkschaftsbund und Unia mit dem Referendum bekämpfen.

Erneut ein Paket diskutieren

Die Zwickmühle für den Bundesrat in der EU-Frage ist damit perfekt. Was Brüssel verlangt, droht innenpolitisch durch eine Volksabstimmung abgeschossen zu werden. Doch Calmy-Rey gibt sich trotzdem zuversichtlich. Man habe sich in Brüssel «auf einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz geeinigt», heisst es in einer Mitteilung. Konkret bedeutet das, Barroso habe zugestimmt, nicht nur institutionelle Fragen zu diskutieren, sondern gleichzeitig auch inhaltliche Dossiers wie das Stromabkommen anzugehen - wie das der Bundesrat wünschte. Die Hoffnung ist, ein Paket in einer allfälligen Abstimmung einfach durchzubringen, da es auch Vorteile für die Schweiz beinhalten würde. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann suggerierte bereits Kontinuität auf dem bilateralen Weg und sprach von den «Bilateralen III».

Diese Taktik der Vernebelung stösst bei Freiburghaus auf Kritik. Es sei bereits heute so, dass beispielsweise im Rahmen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit die Schweiz EU-Recht übernehme. «Wir haben schon viel Souveränität aufgegeben, aber der Bundesrat will das dem Volk nicht klar kommunizieren», sagt Freiburghaus. Deshalb erscheinten die Verhandlung über institutionelle Fragen als grosser Schritt. Im Unterschied zum Bundesrat favorisiert der emeritierte Professor einen Beitritt zum EWR. «Ich verstehe nicht, warum sich der Bundesrat weigert, darüber zu diskutieren.» Denn laut Freiburghaus wären im EWR die Instrumente wie ein Gerichtshof, über welche die EU nun verhandeln will, bereits vorhanden. «Beim EWR wäre der Vorteil, dass es sich um ein ausgereiftes und bewährtes Rahmenabkommen handelt.» Jeder andere Lösung ist für Freiburghaus nur eine Annäherung an den EWR.

«Souverän ist vernünftig»

Dass eine Volksabstimmung über den EWR zu gewinnen wäre, davon ist Freiburghaus überzeugt. Noch vor Jahren wäre die Personenfreizügigkeit unvorstellbar gewesen. Doch schliesslich hat das Volk zugestimmt - wie auch zur Osterweiterung oder zu Schengen. «Der Souverän ist in fast allen Lebenslagen vernünftig», sagt Freiburghaus. Doch der Bundesrat sei erstarrt aus Angst vor der SVP. Obwohl die Partei wegen ihres Wirtschaftsflügels keineswegs geeint sei. «Mit einem Jahr Aufklärungsarbeit gewinnt man das Volk für ein Ja.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 09.02.2011 21:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sand ins Getriebe streuen..... oO

    Aha...da wird schon erpresst und gedroht!! Mal sehen, schätze die Getriebe sämtlicher LKW's, welche jeden Tag "durch" die Schweiz rauschen, werden öfters ihres tauschen müssen....wenn man so weit um die Schweiz herum fahren muss ;-)

  • K. Räschter am 10.02.2011 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    Calmy-Rey ist die falsche Person

    Da Calmy-Rey und ihre Partei - die SP - sowieso für einen Beitritt der Schweiz in die EU sind, ist Frau Calmy-Rey sicher die falsche Person für Verhandlungen. Aufhören der Kuscherei vor der EU. Die EU ist genauso angewiesen und interessiert an guten Verträgen mit der Schweiz. Aber es muss mit aufrechter Haltung verhandelt werden; nicht mit geduckter Position.

  • Christian am 09.02.2011 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Blick über die EU hinaus

    Die EU exportiert mehr in die Schweiz als die Schweiz in die EU. Schon deshalb gibt es keinen Grund, sich der EU institutionell anzubiedern. Im Gegenteil, der Rest der Welt ist die (wirtschaftliche) Zukunft der Schweiz. Darauf sollte sich - ohne EU-Balast - der Blick richten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • freeplayer am 15.02.2011 04:51 Report Diesen Beitrag melden

    Und wann passt sich die EU auch an?

    Wir wollen keine Übernahme der Gesetze des Erpresservereins. Es kann einfach nicht sein, dass wir EU Gesetze übernehmen müssen. Auf der anderen Seite strömen aus dem EU Raum hochdiplomierte Leute in die Schweiz. Diplome, die dem Schweizer Standard entsprechend würden. Genügend Beispiele liegen auf meinem Tisch. Ausbildungen in der Schweiz die mit Bedingungen wie Berufserfahrungen, klare Präsenzzeit geregelt sind, aus dem EU Raum reichen bereits lächerliche Praktikumstage. Stoppt lieber mal diese Praxis und fordert von der EU den gleichen Ausbildungsstandard.

  • Petra am 14.02.2011 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist ein bürokratisches Monster...

    dem ich als Schweizerin NIE beitreten will. ABER: Die EU ist auch unser grösster Handelspartner - 100 Tausenden Arbeitsplätze hängen davon ab, dass wir in die EU exportiern können. Ein Vertrag ist immer ein Geben und Nehmen (nicht nur mit der EU). Wir werden bei der nächsten Abstimmung entscheiden müssen, ob wir am europäischen Strommarkt teilhaben wollen oder nicht. Ich bin auf die Lobbyarbeit der Stromkonzerne schon jetzt gespannt!!!!

  • Franz W. Seibold am 14.02.2011 00:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz kann EU nicht retten.

    Was hatte Bundespräsidentin Calmy-Rey UEBERHAUPT in Brüssel zu suchen? Sie hatte vom Volk keinen Auftrag über EU-Verhandlungen. Es gibt für die Schweiz weltweit bessere Handelspartner als die bankrotte EU.

    • Petra am 14.02.2011 13:28 Report Diesen Beitrag melden

      VERGESSEN?

      Frau Calmy-Rey ist die Aussenministerin der CH und macht deshalb Staatsbesuche. Und wenn SIE lesen könnten, wüssten SIE auch, dass es nicht um einen Beitritt zur EU geht. Leider vergessen Leute wie SIE, dass unsere Wirtschaft jeden 2. Franken im Ausland, vorallem in der EU verdient. Ohne die EU hätten wir viel mehr Arbeitslose in der CH! Bin gespannt, wie unsere Stromkonzerne heulen werden, wenn wir keinen neuen Vertrag mit der EU abschliessen!!!

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  • Thomas M. am 13.02.2011 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Treffen der Gleichgesinnten...

    Schaut mal, wie die Beiden sich die Hände schütteln... das sagt doch schon alles!

  • U.L am 13.02.2011 00:45 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN zum EU-Beitritt!!!

    Mit dem EU-Beitritt wird alles nur noch schlimmer! Die Schweiz hat jetzt schon probleme mit den Ausländern die Kriminelle handlungen Betreiben und auch dementsprechend auch Auffallen!! Dan sollte man nicht noch der EU Beitretten und den Prozentsatz noch erhöhen an kriminalität!