Gegen Liberalisierung

21. Februar 2013 19:04; Akt: 21.02.2013 19:07 Print

Der Bundesrat will keine 24-Stunden-Lädeli

von Simon Hehli - Ja zu Tankstellenshops, nein zu 24-Stunden-Lädeli: Der Bundesrat will die Ladenöffnungszeiten nicht weiter liberalisieren. Dennoch hat ein Vorstoss der Grünliberalen gute Chancen.

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Viele Quartiergeschäfte dürfen schon heute lange offen bleiben, weil sie Familienbetriebe sind. Künftig soll diese Regelung für alle Lädeli gelten - auch damit sie gleich lange Spiesse wie die Tankstellenshops bekommen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Es ist ein Abwehrkampf, den Gewerkschaften und Kirchen mit Verbissenheit führen: Die Geschäfte sollen auch in Zukunft nachts und sonntags geschlossen bleiben. Am Donnerstag bekam die so genannte Sonntagsallianz einen Verbündeten. Der Bundesrat empfiehlt einen Vorstoss von Kathrin Bertschy zur Ablehnung. Die Grünliberale verlangt, dass Läden mit einer Verkaufsfläche unter 120 Quadratmeter auch in den Randzeiten Arbeitnehmende beschäftigen dürfen. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, schreibt die Regierung.

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Den bundesrätlichen Positionsbezug begrüsst Simon Spengler, Sprecher der Bischofskonferenz. «Der Vorstoss der GLP beweist, was die Bischöfe schon immer befürchtet haben: Dass die Liberalisierung bei den Tankstellenshops nur der Türöffner für weitere Liberalisierungen ist.» Diese Entwicklung hielten die Kirchen für sehr schädlich. Es sei nicht der liebe Gott, der den freien Sonntag brauche, so Spengler – es seien die Menschen. «Sie benötigen Freiräume, um ihren Beziehungen zu den Mitmenschen, aber auch zu Gott, einen Platz geben zu können.»

Wie ehrlich ist der Bundesrat?

Auch Corrado Pardini, Co-Präsident der Berner Sektion des Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Nationalrat, ist überzeugt, dass die Bürgerlichen auf die totale Liberalisierung der Öffnungszeiten abzielen. Die Ablehnung des Vorstosses durch den Bundesrat sei rein taktisch motiviert: «Er will nur die Regelung für die Tankstellen retten.» Gegen diesen Regulierungsschritt hat die Sonntagsallianz das Referendum ergriffen. «Wir wollen nicht, dass die Arbeitszeiten ausgedehnt und damit immer unberechenbarer werden», sagt SGB-Sprecher Ewald Ackermann.

Kathrin Bertschy wehrt sich dagegen, als trojanisches Pferd der Turboliberalisierer hingestellt zu werden. «Es geht uns nicht um einen 24-Stunden-Betrieb – es will ja sowieso kaum jemand um 2 Uhr morgens einkaufen.» Aber wenn es sich für den Besitzer eines kleinen Ladens lohne, am Abend auch mal bis 22 Uhr offen zu haben, solle er das dürfen.

Mehrheit dank bürgerlicher Allianz

Die Bernerin argumentiert mit der Fairness: «Wieso sollten Tankstellenshops oder Geschäfte mit Angestellten aus der Familie abends länger offen haben dürfen, ein normales Quartierlädeli aber nicht?» Sie wolle zudem aus ökologischen Gründen verhindern, dass die Leute bloss zum Shoppen zu den Tankstellenshops fahren: Es sei sinnvoller, sie könnten die Einkäufe im Quartier tätigen.

Bertschy ist trotz des Widerstands der Gewerkschaften und der Kirchen optimistisch, dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit, welche die Liberalisierung bei den Tankstellen durchwinkte, auch ihre Motion unterstützen wird. FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser sagt, er werde zustimmen – obwohl er nicht sicher ist, ob der Markt nach viel mehr rund um die Uhr geöffneten Läden verlangt. Auch SVP-Nationalrat Caspar Baader bekundet seine Sympathien für den Vorstoss.

Linke Unterstützung

Selbst das linke Lager ist nicht geschlossen auf der Nein-Seite. Der Berner Grüne Alec von Graffenried wird Bertschys Motion unterstützen. Er möchte ebenfalls gleich lange Spiesse für Quartierläden. «In einem Radius vom 500 Meter um meinen Wohnort gibt es drei Tankstellenshops, ich hätte aber lieber richtige Geschäfte, die am Abend offen haben.» Die Befürchtungen von Gewerkschaften und Kirchen, dass das zu einem Dammbruch führen würde, teilt er nicht: «Durch die Beschränkung der Ladenfläche auf 120 Quadratmeter bleiben die Grossverteiler ausgeschlossen. Es handelt sich bloss um ein Nischenangebot.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Ich möchte dann ja sehen, welche Läden schnell wieder zu ihren "normalen" Arbeitszeiten zurückkehren, weil es im Endeffekt doch nicht rentiert hatte... und die Angestellten gelangweilt die Zeit absitzen. Wir sind nun mal nicht New York City. – C.K.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • TimOliver am 22.02.2013 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wiso nicht?

    Wir brauchen noch vieles Andere auch nicht wie z.B. Asylanten oder arbeitslose Ausländer! Aber trotzdem sind Sie da. 24 Stunden einkaufen können hat für mich im Gegenteil aber nichts negatives. Viele wären froh in der Nacht arbeiten zu können weil sie tagsüber auf die Kinder schauen müssen.

  • Hoffnungsvoller Konsument am 22.02.2013 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Rückständiger Bundesrat

    Es ist leider so, die CH ist in diesem Punkt noch in der Steinzeit. Der heutige Konsument will sich nicht von einem veraltetem Gesetz vorschreiben lassen, wann er Einzukaufen hat. Wenn das Ladenschlussgesetzt endlich moderniseret würde (aufgehoben), könnte jeder Ladenbesitzer selber entscheiden, ob und wie lange er geöffnet hat. Für das Personal würde sich nichts ändern, denn die Höchstarbeitszeit ist vom Gesetz festgelegt. Für eien 24h Betrieb braucht es mehr Personal, heisst weniger Arbeitslose die wir Arbeiter durchfüttern müssen. So ist allen geholfen, der Konsument kommt zu seinem Recht.

  • Familienvater am 22.02.2013 09:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Öffnungszeiten liberalisieren

    ich bin unbedingt für die Liberalisierung der Öffnungszeiten. Es gibt heute viele Schicht-und Nachtarbeiter. Es scheint mir auch nicht sinnvoll am Sonntag aus religiösen Gründen eine Arbeitsblockade durchzusetzen. Es gibt heute sicherlich mehr Menschen in der Schweiz die keinen Wert mehr auf Glauben und Religion legen, als solche die sich den Sonntag als Kirchentag bewahren wollen. Auch muss heute der Tatsache Rechnung getragen werden, dass viele Leute mehr als nur einen Job haben oder Arbeits- und Freitage anders verteilt sind. Wenn man sich am Wochenende an die grossen Bahnhöfe begibt, kann man das Bedürfnis der Bevölkerung nach liberalen Öffnungszeiten sehr gut erkennen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Willi Telefon am 23.02.2013 12:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wen...

    nimmt es schon wunder was der Bundesrat will. Was das Volk will ist ausschlaggebend und der Bundesrat soll die Rahmenbedingungen liefern.

  • Ae am 23.02.2013 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Veraltete Einstellung

    Diese Einstellung ist völlig veraltet. Ich bin der Meinung, dass in grossen Städten ein 24 Studen Shop sehr viel Sinn machen würde. Es müssen ja nicht immer die gleichen nachts arbeiten...

  • Daniel Münger am 22.02.2013 19:49 Report Diesen Beitrag melden

    Ändern wir doch die Gesellschaft!

    Vorlesungen an der UNI nachts ab 2h! Lehrlinge in Werkstätten haben Arbeitszeit ab 22.00h! Das wäre a.) Gut für die Nachmittagsjobs und b.) Prävention gegen das allnächtliche Komasaufen! und hätte c.) den Vorteil die ÖV's zu entlasten! Eine 2000Watt- und 24h-Gesellschaft geht nicht!

  • C.G am 22.02.2013 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Sonntag

    Der Sonntag würde ja bleiben, als ob ein Angestellter 7 Tage arbeiten müsste. Ich finde es eine gute Sache.

  • Bouhh am 22.02.2013 13:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    24h arbeit gibts immer mehr

    Haha, keine 24h Gesellschafft... Ich arbeite Tag und Nacht damit Personen rechtzeitig in den Zug steigen können! Also wieso nicht auch 24h Läden?? Es gibt es immer mehr! Ich muss auch in der Nacht arbeiten ;)!