Nach Fukushima

28. März 2011 23:47; Akt: 28.03.2011 23:54 Print

Der Druck auf Umweltverbände wächst

Nach der Atomkatastrophe in Japan geraten Umweltverbände in die Kritik: Zu oft behinderten sie mit Einsprachen Projekte für erneuerbare Energie, so der Vorwurf. Die Kritisierten wehren sich.

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WWF und Pro Natura sind gegen eine Erhöhung der Grimsel-Staumauer. (Bild: Keystone)

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Das Beschwerderecht der Umweltverbände beschäftigt auch Energieministerin Doris Leuthard. Dort, wo ein Ausbau der Wasserkraft noch möglich sei, sollte dieses Recht eingeschränkt werden, forderte sie in den Samstagausgaben des «Tages-Anzeiger» und des «Bund». Zumindest müsste die Energieversorgung bei der Beurteilung der Einsprachen stärker gewichtet werden.

In diesem Sinne hatte sich am Samstag am CVP-Parteitag auch CVP- Parteichef Christophe Darbellay geäussert. Von der Linken und den Umweltorganisationen forderte er eine konstruktive Haltung gegenüber Wind- und Wasserkraft - eine Forderung, hinter die sich auch die FDP stellt, seit WWF und Pro Natura ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer bekräftigt haben.

An der Front wird diese Situation bedauert. «Wir verbringen mehr Zeit damit, uns mit Verfahrensfragen und Einsprachen herumzuschlagen als mit der Realisierung von Einrichtungen», sagt Lionel Perret vom Ingenieurbüro PLANAIR. Dieses plant Ökostromprojekte und vertritt gegen aussen im Auftrag des Bundes die Vereinigung Suisse Eole zur Förderung der Windenergie in der Schweiz.

Zu kostspielige Projekte

Perret hat es nicht nur mit einigen Umweltverbänden schwer. Projektverzögernd wirkten sich auch Einsprachen von Einzelpersonen - meistens Nachbarn - sowie die Schwerfälligkeit administrativer Verfahren aus, sagt er. Dies habe eine Verteuerung der Projekte zur Folge, was sie unattraktiv mache.

Als Beispiel nennt Perret die Vorschriften für ein Windkraftprojekt: So müsse die Anzahl der Fledermauspassagen gezählt werden oder ein Bankkonto vorhanden sein, auf dem genügend Geld für den Anlagenrückbau liegen müsse. Diese Vorgaben seien so streng, dass sie bei Promotoren anderer Energiequellen, insbesondere fossiler Quellen, keine Gnade fänden.

Nicht immer gut

Erneuerbar heisse noch lange nicht perfekt, kontert Pro-Natura- Sprecher Nicolas Wüthrich die Kritik. Er räumt aber ein, dass die Ereignisse in Fukushima alle Beteiligten - auch die Umweltschutzorganisationen - zwingen werden, «vorwärts zu machen» - ohne dabei die Anliegen des Umweltschutzes aus den Augen zu verlieren.

Viele Projekte für die Nutzung erneuerbarer Energie haben aus der Sicht der Umweltverbände Auswirkungen auf die Natur, die in keinem Verhältnis zum Energiegewinnungspotenzial stehen.

Durch die Erhöhung der Grimsel-Staumauer um 23 Meter würden die Moorlandschaften der Grimsel überflutet. Die Stromproduktion würde sich um 20 Gigawattstunden (GWh) erhöhen - also um weniger als 1 Prozent, kritisiert Andreas Knutti vom WWF das Vorhaben. Zum Vergleich: Das AKW Mühleberg produziert jährlich 3000 GWh. Die SP zog unterdessen ihre Beschwerde gegen das Bauwerk zurück, wie an einer Medienkonferenz der Schweizer Parteileitung bekannt wurde.

Breite Diskussion nötig

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen und die Nutzung erneuerbarer Energien voranzutreiben, ist nach Ansicht von Perret - neben Stromsparen - eine breite Diskussion mit den Umweltverbänden nötig. Es gehe nicht darum, das Beschwerderecht einzuschränken oder aufzuheben, denn in vielen Fällen sei man sich einig. Umso mehr, wenn die Umweltverbände mit dazu beitrügen, verbesserungswürdige Projekte zu bereinigen.

Auch die Umweltorganisationen sind gesprächsbereit. Könne der Atomausstieg nicht realisiert werden, so werde das ganz sicher nicht an den Umweltverbänden liegen, sagte vergangene Woche Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz.

Was es jetzt brauche, sei eine nationale beziehungsweise regionale Planung, sagt Pro-Natura-Sprecher Wüthrich. Perret drängt zudem auf ein Heruntersetzen der gesetzlichen und administrativen Hürden, damit erneuerbare Energie so attraktiv wie möglich werden kann. Damit sind zwar die Einsprachen von Einzelpersonen noch nicht aus der Welt geschafft, aber Perret ist zuversichtlich, dass es so vorwärts gehen könnte.

(sda)