Verlagerungsziele

16. Dezember 2011 12:27; Akt: 16.12.2011 15:03 Print

Der Güterverkehr kommt nicht auf die Schiene

Die Schweizer Verkehrsverlagerungspolitik steckt in der Sackgasse: Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, das Verlagerungsziel zu erreichen, wonach ab 2018 nur noch 650 000 Lastwagen die Alpen auf Schweizer Strassen queren.

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Die geplante Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse klappt nicht wie gewünscht, sagt der Bundesrat

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Die bislang beschlossenen und umgesetzten Massnahmen reichten nicht, um das Ziel zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zu erreichen, schreibt der Bundesrat in dem am Freitag verabschiedeten Verlagerungsbericht 2011. Auch mit zusätzlichen Massnahmen, die aufgrund der Bundesverfassung und im Rahmen der bestehenden internationalen Abkommen möglich sind, wird das Ziel nach Ansicht des Bundesrats deutlich verfehlt.

Im laufenden Jahr werden ungefähr 1,25 Millionen Lastwagen die Alpen queren, statt wie im Gesetz als Zwischenziel gefordert eine Million.

Keine Aussicht auf Alpentransitbörse

Als Möglichkeiten, den Güterverkehr im gewünschten Mass von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, sieht der Bundesrat entweder die Einführung einer Alpentransitbörse oder eine deutliche Verteuerung des Strassengütertransports.

Für beide Optionen sieht der Bundesrat zurzeit aber unüberwindbare Umsetzungsprobleme. Er stehe zwar hinter dem vom Parlament erteilten Auftrag, mit der EU über eine Alpentransitbörse zu verhandeln.

Dieses Verlagerungsinstrument, bei dem Fuhrhalter an einer Börse ein Durchfahrtsrecht ersteigern müssten, wird aber im Ausland nicht akzeptiert. Deshalb sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, in den nächsten zwei Jahren einen Vertrag abzuschliessen.

Wie der Bundesrat schreibt, steht die zweite Option - eine deutliche Anhebung der Strassentransportpreise - im Widerspruch zum Kostendeckungsprinzip der Bundesverfassung und den Regeln der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche die Schweiz und die EU im Landverkehrsabkommen verankert haben.

Ziel erneut anpassen

Angesichts dieser Sackgasse erwägt der Bundesrat nun, das Ziel anzupassen. Dies wäre nicht das erste Mal. Ursprünglich war 1999 im Verlagerungsgesetz festgelegt worden, dass der alpenquerende Strassengüterverkehr bis 2009 im Vergleich zum Jahr 2000 praktisch halbiert werden sollte.

Trotz LSVA und deutlich mehr Transportkapazitäten der Bahn wurde rasch deutlich, dass der Zielwert von jährlich höchstens 650 000 Lastwagen-Fahrten nicht bis 2009 erreicht wird. Das Parlament beschloss deshalb, dass das Ziel erst 2018 erreicht werden muss.

Wie der Bundesrat in dem Bericht schreibt, erwägt er nun sogar, am Zielwert selber zu schrauben. Dabei ist sich der Bundesrat bewusst, dass er damit in Konflikt gerät mit dem 1994 nach Annahme der Alpeninitiative in der Verfassung verankerten Auftrag, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Widerspruch zu Verfassungsauftrag

«Der Bundesrat anerkennt das bestehende Konfliktfeld, indem eine Zielkorrektur mit dem Verfassungsauftrag zur Verlagerung im Widerspruch stehen kann - aber nicht muss - und zusätzliche Massnahmen mit anderen Bestimmungen der Verfassung bzw. internationaler Abkommen kollidieren», heisst es in dem Bericht.

Angaben darüber, wie er in der Frage des Zielwerts vorgehen will, fehlen. Hingegen zeigt der Bundesrat auf, welche Massnahmen er in den nächsten Jahren noch umsetzen will.

So will er nächstes Jahr eine Botschaft vorlegen für den Ausbau der Gotthard-Achse. Ziel ist es, die Bahnlinien durchgängig für den Transport von Lastwagen mit vier Metern Eckhöhe auszubauen. Die Kosten für dieses Projekt werden auf rund eine Milliarde Franken veranschlagt. Weiter sollen die Kapazitäten der Abfertigungsterminals südlich der Alpen erhöht werden.

LSVA voll ausschöpfen

Zusammen mit dem Verlagerungsbericht 2013 will der Bundesrat auch eine Botschaft vorlegen, wie er den im Landverkehrsabkommen vorgesehenen Spielraum der LSVA ausschöpfen will.

Der im Abkommen vorgesehene Maximalsatz von 325 Franken für eine Fahrt von Basel nach Chiasso wurde noch gar nie erreicht. Zurzeit liegt der Preis bei 288 Franken. Das Problem ist hier, dass der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegkosten und die Kosten zu Lasten der Allgemeinheit (externe Kosten) nicht übersteigen darf.

Eine Botschaft soll es dannzumal auch zur Verlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs geben.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Baschung am 16.12.2011 12:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Milliardenlöchli

    Tja damit verkommt die Neat zum Milliardeloch. Exbundesrat Leuenberger hat sich ein Denkmal auf Kosten der Steuerzahler geleistet. Toll es leben die Schiltbürger in Bundesbern

  • Hans H. am 16.12.2011 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gebühren funktionieren nicht

    Mit einer Gebühr wie der LSVA ist es nicht möglich mehr Lastwagen auf die Schienen zu bewegen. Diese Gebühren werden ja wieder zum grössten Teil auf den Endkonsumenten abgewälzt. Somit fällt die Gebühr nicht beim Transportunternehmen an. Es kann nur über ein Tageskontigent laufen. Wenn zu viele Lastwagen passiert haben, müssen halt die anderen auf die Schiene.

  • Transportus am 17.12.2011 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm

    Es war eine Totgeburt von Anfang an! Wenn kein Zwang besteht, wird kein Spediteur auf die Bahn gehen. In vielen Fällen müssen LKW und Fahrer sowieso bezahlt, resp. amortisiert werden. Und wenn man dann noch lange warten und viel bezahlen muss, ist es wahrscheinlich günstiger auf der Strasse. Für diejenigen die Container haben und beidseitig der Alpen entsprechende Fz und Fhr, ist es eine andere Rechnung. Und was die Kosten anbelangt, die werden einfach auf den Konsumenten übertragen - "Transport ist halt wieder teurer geworden".

Die neusten Leser-Kommentare

  • Transportus am 17.12.2011 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm

    Es war eine Totgeburt von Anfang an! Wenn kein Zwang besteht, wird kein Spediteur auf die Bahn gehen. In vielen Fällen müssen LKW und Fahrer sowieso bezahlt, resp. amortisiert werden. Und wenn man dann noch lange warten und viel bezahlen muss, ist es wahrscheinlich günstiger auf der Strasse. Für diejenigen die Container haben und beidseitig der Alpen entsprechende Fz und Fhr, ist es eine andere Rechnung. Und was die Kosten anbelangt, die werden einfach auf den Konsumenten übertragen - "Transport ist halt wieder teurer geworden".

  • Stefan Schindler, Lugano am 16.12.2011 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Zweiter Gotthard Autotunnel

    Jetzt müssen alle Vorkehrungen für den Bau der zweiten Röhre für den Gotthard Strassentunnel sofort ergriffen werden. Die Politik kann nicht mehr zuwarten!

    • Tinu am 16.12.2011 21:14 Report Diesen Beitrag melden

      Das sehe ich auch so!

      Das sehe ich auch so! Der Gotthard ist der längste Strassentunnel der Schweiz, aber ausgerechnet der hat bloss eine Fahrspur in jede Richtung!!! Erstens ist es sehr gefährlich und zweitens staut sich der Verkehr jedes Jahr kilometerlang! Die zweite Strassenröhre ist längst fällig!

    • Gilbert Hottinger am 17.12.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

      LSVA auf Höchsttarif, keine 2. Röhre

      Das sehe ich genau anders. Deutschland & Italien halten ihre Zusagen i.S. Bahnzufahrt-Ausbauten nicht ein, also sofort die LSVA auf Höchsttarif erhöhen, sicher keine zweite Strassenröhre. Damit würden Vertragsbrüchige EU-Länder ja noch belohnt. Zudem gehört die CH-Bevölkerung vor diesen enormen Abgasen geschützt.

    • Roger am 18.12.2011 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      Die 2. Röhre ist

      völlig überflüssig. Und die sicherheitstechnischen Bedenken könnten leicht entkräftet werden. Zeitlich alternativer Einbahnbetrieb, Problem gelöst.

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  • Büezer am 16.12.2011 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Hammer...

    Zitat aus der Bildunterschrift: "...Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse klappt nicht..." ;-)

  • Hans H. am 16.12.2011 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gebühren funktionieren nicht

    Mit einer Gebühr wie der LSVA ist es nicht möglich mehr Lastwagen auf die Schienen zu bewegen. Diese Gebühren werden ja wieder zum grössten Teil auf den Endkonsumenten abgewälzt. Somit fällt die Gebühr nicht beim Transportunternehmen an. Es kann nur über ein Tageskontigent laufen. Wenn zu viele Lastwagen passiert haben, müssen halt die anderen auf die Schiene.

  • Rene am 16.12.2011 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    NEAT hätte nie gebaut werden sollen!

    Der Bundesrat soll eingestehen das die NEAT ausser Kosten (>70Milliarden) nichts gebracht hat und das Volk schlicht angelogen wurde! Ist aber gut dass es nicht funktioniert! So müssen für die Bahn keine neuen AKW's gebauet werden und die NEAT Gotthard Tunnel Röhren können einfach geteert werden um den Atom freien Strassenverkehr zu fördern. Dann gibt es zwei bis drei Gotthard Autotunnel, die Transportkosten sinken, der Stau schwindet, und die Wirtschaft wird angekurbelt. Ausserdem wird der NEAT Anschluss von Italien und Deutschland sowieso nie gebaut weil zu teuer und unnütz!

    • Kapitän Iglu am 16.12.2011 21:19 Report Diesen Beitrag melden

      Jetzt mal langsam!

      Die NEAT ist schon gut! Wäre es nicht in diesem Projekt passiert, hätten die Schienen einfach anderweitig angepasst werden müssen. AKW's werden nicht für die SBB gebaut! Die Verlagerung auf die Schiene macht schon Sinn, da es umweltschondender und auch für die Fahrer ziemlich gut ist. Wieso sollen diese Laster hier durchrollen, auf unseren Autobahnen und unsere Strassen verstopfen? Das ist nur Transit, welcher unsere Strassen verstopft! Und gefährlich sind diese Lastwagen auch noch!

    • Knut Knallmann am 16.12.2011 22:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Kosten?

      70 Milliarden?, bitte nicht übertreiben...

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