Korruption beim Bund

24. Juni 2012 08:29; Akt: 24.06.2012 20:00 Print

Der Insieme-Skandal wird noch dreckiger

Der unter Korruptionsverdacht stehende Chefbeamte der Steuerverwaltung hat beim Insieme-Projekt Aufträge an seinen Sohn vergeben. Auch der Interimschef gerät derweil ins Visier der Ermittlungen.

storybild

Im Gebäude der eidgenössischen Steuerverwaltung rumort es gewaltig. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der wegen Verdachts auf Korruption suspendierte Chefbeamte der Steuerverwaltung J-P. L. hat die widerrechtlichen Informatikaufträge für das Informatikprojekt Insieme an zwei Firmen vergeben, in der ausgerechnet dessen Sohn M. L. arbeitet. Dies ergaben Recherchen der «SonntagsZeitung». Zuerst war M. L. in der im Kanton Zug domizilierten Firma BSR &Partner beschäftigt. 2010 wechselte er dann als Marketingmanager zum Berner Unternehmen it.com. (richtige Namen der Redaktion der «SonntagsZeitung» bekannt).

Beide Firmen sind als Dienstleister und Vermittler von Spezialisten im Informatikbereich tätig.
Die Beziehung zwischen J-P. L. zu den Unternehmen ist noch enger. Ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Steuerverwaltung ist Geschäftsleiter und Gesellschafter bei BSR. Zudem gehörte zu den Gründern der Firma it.com.

Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Jedoch ermittelt die Bundesanwaltschaft gerade auch wegen diesen persönlichen Beziehungen gegen J-P. L. Christian Eggenberger, VR-Präsident von BSR, bestätigt die Ermittlungen. Der Verwaltungsrat habe aber «keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten».

Mehr Schaden, als bisher bekannt

Zudem war die Anstellung des Gesamtprojektleiter für das IT-Projekt Insieme gesetzwidrig. Die Stelle hätte aufgrund ihres finanziellen Umfangs zwingend nach den Regeln der WTO ausgeschrieben werden müssen. Dies berichtet die Zeitung «Der Sonntag». Besonders gravierend war daran, dass Direktor Urs Ursprung, im Wissen um die nicht erlaubte Anstellung, persönlich den Auftrag für die Unterschrift auf dem Vertrag gab.

Die zum Teil manipulierte externe Beschaffung von Personal hat dem IT-Projekt mehr Schaden zugefügt, als bisher bekannt. Weil dadurch zu wenig Geld in die Technik floss, fehlen wesentliche Elemente bei der IT-Leistung.

Protokoll belastet Interimschef der Steuerverwaltung

Auch ein weiterer Name kommt in den Sog der Korruptionsaffäre. Der Interimsdirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Samuel Tanner, trug den Entscheid des abgesetzten Direktors Urs Ursprung mit, die WTO-Vorgaben beim Informatikprojekt Insieme zu ignorieren. Diesen Schluss legt ein Sitzungsprotokoll der Steuerverwaltung nahe, in das die Zeitung «Der Sonntag» Einsicht erhielt.

Darin wird Tanner mit den Worten zitiert, man dürfe sich nicht von den WTO-Vorgaben abhalten lassen, das Insieme-Projekt zügig umzusetzen. Ein Sprecher der Steuerverwaltung hält fest, Tanner habe sich stets klar für die Einhaltung der WTO-Regeln ausgesprochen.

Schwaller fordert Konsequenzen

Der Skandal ruft auch die Politik auf den Plan. CVP-Ständerat Urs Schwaller, der Präsident der Finanzdelegation, will nach den jüngsten Vorfällen in der Bundesverwaltung hart durchgreifen. «Verstösse müssen personelle oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben», sagt er im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Besonders ein Dorn im Auge ist ihm, dass die Verwaltung Aufträge so stark portioniert, dass diese ohne Rücksprache mit Bundesrat oder Parlament vergeben werden können: «Wir müssen strenger überprüfen, welche Firmen über welche Zeiträume vom gleichen Departement immer wieder die gleichen weiterführenden Aufträge erhalten.»

Widmer-Schlumpf griff durch

Das Projekt Insieme wurde unzulässigerweise in einzelne Aufträge unterteilt, deren Volumen jeweils knapp unter dem Schwellenwert für WTO-Ausschreibungen lagen. Diese wurden nicht von einem Mitglied der Geschäftsleitung, sondern vom nun freigestellten Chef LBO gezeichnet.

Dieser ist Aktionär einer Firma, die mehrere hundert Flachbildschirme an die ESTV lieferte. Auch sonst förderte die Untersuchung zahlreiche persönliche Verflechtungen zwischen Lieferfirmen und dem Chef LBO zu Tage.

Weil jedoch die administrative Hauptverantwortung bei ESTV-Direktor Urs Ursprung lag, wurde dieser am Dienstag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freigestellt. Gegen Ursprung läuft kein Strafverfahren.

(aeg)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Erwin Blum am 24.06.2012 10:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Skandal

    Freigestellt bei vollem Lohn und kein Strafverfahren finde ich einfach toll. Weiter so, dann haben wir ja bald griechische Verhältnisse.

    einklappen einklappen
  • s. chettino am 24.06.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    ab in den knast:

    der u. ursprung hat das volk systematisch hinters licht geführt. ohne not und in betrügerischer absicht.

  • berni am 24.06.2012 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    ach. das ist doch normal....

    denkt ihr wirklich, dass es nur da so zugeht? das ist doch ein ganz normaler ablauf, und wir haben 3'000 gemeinden in der schweiz. jeder schaut für sich. auch das ist demokratie. jede beschaffung lähmt unser system, und überall wird laut gerufen. es ist die ganz normale schweiz, die da tickt. warum sind wir denn alle immer noch so staatsgläubig und gehorchen den amtsaufrufen? habe ich noch nie begriffen...und fahre gut so!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Steve Meyer am 24.06.2012 22:56 Report Diesen Beitrag melden

    Wer wusste, dass

    das Amt für Informatik pro Jahr ca. 2 Milliarden an IT Aufträgen vergibt. Und das Beste, die meisten Ämter haben ihr eigenes System heisst Datenaustausch gibt es fast nicht. Jeder Bürger ist somit mehrmals erfasst anstatt nur einmal.So kann es auch dazu kommen das linke Hand nicht weiss was die rechte tut. Da ist es wohl logisch dass von dieser riesen Summe Geld über komische Kanäle fliesst.

  • Eidgenosse am 24.06.2012 21:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen ihr Träumer

    Könnte es nicht auch sein, dass in der Schweiz keine Korruption existiert, weil diese legal (Lobbying, Verwaltungsratsmandate unserer Parlamentarier etc..) ist oder ihr es einfach noch nicht bemerkt habt?

  • s. chettino am 24.06.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    ab in den knast:

    der u. ursprung hat das volk systematisch hinters licht geführt. ohne not und in betrügerischer absicht.

  • Tom Weber am 24.06.2012 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    ausgeprägter Beamtenfiz!!

    Der Staat ist unglaubwürdg.Die misten verfehlungen gelangen gar nie an die Öffentlichkeit.

  • Etienne Chambrehome am 24.06.2012 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Abgangsentschädigung

    Zur Strafe soll er nicht mehr als eine Million Abgangsentschädigung bekommen

    • Xaver Gobet am 24.06.2012 15:54 Report Diesen Beitrag melden

      Uebertriebene Abgangsentschädigung

      Was die Abgangsentschädigung eine Million ist noch viel zu hoch FR.10 000 würde genügen.

    • Felix Bühler am 25.06.2012 09:38 Report Diesen Beitrag melden

      Abgangsentschädigung

      finde ich auch..

    einklappen einklappen