Rahmenabkommen

19. Oktober 2018 16:27; Akt: 19.10.2018 16:27 Print

Bundesrat versucht die Strafzölle abzuwenden

Die Schweiz könnte bald bei Stahl-Exporten in die EU 25 Prozent Schutzzoll bezahlen. Der Bund versucht, ein Rahmenabkommen zu vereinbaren.

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Verzwickte Lage für die Bundesbehörden: Die Schweizer Exporte werden durch einen Handelskrieg gefährdet. Indirekter Auslöser der drohenden Zölle: US-Präsident Donald Trump.

Im Juli führte Trump Schutzzölle auf Stahl und Aluminium ein. Die EU reagierte mit Gegenmassnahmen, da sie verhindern wollte, dass die europäischen Märkte mit chinesischem Billigstahl geflutet werden. Ein globales Kontingent wurde eingeführt, und sobald dieses ausgeschöpft ist, gibt es einen Schutzzoll von 25 Prozent. Obwohl die Schweiz mit dem Handelskrieg zwischen den Weltmächten nichts zu tun hat, trifft sie die Massnahme der EU schwer.

95 Prozent aller Stahlexporte gehen nach Europa

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, steht für die Wirtschaft viel auf dem Spiel. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gehen 95 Prozent aller Stahlexporte nach Europa. Der Wert beträgt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Ein Zoll von 25 Prozent wäre kaum hinzunehmen.

Massnahmen gelten provisorisch bis Januar 2019

Der Bundesrat versucht, die EU zur Einsicht zu bewegen. Bereits an einem ausserordentlichen Treffen am 17. September verlangte die Schweiz eine andere Option. Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch vom Seco sagte: «Entweder eine Ausnahme von den Schutzmassnahmen oder eine Umsetzung, die den bilateralen Handel nicht beeinträchtigt.» Man argumentierte, dass die Massnahmen das bilaterale Freihandelsabkommen von 1972 verletzen würden.

Die EU liess sich davon allerdings nicht beirren. Sie verweigerte eine Ausnahme. Aktuell gelten die Massnahmen der EU provisorisch bis Ende Januar 2019. Ende Jahr wird entschieden, ob die hohen Zölle weitergeführt werden.

Mitte November möchte die Schweiz «den Dialog» fortführen, wie Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch betont. Der «Tages-Anzeiger» schreibt allerdings, dass die Chancen eher gering seien. Falls die EU will, kann sie im gemischten Ausschuss jeden Schweizer Vorschlag blockieren.

(fss)