Bankgeheimnis

15. Februar 2011 08:28; Akt: 15.02.2011 11:21 Print

Der Schweiz droht neue schwarze Liste

von Lukas Mäder, Bern - Der Bundesrat kommt der OECD bei der Amtshilfe weiter entgegen. Zukünftig muss ein mutmasslicher Steuerhinterzieher nicht mit Namen bekannt sein.

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Will der OECD in Sachen Amtshilfe weiter entgegenkommen: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone)

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Die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung soll einfacher werden, wenn es nach den Plänen des Bundesrats geht. Dieser will neu auch Amtshilfe gewähren, wenn der Namen eines mutmasslichen Steuersünders nicht bekannt ist, sondern nur andere hinreichend konkreten Angaben vorliegen. Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Konkret könnte neu die Identifikation beispielsweise über eine Versichertennummer geschehen. Bisher liegt in rund 95 Prozent der Amtshilfegesuche ein Name vor. Widmer-Schlumpf rechnet nicht damit, dass die neue Regelung zu einem Anstieg der Gesuche führen wird.

In Ausnahmefällen soll zudem die Kontonummer zur Identifikation dienen, jedoch nur zusammen mit zusätzlichen Informationen. «Wenn wir nur eine Nummer erhalten, werden wir nichts machen», sagte Widmer-Schlumpf. Das sei weder praktikabel noch rechtmässig. Weiterhin explizit ausgeschlossen sind zudem sogenannte «Fishing expeditions», bei denen ohne konkrekten Verdacht eine grössere Zahl von Kundendaten abgefragt werden.

Schwarze Liste als Drohkulisse

Nötig wird die Anpassung, weil der Peer-Review des Global Forums zum Schluss kam, dass die bisherige Regelung zu restriktiv sei. Alle Staaten des Global Forums, zu dem neben OECD- und G20-Staaten auch weitere Staaten gehören, durchlaufen laut Widmer-Schlumpf eine solche Bewertung über die Umsetzung der OECD-Standards. Nimmt die Schweiz die Anpassungen nicht vor, droht ihr ein erneuter Eintrag in einer schwarzen Liste. Das sei zu vermeiden, sagte Widmer-Schlumpf. Es drohten Retorsionsmassnahmen und ein Schaden für den Wirtschaftsplatz Schweiz.

Für Widmer-Schlumpf sind die Anpassungen technischer Natur. Aber es sei klar, dass sie in der Schweiz auch politisch diskutiert würden. Bereits informiert hat die Finanzministerin am Montag die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Diese will im März zehn neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) diskutieren, welche dann bereits die neue Regelung enthalten werden. In der Sondersession im April berät das Plenum über die DBA. Abkommen, die bereits in Kraft sind, sollen mit einem zusätzlichen Bundesbeschluss nachgebessert werden. All diese Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

«Keine Aushöhlung des Bankgeheimnisses»

Bürgerliche Politiker und Bankenvertreter reagierten mit harscher Kritik, als die Pläne des Bundesrats im Vorfeld bekannt wurden. Die Änderungen seien inakzeptabel oder gar der Tod des Bankgeheimnisses, sagten sie zur «SonntagsZeitung». Die Kritik weist Widmer-Schlumpf in der «Zentralschweiz am Sonntag» zurück: «Es geht in keiner Art und Weise darum, das Bankgeheimnis auszuhöhlen oder gar den automatischen Informationsaustausch einzuführen.» An der Medienkonferenz in Bern fügte sie hinzu: «Ich hoffe, dass dies nicht auch noch zu einem Wahlkampfthema wird.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tschüge Meier am 15.02.2011 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Deja vu

    Das EWS wankelmütig ist und ihre Meinung und Argumentation "chamäleonartig" den aktuellen Gegebenheiten anpassen kann, hat sie in der Vergangenheit ja schon diverse male bewiesen.

  • Sandra H. am 15.02.2011 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre es wirklich so schlimm?

    Nimmt mich mal Wunder wohin das alles noch führen wird. Wäre es wirklich so schlimm auf einer schwarzen Liste zu stehen?

  • erna brig am 15.02.2011 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    drohungen?

    die salamitaktik von frau schlumpf geht ganz genau in richtung bankgeheimnis aushöhlen. drohungen? lasst sie mal drohen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kari am 24.02.2011 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    OECD wird nie aufgeben, darum hart bleiben ...

    Die OECD mit den hoch verschuldeten Staaten wie USA, Frankreich, Italien, Deutschland, etc. wird nie aufgeben, der Schweiz Steine in den Weg zu legen, um uns zu schwächen, damit wir von ihnen kuschen. Darum hart bleiben, Frau Widmer. Sonst gibt es nur den anderen Weg im Herbst 2011; ja nicht LINKS wählen, den die wollen kuschen bei der EU, OECD usw.

  • georg am 15.02.2011 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    eu druck erhöhen

    es mag ja sein, dass wir ein paar kunden verlieren. was ich nicht als gravierend empfinde, da wir eh fachleute importieren. nur wenn wir sauber bleiben, können wir den druck von der eu standhalten. und dann muss es ja nicht so enden, wie bei der swiss, wo swiss daraufsteh und doch nicht swiss ist.

  • Erkan am 15.02.2011 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    SVP die Lachnummer der Schweiz

    SVP-Amstutz aus Bern kann kein Franz ? Hoppalla, da darf man aber nicht im NR sein oder doch ? Grosse Schnauze, aber nur berndeutsch bitte ...

    • georg am 15.02.2011 18:44 Report Diesen Beitrag melden

      einstein

      wer sprachlich begabt ist, muss nicht zwingend klug sein. dies geht aus vielen studien heraus. auch einstein war keine genie in sprachen...

    • Daniel am 15.02.2011 20:46 Report Diesen Beitrag melden

      DE-Bundespräsident kann auch nicht franz

      Als er 2010 in der Schweiz auf Staatsbesuch war, musste seine Frau die Übersetzung machen - also keine Schande, auch für SVP-Amstutz nicht.

    • Mäge am 16.02.2011 08:48 Report Diesen Beitrag melden

      Wer ist die Lachnummer?

      Keine Lachnummer - nur ehrlich. Andere sind dort, verstehen nicht, und sind höchstens peinlich. Dazu stehen dass es für Diskussionsrunden ungenügend ist zeugt eher von Stärke. Die Lachnummer bist Du, Erkan. Und übrigens ... wie gut ist Dein Franz? Auseichend für eine Politdiskussion am Fernsehen? Mein Franz sicher nicht.

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  • Jose Miranda am 15.02.2011 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Frage der Moral

    Warum tut sich die Schweiz so schwer mit dem Bankgeheimnis?Versteht ihr das unter Neutralität wenn man Steuerhinterzieher deckt?

    • georg am 15.02.2011 18:46 Report Diesen Beitrag melden

      wachstum

      die schweiz tut sich schwer, weil nur wachstum zählt. wachstum für mehr steuern. für mich zählt aber die marge. besser klein und gut, mit einer starken marge...

    • Giorgio Zamboni am 16.02.2011 08:50 Report Diesen Beitrag melden

      Moral des Staates?

      Der Schutz des eigenen Vermögens ist die einzige macht die der Einzelne gegenüber dem Staat hat. Oder anderst gesagt. Was geht es den Staat an was ich über die Zeit angespart habe. Ich habe es als Einkommen versteuert, und will vom Staat nicht dafür bestraft werden dass ich die Frechheit hatte es nicht auszugeben.

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  • Reto am 15.02.2011 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Recht auf Schutz der Persönlichkeit

    Ein neuer Erpressungsversuch der EU-Diktatur

    • Stefan am 16.02.2011 05:12 Report Diesen Beitrag melden

      Lesen

      OECD- und G20-Staaten ist was anderes als EU. Nur so zur Info.

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