Zoff um Präventionsgesetz

07. Dezember 2011 14:30; Akt: 07.12.2011 14:58 Print

Der Staat will uns gesund erziehen

von Jessica Pfister - Beim Rauchverbot hatte der Bund bereits seine Finger im Spiel - nun soll die Prävention mittels Gesetz ganz zur Bundessache werden. Doch das Vorhaben könnte scheitern.

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Gesünder leben - mit der Unterstützung des Staates oder auf eigene Verantwortung? Die Politik ist sich nicht einig. (Bild: Keystone)

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Der Bund hat sich in Sachen Prävention in den letzten Jahren nicht gerade beliebt gemacht: Unter dem Deckmantel des Gesundheits-Schutzes führte er Verbote zum Rauchen und dem Verkauf von Alkohol ein oder diskutierte Gesundheitslabels und Interventionen für eine gesündere Ernährung. Bei Kampagnen und einzelnen Verboten soll es künftig aber nicht bleiben. Um «die Gesundheit jedes Einzelnen zu stärken», braucht es gemäss Bundesrat ein Präventionsgesetz. Dieses sieht vor, dass der Bund sämtliche Präventionsmassnahmen zentral steuert und koordiniert - zudem soll er sich neu auch bei Volkskrankheiten wie Diabetes, Asthma oder Demenz engagieren (siehe Box).

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Doch das Gesetz steht auf der Kippe. Nachdem sich der Nationalrat nur knapp zu einem Ja durchringen konnte, kommt es am Donnerstag im Ständerat zum nächsten Seilziehen. Und dies, obwohl der Nationalrat und vor allem auch die Gesundheitskommission der kleinen Kammer das Gesetz schon mächtig abgespeckt haben. So wurde beispielsweise die Gesundheitsfolgenabschätzung verworfen. Diese sah vor, dass Gesetze künftig darauf getestet werden, ob sie gesundheitsgefährdend sind. Auch bei der Finanzierung wurde der Gürtel enger geschnürt. Den Prämienzuschlag, welche Versicherer erheben und der für die Prävention eingesetzt wird, soll mit 2.40 Franken gleich bleiben und nicht - wie es der Bundesrat vorsah - erhöht werden.

«Unrealistische Kampagnen»

Für SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist aber auch das schlankere Gesetz nicht nötig. «Es braucht kein Gesetz, um die Koordination unter den Kantonen zu verbessern», sagt Kuprecht gegenüber 20 Minuten Online. Ausserdem seien flächendeckende Präventionskampagnen nicht realistisch: «Die Situation in der Grossstadt Zürich ist doch eine ganz andere als zum Beispiel im Kanton Glarus.» Deshalb müsse die Prävention auf kantonaler Ebene erfolgen. Ausserdem würden die geltenden gesetzlichen Grundlagen für eine angemessene Präventionspolitik bei Risikogruppen wie jungen Rauschtrinkern völlig ausreichen. Das Ziel von Kuprecht, der das Geschäft am Donnerstag in der kleinen Kammer vertreten wird, ist deshalb klar. «Der Rat soll gar nicht erst über das Gesetz beraten.» Er beantragt deshalb Nichteintreten auf die Vorlage.

Doch dazu braucht er nicht nur die Stimmen aus dem SVP-Lager, sondern auch von CVP- und FDP-Vertretern. Aus diesen Parteien haben sich schon im Nationalrat kritische Stimmen gemeldet. So warnte beispielsweise CVP-Nationalrat Reto Wehrli vor «überflüssiger staatlicher Erziehungsarbeit». Kuprecht ist deshalb zuversichtlich, dass sich auch im Ständerat genügend Gegner des Gesetzes findes lassen - obwohl kritische Gesundheitspolitiker wie Eugen David und Bruno Frick (beide CVP) nicht mehr im Rat sitzen. «Ich habe von neuen Mitgliedern positive Signale erhalten, dass sie nicht auf das Gesetz eintreten wollen», so Kuprecht.

«Auch künftig Schnitzel und Pommes auf dem Tisch»

Einer davon ist Georges Theiler, neu gewählter FDP-Ständerat. Er hatte das Gesetz bereits im Nationalrat abgelehnt. «Gegen eine sinnvolle, verhältnismässige Prävention ist nichts einzuwenden, doch ein Gesetz dafür ist überflüssig.» Es sei nicht die Aufgabe des Staates, den Bürgern vorzuschreiben, was sie essen oder trinken sollen. Damit werde lediglich die Bürokratie weiter aufgebläht.

Anderer Meinung sind die Befürworter der Vorlage, allen voran die Fraktionen der SP und der Grünen. Für sie geht es beim Gesetz nicht um eine staatliche Bevormundung. «Im Restaurant stehen auch künftig Schnitzel und Pommes auf der Speisekarte», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker bei der Debatte im Nationalrat. Das Präventionsgesetz sei nicht mehr und nicht weniger als ein Organisationsgesetz, das Ordnung schaffe und bestehende Lücken schliesse.

Dies sieht auch ihre Ständeratskollegin Anita Fetz so. «Momentan gibt es Dutzende von Akteuren, die völlig unkoordiniert Prävention betreiben», kritisiert Fetz. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund eine nationale Strategie festlege. «Das heisst noch lange nicht, dass alle Regionen die Kampagnen genau gleich umsetzen müssen.» Es brauche aber eine gesetzliche Grundlage, um die Mittel gerecht zu verteilen. So könne man auch Kosten sparen.

Prävention vors Volk?

Doch auch wenn sich der Ständerat am Donnerstag der Meinung von Fetz anschliesst und das Gesetz annimmt, sind die Chancen gross, dass das Volk das letzte Wort hat. Denn sowohl die SVP wie auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) haben mit dem Referendum gedroht. Für SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler ist die Regelung ein gefährlicher Eingriff in die persönlichen Freiheiten jedes Einzelnen. «Ausserdem würde ein Gesetz nur noch mehr Verbote nach sich ziehen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hansjörg Häberli am 07.12.2011 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    weniger Salz, Zucker und Fett

    Das Problem ist ja dass es viele Hersteller von Nahrungsmittel gibt, welche zu viel Fett benutzen. Zweifel beispielsweise könnte alle Pommes Chips nach der Methode Cracktif herstellen. Man muss die Hersteller zwingen weniger Fett, Zucker und Salz in die Nahrungsmittel zu mischen.

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  • proPrävention am 07.12.2011 23:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    prävention statt intervention

    prävention umfasst mehr bereiche als ernährung oder sport!!!!!! würden alle kantone vermehrt in die prävention statt intervention investieren, stünden wir nicht vor dieser diskussion& hätten dann noch genug finanzielle mittel um in andere bereiche wie bildung zu investieren statt dort zu kürzen...

  • Christian am 07.12.2011 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Unfreiheit

    Der Weg in die Unfreiheit ist mit guten Vorsetzen gepflastert Da ist was wahres dran Man müsste für jedes neue Gesetzt ein altes abschaffen ;)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alex am 08.12.2011 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Neureligiöse Züge

    Ich bin auch gegen diese staatliche Bevormundung. Nimmt ja immer mehr Neureligiöse Züge an! Man sollte lieber schauen, dass weniger Krebserregende und süchtig machende Stoffe in den Nahrungsmittel sind! Viele Menschen essen zuviel, weil die chemischen Stoffe darin süchtig machen!

  • Hans Tschudin am 08.12.2011 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Rente

    Bevor die uns vorschreiben wollen wie gesund wir leben sollen, müssten die mal absichern, dass es auch bis ins hohe Alter noch ne Rente gibt! Sonst nützt uns das Alt werden auch nichts!!!

  • Lisa Fehr am 08.12.2011 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Kochschule an Schulen auf Englisch

    Der Bund soll alle Lebensmittel auf biologischem Anbau anpflanzen lasse, so hätten wir mal eine grosse Menge Gift weniger im Boden, Wasser und Luft. Ernährungsunterricht an Schulen. Ein vorbildliches Fach für den Englisch- und Französischunterricht. Einfach miteinander kochen und Franz schnorre, anstatt die Kinder mit langweiligen Blätter zu quälen. Jeder intelligente Mensch, weiss was gesund ist, dazu braucht es keine Ausgaben in Millionenhöhe.

  • Peter2106 am 08.12.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Sport ist Mord

    Sport ist gar Mord. In meiner Tätigkeit als Krankenkässeler konnte ich täglich feststellen, dass Sportler sich kapput machen. Ergo - auch Sport verbieten, aber schnellstens, denn Sportler kosten die Allgemeinheit viel Geld.

  • Mike am 08.12.2011 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Hinweise auf der Speisekarte

    Essen gefährdet Ihre Gesundheit und die Ihrer Mitmenschen. Essen ist tödlich! etc. etc.

    • J.J. am 08.12.2011 10:38 Report Diesen Beitrag melden

      Leben ist tödlich

      Ja, genau ;) Oder gleich einen Hinweis bei der Geburt: "Achtung! Leben kann tödlich enden!"

    • I.Q. am 08.12.2011 11:26 Report Diesen Beitrag melden

      Agree

      Wir brauchen Bilder von offene Darmgeschwüre auf Schoggi-Packungen und Speisekarten, und 400% Steuer auf alles was tierisches Fett enthält! Aber sofort!

    • bruno mars am 08.12.2011 12:40 Report Diesen Beitrag melden

      Haha

      Selten so gelacht ;-)

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