Unverjährbarkeits-Vorlage

05. Oktober 2010 11:38; Akt: 05.10.2010 11:46 Print

Der Teufel liegt im Detail

Die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern beschäftigt die Politik weiter. Besonders das Alter der Kinder sorgt für Diskussionsstoff.

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Im Vernehmlassungsverfahren stimmen alle Parteien ausser der SVP dem Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zu - im Grundsatz.

Der Teufel liegt jedoch im Detail. Deshalb wird die Ausgestaltung des Artikels über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern im Revisionsverfahren über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Konkret sollen Sexualdelikte an Kindern, die jünger als zehn Jahre alt sind, nicht mehr verjähren können. Mit diesem Vorschlag zur Revision des Strafgesetzbuches soll die vom Volk im November 2008 angenommene Unverjährbarkeits-Initiative umgesetzt werden.

Genau diese Altersgrenze sorgt nun in der Vernehmlassung für Diskussionsstoff. Nicht alle Kinder hätten mit zehn Jahren bereits das Pubertätsalter erreicht, schreibt die CVP in ihrer Antwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Gemäss der FDP kann dagegen durch eine solche Altersgrenze eine «einheitliche Praxis, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit für Opfer und Täter» gewährt werden. Für die SVP liegt die Altersgrenze aber zu tief. «Diese sollte mindestens auf 14 Jahre, aus Sicht der SVP sogar auf 16 Jahre angehoben werden».

Es mache für das Opfer einer sexuellen Straftat keinen Unterschied, ob es von einem erwachsenen oder einem minderjährigen Straftäter missbraucht worden sei, argumentiert die SVP. Sie lehnt den Entwurf in der Vernehmlassung ab.

Gegen das Papier sprechen sich auch die demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) aus. Es solle keine gesetzliche Umsetzung vorgenommen werden. Vielmehr sei die Anwendung von Strafen, Gerichten und Vollzugsbehörden zu überlassen. Die Verfassung dürfe nicht zu einem «Neben-Strafgesetzbuch» verkommen.

Genauer hinschauen

Die «grundsätzliche Notwendigkeit» eines Umsetzungsartikels anerkennt die SVP trotz ihrer Ablehnung. Es sei wichtig, diverse Begriffe zu konkretisieren. Es müsse beim Gesetzesentwurf noch einmal «genauer hingeschaut werden», schreiben auch die Sozialdemokraten.

Für die FDP zeigt sich in der Vernehmlassung, «mit welchen Schwierigkeiten die Umsetzung der Unverjährbarkeits-Initiative verbunden ist». Obwohl sie die vorgeschlagenen Lösungen befürwortet, ändere sich «nichts an unserem Unbehagen über das grundsätzliche Anliegen».

Die CVP hält fest, «dass Strafe allein das Problem nicht löst». Wichtiger als eine «scharfe Ahndung» sei eine «effiziente Verhinderung» von Straftaten. Der Jugendmedienschutz und die Bekämpfung von Internetkriminalität seien effizienter zu gestalten. Denn Kinderschutz im Internet sei ein «effektives Mittel, um Täter an der Tat zu hindern».

Die Unverjährbarkeits-Initiative war am 30. November 2008 gegen den Willen von Bundesrat und Parlament mit 51,9 Prozent Ja und der grossen Mehrheit der Standesstimmen angenommen worden.

(sda)