Umweltschutz

26. August 2019 04:59; Akt: 03.09.2019 19:27 Print

Bringt Regenwald-Drama den Grünen den Wahlsieg?

Die heftigen Brände im Amazonasgebiet werden in der Schweiz zum Wahlkampfthema: Grüne wollen nun das Freihandelsabkommen mit Brasilien stoppen.

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Im Amazonas-Regenwald wüten derzeit riesige Brände. In dieser Satellitenaufnahme vom 15. August 2019 ist ein Brand im Bundesstaat Rondônia in Brasilien zu sehen. Just zum Zeitpunkt der Debatte um die Waldbrände in den Mercosur-Staaten verkündet Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Durchbruch bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit diesen. Die Präsidenten der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Bolivien (assoziierter Staat) bei einem Treffen in Santa Fe, Argentinien, am 17. Juli 2019. Kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Amazonas-Brände angekündigt, das Mercosur-Abkommen der EU zu blockieren. Der brasilianische Staatspräsident Bolsonaro unterstütze die Abholzung des Regenwalds für landwirtschaftliche Zwecke, so die Initianten der Online-Petition «Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro» Nicht nur die Brände, auch die Abholzung von Regenwald stellt ein grosses Problem dar. Im Bild aus dem Jahr 2004 ist ein abgeholztes Gebiet im brasilianischen Regenwald zu sehen. Die Abholzung ist kein neues Phänomen, hat aber in letzter Zeit zugenommen. Weniger als zwei Monate vor den Wahlen in der Schweiz befeuern die Brände und das Freihandelsabkommen die Debatte nun wieder. Laut Politikberater Mark Balsiger profitieren davon die Grünen. SVP-Chef Albert Rösti hatte letzte Woche nach der Präsentation des Wurmplakats bereits frohlockt, «dass man jetzt in der Schweiz nicht mehr nur über den Klimaschutz spricht». «Die offizielle Schweiz verschliesst bei importierten Produkten beide Augen, wenn es um Umweltverschmutzung oder Regenwaldabholzung geht», sagt Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Gingen die ökologischen Kräfte gestärkt aus den Wahlen vom 20. Oktober, hätten diese die Chance, das Mercosur-Abkommen im Parlament zu kippen, so Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Dass gewisse Parteien das Abkommen nun aufgrund der brasilianischen Regenwald-Politik blockieren möchten, ist für Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, unverständlich. «Der Regenwald in den Mercosur-Staaten ist nicht wegen des Freihandels mit der Schweiz in Gefahr.» Die Medienstelle des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) betont dagegen, dass die Schweiz bislang fast kein Rindfleisch aus Brasilien importierte.

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Im Amazonas-Becken brennt der Regenwald. Just zu diesem Zeitpunkt verkündet Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Durchbruch bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – den sogenannten Mercosur-Staaten.

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Kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Amazonas-Brände angekündigt, das Mercosur-Abkommen der EU zu blockieren, Irland ebenso. Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, forderte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» einen Stopp: Durch das Abkommen werde die «Vernichtungsspirale des Amazonas weiter beschleunigt». Der Grund liege auf der Hand: «Es wird abgeholzt und abgebrannt, um Platz für Soja und Export-Rinder auch für den europäischen Markt zu schaffen.»

Folgen für den Wahlkampf?

Auch hierzulande wächst nun der Widerstand gegen das Abkommen, das der Schweizer Exportwirtschaft einen erleichterten Zugang zu einem Markt mit 260 Millionen Einwohnern bringt. So haben bis gestern Abend fast 34’000 Personen eine Petition der NGO Campax unterschrieben. Diese verlangt, dass kein Abkommen «mit dem Regenwald-Zerstörer Jair Bolsonaro» geschlossen werden dürfe, das dem brasilianischen Präsidenten mehr Fleisch- und Sojaexporte erlaube und damit die Abholzung fordere.

Hatte die Klimadebatte nach der Hitzewelle vom Juli an Schwung verloren, entfachen die Amazonas-Brände nun auch die Klima-Debatte neu – wenige Wochen vor den Wahlen in der Schweiz. Laut Politikberater Mark Balsiger profitieren davon die Grünen, die seit Monaten im Umfragehoch sind: «Das Thema ist auf den sozialen Netzwerken sehr präsent.» Alle hätten mitbekommen, dass im Amazonas-Gebiet Tausende Waldbrände wüten.

«Alle haben die Brände mitbekommen»

«Wenn die Grünen das Thema geschickt bewirtschaften, können sie den Schwung in die heisse Phase des Wahlkampfes mitnehmen», so Balsiger. Für die SVP komme das Thema hingegen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. SVP-Chef Albert Rösti hatte letzte Woche nach der Präsentation des Wurmplakats bereits frohlockt, «dass man jetzt in der Schweiz nicht mehr nur über den Klimaschutz spricht».

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt: «Die Brände im Amazonas-Becken und das Freihandelsabkommen sind nur ein Bereich mehr, der sichtbar macht, dass die Wirtschaft heute auf Kosten der Umwelt lebt.» Anstatt den Schutz des Regenwaldes zu stärken, öffne die Schweiz den Markt für Fleisch von Agrarkonzernen, die Profit auf Kosten der grünen Lunge im Amazonas machten. Gingen die ökologischen Kräfte gestärkt aus den Wahlen vom 20. Oktober, hätten diese die Chance, das Mercosur-Abkommen im Parlament zu kippen.

«Regenwald ist nicht wegen Freihandel in Gefahr»

Dass der Regenwald die Wahlen entscheidet, bezweifelt Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse: «Umweltthemen sind zwar relevant, aber das Abkommen ist zu technisch und wird erst nach dem Wahlkampf ins Parlament kommen.» Dass gewisse Parteien das Abkommen nun blockieren möchten, ist für ihn unverständlich. «Der Regenwald in den Mercosur-Staaten ist nicht wegen des Freihandels mit der Schweiz in Gefahr.»

Die Regenwaldabholzung sei seit Jahrzehnten ein Problem und eine Folge des Siedlungsdrucks und der weltweit steigenden Nachfrage nach Agrarrohstoffen. Der Schweizer Markt sei vor allem für Fleischproduzenten aus den Mercosur-Staaten interessant, die Produkte im oberen Qualitätssegment herstellen. «Diese können Nachhaltigkeitsstandards gut einhalten.»

(ihr/daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jack am 26.08.2019 05:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut möglich !

    Gut möglich, dass deshalb grüner gewählt wird. Unterstreicht aber den Irrglauben vieler Schweizer, dass die Schweiz mit einer extrem ultragrünen Politik, die Welt retten kann.

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  • Sven E. am 26.08.2019 05:14 Report Diesen Beitrag melden

    Da haben wir es doch... der Regenwald

    wird zwecks Gewinnung von Land zur Rinderzucht abgeholzt und das Abkommen sei vor allem fuer den Import von Fleisch wichtig. Der Import von dort sollte verboten werden.

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  • Nana am 26.08.2019 05:16 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich nicht...

    den auch die Grünen können den Klimawandel nicht stoppen, weil es Klimawandel schon immer gab und geben wird. Auch Waldbrand ist nichts Neues. Man kann nur hoffen, dass dieser Hype irgendwann wieder aufhört und wieder mit klarem Kopf über die Situation nachgedacht wird.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rebell am 27.08.2019 16:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein grünes Kreuz

    Bin auch gegen dieses Abkommen u befürworte die Rettung des Regenwald es, aber deswegen wähle ich noch lange nicht grün. Muss man zwingend grün denken, wenn eine Sache grösseren Ausmasses sich anbahnt, was alle angeht? Die Grünen versuchen sich jetzt kurz vorm Abpfiff durch die Zerstörung des Regenwaldes auf einem weiteren Level zu profilieren u weiterhin die Politik der Klimadebatte unterzuordnen. Kein Kreuz den grünen Heuchlern....

  • Roman am 27.08.2019 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder Hype geht vorbei...

    Die sicher nicht regierungsfähigen grünen Parteien werden kaum eine glaubwürdige und realisierbare Lösung für alle Probleme der Umwelt finden. Denn letztendlich muss alles finanzierbar sein ohne die Bevölkerung sinnlos und übermässig zu belasten. Und auch der Greta-Hype wird bald von anderen derzeit (wichtigeren) Themen abgelöst werden.

  • lullu am 27.08.2019 09:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mal so , mal anders

    wenn alle Hasen in Europa , an ner Hasenpest sterben würden ... wäre die Hasenpartei die noch mächtiger alls Gott.

  • schweizer Q am 27.08.2019 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spielt keine Rolle

    Als ob ein Wahlsieg egal welcher Partei irgendwie Einfluss auf irgendwas in Brasilien hat. So wichtig oder einflussreich sind wir nicht.

  • yves nome am 27.08.2019 07:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    frage

    weshalb sind die regenwaldbrände im kongo kein thema bei den medien? liegt es womöglich an einer fehlenden rechten regierung im lande?