Personenfreizügigkeit

20. November 2019 04:51; Akt: 22.11.2019 11:56 Print

Deutsche Firma zahlte sieben Franken pro Stunde

von D. Waldmeier - Schreiner oder Bauarbeiter mit Hungerlöhnen: Diese Fälle von Lohndumping von EU-Firmen decken Kontrolleure in der Schweiz auf.

Bildstrecke im Grossformat »
Die Schweizer Behörden kontrollieren die EU-Firmen streng, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen. Trotzdem erwischen sie immer wieder schwarze Schafe, die Lohndumping betreiben. Einen krassen Fall deckten die Inspektoren der Decken- und Innenausbaubranche vor einiger Zeit im Kanton Luzern auf: Ein deutscher Handwerksbetrieb entsandte einen Arbeiter für zwei Wochen auf eine Baustelle. Für den gesamten Einsatz erhielt er von seiner Firma bloss 624 Franken. (Symbolbild) Laut dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche hätte er 4515 Franken bekommen müssen. Da der Mann mehr als 42 Stunden pro Woche arbeitete, lag sein Stundenlohn unter 7 Franken. Lohnkontrollen sind einer der grossen Streitpunkte im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das im kommenden Jahr in die heisse Phase geht. Bundesrat Ignazio Cassis sucht im Inland nach einer Lösung, doch die Gewerkschaften und die SVP lehnen das Abkommen ab. «Die Fälle von Lohndumping zeigen, dass die Schweiz beim Lohnschutz nicht einknicken darf», sagt Unia-Sprecher Serge Gnos. Aline Theurer, Leiterin Europapolitik bei der Beratungsstelle Handwerk International Baden-Württemberg, hält die Sorgen für unbegründet: «Auch die EU-Entsenderichtlinie schreibt vor, dass Tarifverträge eingehalten werden. Es ist selbstverständlich, dass man das Lohngefüge anderer Länder einhält.» Nun wartet man in Bundesbern die Abstimmung über die Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Sie könnte im Mai vors Volk kommen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

EU-Firmen aus den Nachbarländern oder auch aus Polen angeln sich hierzulande viele Aufträge. Pro Jahr entsenden sie über 85'000 Arbeiter – zum Beispiel Elektriker, Gebäudetechniker oder Schreiner – in die Schweiz.

Umfrage
Sind Sie dafür, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen unterzeichnet?

Obwohl die hiesigen Behörden die EU-Firmen streng kontrollieren, erwischen sie immer wieder schwarze Schafe, die Lohndumping betreiben: 2018 bezahlten zwischen 15 und 20 Prozent der kontrollierten Betriebe zu tiefe Löhne, wie aus der Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervorgeht. Teilweise sind die Verstösse gravierend.

Fall 1
Weniger als 7 Franken pro Stunde

Einen krassen Fall deckten die Inspektoren der Decken- und Innenausbaubranche vor einiger Zeit im Kanton Luzern auf: Ein deutscher Handwerksbetrieb entsandte einen Arbeiter für zwei Wochen auf eine Baustelle. Für den gesamten Einsatz erhielt er von seiner Firma bloss 624 Franken.

Laut dem Gesamtarbeitsvertrag der Branche hätte er 4515 Franken bekommen müssen. Da der Mann mehr als 42 Stunden pro Woche arbeitete, lag sein Stundenlohn unter 7 Franken. Dem Betrieb wurde eine Konventionalstrafe von 3000 Franken auferlegt und er wurde dazu verpflichtet, den Lohn nachzuzahlen. Der Kanton Luzern büsste den Betrieb zudem mit 2000 Franken.

Fall 2
Schreiner mit zehn Franken Grundlohn


Ein italienische Firma schickte drei Schreiner für einen Umbau in den Kanton Zürich. Damit die hiesigen Handwerksfirmen mithalten können, gilt der Gesamtarbeitsvertrag für alle Schreiner. Brutto muss er gut 34 Franken pro Stunde verdienen und 75 Franken pro Übernachtung im Hotel bekommen.

Bei ihrem viertägigen Einsatz bezahlte die italienische Firma den gelernten Schreiner-Monteuren jedoch bloss 19 bis 20 Franken pro Stunde – bei einem Grundlohn von 10 Franken. Die Firma musste jedem Mitarbeiter Hunderte Franken Lohn nachzahlen und eine Busse von knapp 1600 Franken entrichten.


Ein Dokument des Amts für Wirtschaft des Kantons Zürich zeigt die Lohndifferenz.

Lohnkontrollen als Knackpunkt beim Rahmenvertrag

Solche Lohnkontrollen sind einer der grossen Streitpunkte im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das im kommenden Jahr in die heisse Phase geht. Die EU verlangt im Vertragsentwurf Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen, mit denen die Schweiz ihre hohen Löhne gegenüber der Konkurrenz aus der EU schützen will.

Konkret: EU-Firmen sollen sich nur noch vier Arbeitstage im Voraus bei den Schweizer Behörden melden müssen. Heute haben die Lohnkontrolleure acht Tage Vorlaufzeit. Auch soll die sogenannte Kautionspflicht abgeschwächt werden: Firmen müssten anders als heute nur noch eine Kaution hinterlegen, wenn sie schon negativ aufgefallen sind. Allgemein soll die Schweiz künftig im Entsendebereich EU-Recht übernehmen.

«Jede Schwächung des Lohnschutzes ist verheerend»

Die Gewerkschaften lehnen das Rahmenabkommen darum ab: «Die Fälle von Lohndumping zeigen, dass die Schweiz beim Lohnschutz nicht einknicken darf», sagt Unia-Sprecher Serge Gnos. «Jede Schwächung des Lohnschutzes ist verheerend. Kann man hierzulande zu rumänischen Bedingungen arbeiten, sind inländische Arbeitnehmer und Betriebe chancenlos.» Die EU greife die flankierenden Massnahmen an, damit EU-Firmen sich ein grösseres Stück vom attraktiven Schweizer Baumarkt sichern könnten.

«Schon heute werden aus dem süddeutschen Raum 25-mal mehr Arbeiter in die Schweiz entsendet als umgekehrt.» Gefährlich sei auch, dass der Rahmenvertrag die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellen würde. «Dieser könnte mit einem Urteil den ganzen Lohnschutz aushebeln.»

«Schwarze Schafe kann es immer geben»

Aline Theurer, Leiterin Europapolitik bei der Beratungsstelle Handwerk International Baden-Württemberg, hält die Sorgen für unbegründet: «Auch die EU-Entsenderichtlinie schreibt vor, dass Tarifverträge eingehalten werden. Es ist selbstverständlich, dass man das Lohngefüge anderer Länder einhält.» Schwarze Schafe könne es immer geben, doch der grösste Teil der Betriebe handle nach bestem Wissen und Gewissen.

Das Handwerk hoffe auf das Rahmenabkommen: «Die Acht-Tage-Regel beispielsweise ist für unsere Betriebe ein Hemmnis, da sie nicht auf dringende Kundenwünsche reagieren können.» Ohnehin sei die Angst vor Lohndumping falsch: «Das deutsche Handwerk konkurriert im Ausland nicht über den Preis, sondern über die Qualität.»

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Typhoeus am 20.11.2019 05:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lohndumping

    mit zehnfacher Strafe belegen. Erst dann hört es auf.

    einklappen einklappen
  • Zvonko Rohner am 20.11.2019 05:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spitze des Eisberges

    Diese Kontrollen sind lasch. Es ist nur die Spitze des Eisberges, was hier aufgedeckt wird.

    einklappen einklappen
  • Igor Mangold am 20.11.2019 05:04 Report Diesen Beitrag melden

    Qualität unf Preis

    Das deutsche Handwerk konkurriert im Ausland nicht über den Preis, sondern über die Qualität. Ganz sicher! Wir fahren ja auch nicht der Preise wegen nach D zum Einkaufen. Ironie off.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Föhn Wind am 20.11.2019 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die CH hat es nicht besser verdient

    Die Schweizer haben nichs anders verdient. Hätten sie den EU Gegner besser zugehört wäre vieles nicht eingetroffen.

  • Opfer von ausländische Investoren am 20.11.2019 09:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kosten müssen in der CH dringend gesenkt werden!

    Damit wir International kompetitiv werden können, müssen die Lebenskosten in der CH unbedinngt gesenkt werden, liebe Politiker macht endlich Mal was! Es kann ja nicht sein das wir für Unterkunftskosten und Krankenkasse bereits 3000.-CH zahlen müssen, wer will noch hier i. Zukunft investieren wenn nan horrende Löhne auszahlen muss, damit das Volk würdig leben kann?!

  • @marina am 20.11.2019 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wacht auf!

    seid 30 jahren arbeitet mein mann als handwerker. und sorry wenn ich das sage aber es ist echt schlimm. doppinglohn ist keine einzelfall. und es ist mehr als nur einige schwarze schaffe. chfirmen werden in die knie gezwungen. dank EU die alles schön redet. alle die in grenzregionen arbeiten werden überrannt. mein mann wurde gekündigt weil sie die ausländischen arbeiter aus der grenze nahmen. ist einiges billiger so der chef. beweisen lohnt sich nicht denn diese leute kennen alle tricks.

  • Matt Bendic am 20.11.2019 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strafen sind viel zu tief...

    Mann, wieso sind diese Strafen so tief? Das hat man ja in einem Arbeitstag wieder drinn... da lacht sich ja jeder Dumper kaputt,.

  • Minnie Mouse am 20.11.2019 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Strafen sind ein Witz

    Diejenigen ausländischen Firmen, die Lohndumping betreiben, müssten nach dem Vergehen für Aufträge in der CH gesperrt werden können! Nur so würde man erreichen, dass man sich an unsere Vorgaben hält! 3000 Franken Strafe zahlen die doch aus der Portokasse, tut nicht im geringsten weh! Mir käme es übrigens nie in den Sinn, mit solchen Firmen zu arbeiten! Ich engagiere Handwerker vor Ort, so dass sie bei Problemen sofort zur Verfügung stehen - selbst wenn sie teurer sind!