Droht ein Handelsembargo?

10. März 2020 19:49; Akt: 10.03.2020 21:29 Print

Deutscher Zoll blockiert Container für die Schweiz

Deutschland stoppt mehrere Lieferungen in die Schweiz – sogar aus Drittstaaten. Jetzt hat sich Bundesrat Guy Parmelin eingeschaltet.

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Eskaliert der Handelskonflikt mit Deutschland? Laut dem «Tages-Anzeiger» soll der deutsche Zoll sogar Importe aus Drittstaaten stoppen. Zudem blockiert Deutschland noch immer mehrere Lastwagen, die Schutzmaterial in die Schweiz bringen sollen. In einem Laster sollen 240 000 Schutzmasken lagern. Nun hat sich auch Bundesrat Guy Parmelin eingemischt: «Ich kann Ihnen bestätigen, dass Herr Bundesrat Guy Parmelin am Montag, 9. März 2020, mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier telefoniert und die Situation erörtert hat», so Seco-Sprecher Fabian Maienfisch. Auch der deutsche Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, hat sich zu der Lieferblockade geäussert: «Er hat darauf verwiesen, dass er Lösungen finden will, um eine flexiblere Handhabung von Ausnahmen zu ermöglichen», wird er vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zitiert. Zahnärzte sind von der Knappheit an medizinischem Schutzmaterial besonders stark betroffen: «Einzelne Praxen aus allen Landesteilen wenden sich wegen Engpässen bei Schutzmasken an uns», sagt Marco Tackenberg von der Schweizerischen Zahnärztegesellschaft (SSO). Tackenberg kritisiert, dass Zahnärzte oft nicht Teil der kantonalen Pandemiepläne seien: «Heute stellen erst vereinzelte Kantone Schutzmasken für Zahnarztpraxen in Aussicht.» Schweizer Spitäler teilen auf Anfrage mit, dass sie derzeit keinen Mangel an Schutzmasken- und Anzügen verzeichnen, dennoch ist bei manchen die Lage angespannt. «Wir sind auf Lieferungen aus dem nahen Ausland angewiesen», heisst es beim Luzerner Kantonsspital. Doch genau das wird wegen der neuen Regelung aus Deutschland zunehmend schwieriger. «Wir hoffen, dass sich die Situation bezüglich Nachschub entspannt», heisst es beim Kantonsspital Luzern. Das Spital stehe in engem Kontakt mit verschiedenen Lieferanten und versuche, zusätzliche Kanäle zu erschliessen. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das Wirtschaftsminister Guy Parmelin untersteht, kann die Versorgung mit medizinischem Schutzmaterial vorläufig sichergestellt werden. Seco-Sprecher Fabian Maienfisch sagt: «Die Schweiz verfügt über ein zentrales Lager an Schutzmasken, das in den nächsten Wochen an die Kantone abgegeben wird. Da für Schutzanzüge keine Lagerhaltung besteht, ist hier die Reichweite kürzer.»

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Deutschland entschied vergangene Woche, dass die Versorgung der eigenen Bevölkerung im Kampf gegen das Coronavirus Priorität habe. Das Nachbarland verbot darum die Ausfuhr von medizinischen Schutzmaterialien. Von dieser Regelung ist auch die Schweiz betroffen. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wurden mehrere Lastwagen daran gehindert, dringend benötigtes Material in die Schweiz zu liefern. Einer davon hatte 240'000 Schutzmasken geladen.

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Laut dem «Tages-Anzeiger» (Artikel ist kostenpflichtig) droht der deutsche Exportstopp für medizinisches Schutzmaterial sich nun zum eigentlichen Handelsembargo gegen die Schweiz auszuweiten. Der Grund: Der deutsche Zoll soll sogar Importe aus Drittstaaten stoppen. In Hamburg gebe es demnach mindestens einen Fall, wo zurzeit ein Schiffscontainer blockiert wird. Wie eine Quelle zum «Tages-Anzeiger» sagt, befinden sich im Container Operationshandschuhe, die ein Schweizer Importeur direkt in China bestellt hatte.

«Gespräche laufen lösungsorientiert»

Die Lieferung, die zurzeit in Hamburg in einem Zollfreilager stehen soll, hätte Deutschland eigentlich nur zu Transitzwecken durchqueren müssen. Das bedeutet, dass der Inhalt des Containers rechtlich gesehen nicht in die Bundesrepublik eingeführt worden war. Trotzdem soll es von den deutschen Behörden beschlagnahmt worden sein. Zum neuen Fall in Hamburg äusserte sich das Departement bisher nicht.

Der Lastwagen-Fall wurde hingegen bestätigt. Wie das Seco auf Anfrage von 20 Minuten sagt, hat sich gar der Bundesrat in die Masken-Blockade eingeschaltet: «Ich kann Ihnen bestätigen, dass Herr Bundesrat Guy Parmelin am Montag, 9. März 2020, mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier telefoniert und die Situation erörtert hat. Die Gespräche laufen lösungsorientiert auf höchster Ebene weiter», so Sprecher Fabian Maienfisch. Zudem sei der Bund bereits am Freitag in Berlin vorstellig geworden und habe mit Nachdruck darum gebeten, die blockierten Sendungen freizugeben.

Anscheinend mit Erfolg. Laut dem «Tages-Anzeiger» wurde der Container inzwischen wieder freigegeben. Bei der Blockade soll es sich laut einer Quelle beim deutschen Zoll um ein Versehen handeln. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Ist Deutschland die Situation in der Schweiz egal?

Ist es Deutschland also egal, wenn der Schweiz die Masken ausgehen? Der Zoll verweist auf Anfrage auf die am 04. März in Kraft getretene neue Regelung. Ausnahmen seien nur unter engen Voraussetzungen möglich, wie beispielsweise im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen. Zudem brauche es zwingend eine Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Deutlicherer Worte fand allerdings Rainer Breul, Sprecher des Auswärtigen Amts, am Montag in einer Pressekonferenz: «Es geht nicht darum, irgendwem Material vorzuenthalten. Es geht eher darum, dass wir den Bedarf, den wir in Deutschland haben, mit den Produkten, die wir hier haben, auch bedienen können müssen.» Laut Breul beschäftigt das Thema derzeit ganz Europa. «Aber selbstverständlich hat für die Bundesregierung die Versorgung in der Bundesrepublik eine ganz grosse Bedeutung, um nicht zu sagen: Sie ist eine Priorität.»

(juu)