Sieger und Verlierer

27. Mai 2019 13:33; Akt: 27.05.2019 16:39 Print

Die 6 wichtigsten Fragen zur Europa-Wahl

Grüne und Rechtspopulisten legen zu, Sozial- und Christdemokraten stürzen ab: Was bedeutet die Europawahl für die Klimabewegung und die Schweiz?

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Geht aus der Europawahl in Italien als Gewinner hervor: Lega-Innenminister Matteo Salvini. (27. Mai 2019) So sieht die Sitzverteilung am Montagmittag aus. Die Erklärung zu den Parteien finden Sie im nächsten Slide. Diese Parteien sind im EU-Parlament vertreten. «Es sieht nach einem grossen Sieg für die Brexit Party aus»: Nigel Farage. (26. Mai 2019) Beim Protest von 250 Gelbwesten im Zentrum von Brüssel soll die Polizei mehrere Demonstranten festgenommen haben. Die Gelbwesten demonstrierten gegen die EU. Am Grand Place soll es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen sein. Die Grünen fuhren in Deutschland mit etwa 21 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein. Der deutsche Journalist Martin Sonneborn (links) hat mit seiner Satirepartei Die Partei Hochrechnungen zufolge 2,4 bis 2,5 Prozent erzielt - und kann damit künftig voraussichtlich den Comedian Nico Semsrott (rechts) als Unterstützer mit ins EU-Parlament nehmen. Es ist der bisher grösste Triumph von Marine Le Pen: Von einem «Sieg für das Volk» spricht die 50-Jährige am 26. Mai 2019. Die Europaskeptikerin hat den Pro-Europäer Macron mit rund 24 zu 22 Prozent geschlagen. Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ging bei der Wahl als klarer Sieger hervor und holte laut Prognosen mit 34,5 Prozent mehr als sieben Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Franzosen in den USA durften schon am 25. Mai ihre Stimme abgeben: die französische Botschaft in Washington DC. Einige EU-Bürger haben sich per Twitter darüber beschwert, wegen formeller Ungenauigkeiten von ihrem Wahlrecht enthoben worden zu sein. Für die Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis ist nicht auszuschliessen. Labour-Chef Jeremy Corbyn und seine Frau Laura Alvarez verlassen ein Wahllokal an der Pakeman-Grundschule in Holloway, London. Der niederländische populistische Politiker Geert Wilders von der Partei für Freiheit (PVV) gibt am 23. Mai 2019 im Wahllokal in Den Haag (Niederlande) seine Stimme ab. Die Europawahl findet zwischen dem 23. und 26. Mai statt. 427 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt. Die Bürger wählen meist in ihrem Heimatland. Leben sie in einem anderen EU-Staat, können sie alternativ für dortige Kandidaten stimmen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben – zurzeit sind es 751 Abgeordnete.

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Welche Parteien konnten zulegen, welche stürzten ab?
Die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker haben zugelegt, die progressiven Kräfte mit den Grünen und Liberalen aber fast ebenso stark. Eine historische Schlappe mussten die deutschen Sozialdemokraten hinnehmen. Laut vorläufigem Ergebnis verloren sie 11,5 Prozent. Ebenfalls abgestraft wurde die CDU/CSU (-6,4 Sitze), sie bleibt aber stärkste Kraft. Gewinner sind die Grünen: Sie konnten ihre Anzahl Sitze verdoppeln (+9,8 Sitze).

In Frankreich, in Italien und in Grossbritannien erhielten die Euroskeptiker Zuspruch: Matteo Salvini eroberte mit seiner Lega in Italien 34,3 Prozent. Der französische Rassemblement National unter Marine Le Pen überholte gar die Partei von Emmanuel Macron. Und in Grossbritannien triumphierte Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei.

Was heisst die Wahl für die Politik des Europäischen Parlaments?
Das Resultat ist laut Politikprofessor Tarik Abou-Chadi vom Zentrum für Demokratie in Aarau «eine Fragmentierung der europäischen Politik»: «Die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) haben keine Mehrheit mehr. Sie konnten in der Vergangenheit die Jobs unter sich verteilen.» Jetzt seien sie auf Grüne und Liberale angewiesen. «Es ist tendenziell etwas Gutes für Europa, wenn verkrustete Strukturen aufgeweicht werden.» Mehrheiten müssten nun vermehrt im Wettbewerb der Ideen gefunden werden.

In Deutschland wählte jeder Dritte unter 30-Jährige die Grünen. Eine erste Folge der Klimastreiks?
«Die Grünen haben über ganz Westeuropa hinweg unerwartet gut abgeschnitten», sagt Politikprofessor Abou-Chadi. «Die Klimadebatte hat die jungen Wähler mobilisiert und den langfristigen Trend zu grüner Politik verstärkt.» In Deutschland etwa sehe man einen grossen Umbruch links der Mitte. «Bei den unter 60-Jährigen sind die Grünen die stärkste Partei. Sie übernehmen die SPD, graben aber auch der CDU Wähler ab.» Das hat laut dem Politologen auch damit zu tun, dass die SPD und andere sozialdemokratische Parteien in Europa überalterte Mitgliederstrukturen hätten. «Sie haben den Kontakt zu den jungen Wählern verloren.»


Was bedeutet der Sieg der Grünen in Deutschland für die nationalen Wahlen in der Schweiz, die im Oktober stattfinden?
Abou-Chadi sagt, Prognosen seien heikel. In der Schweiz sehe man in kantonalen Wahlen aber ähnliche Trends wie in anderen westeuropäischen Ländern. «Der Klimawandel ist ein wichtiges Thema, zudem haben wir auch in der Schweiz eine starke rechte Partei.» In der Schweiz gebe es mit den Grünliberalen aber auch Alternativen zu den Grünen. Auch scheine die SP besser dazustehen als etwa die SPD in Deutschland. «Das mag daran liegen, dass sie in der Wahrnehmung in der Schweiz ähnliche Positionen vertritt wie die Grünen.»

In Grossbritannien fuhr die Brexit-Partei einen Sieg ein, holte voraussichtlich 31,6 Prozent der Stimmen. Was heisst das für die weiteren Verhandlungen mit Brüssel?
«Das ist komplett unvorhersagbar», sagt der Experte. Die Brexit-Partei habe jedoch nicht viel besser abgeschnitten als Nigel Farages Vorgängerpartei UKIP vor fünf Jahren. Für Abou-Chadi ist klar: «Für Labour und Konservative sei das Resultat verheerend. Die Frage ist, wie es mit Labour nun weitergeht: Setzt sie sich für eine zweite Abstimmung über den Brexit ein? Bislang vermeidet die Parteiführung einen klaren Positionsbezug.» Sie stehe jetzt gehörig unter Druck.

Die Wahlbeteiligung an der Europawahl war mit 50,5 Prozent so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Was hat die Bürger mobilisiert?
Laut Abou-Chadi ist seit einiger Zeit über viele Länder hinweg ein grösseres Interesse an Politik zu beobachten. «Bis anhin konnte man mit Anti-EU-Politik am besten mobilisieren.» Mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa habe aber eine Gegenmobilisierung eingesetzt. «Es ist den Leuten bewusster geworden, dass sie die Politik beeinflussen können.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Helen am 27.05.2019 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Was Grün hier bedeutet

    Was die Grünen für den Klimawandel bedeuten ist wohl für das Klima irrelevant, aber für den Geldbeutel der arbeitenden Bevölkerung heisst das netto Ende Jahr weniger Geld zur Verfügung haben!

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  • Kürzer am 27.05.2019 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Kurz

    Bitte nur keine Panik . . Sollten Sie abgewählt werden, wir nehmen Sie gerne in der Schweiz auf. Sie fehlen in unserem Bundesrat !

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  • WOMEN'S FEET LOVER am 27.05.2019 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht mehr lange...

    Wie lange gibt es diese ach so tolle EU noch?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jake am 28.05.2019 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wegen den Streiks

    Dass die Grünen zugelegt haben,liegt meiner Meinung nach nicht an den Streiks. Das liegt an der Grossen Union, welche die jungen Wähler bei Artikel 13 gnedenlos ignoriert, als Bots beschimpft, als gekauft bezeichnet und ihre Anliegen mit Füssen getreten hat. Auf die Reaktionen im Netzt und auf Demonstrationen hat man dann mit absoluter Kritikunfähigkeit reagiert. CDU, CSU und SPD wahren damit unwählbar und die AFD sowieso, also was bleibt noch gross, wenn man nicht eine Minipartei wählen will die kaum was beeirken kann? Grüne oder Linke, welche beide an Stimmen zugelegt haben. Das hat man davon, wenn man die Jugend ignoriert und belächelt, das sind halt alles irgendwann Wähler, deren Stimme man schonmal nicht hat

  • Leser am 28.05.2019 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Gezerre um das Kommissionspräsidium

    Beim Gezerre um das Präsidium und der Einflussnahme der Grossen um die Führung, vorab seitens AKK und Merkel, stehen nicht nur uns Schweizern die Haare zu Berge.

    • Beobachter am 28.05.2019 15:31 Report Diesen Beitrag melden

      AKK hat Anfangsbonus bereits verspielt

      Mit ihren unbedachten Äusserungen und lauten Auftritten ähnlich Nahles hat AKK ihre Chance aufs Kanzleramt für die CDU wahrscheinlich verspielt.

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  • Pit Walter am 28.05.2019 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grn

    Ich kann immer noch nicht begreifen wieso die Menschheit immer mehr am verblõden ist und den Umweltfanatikern eine solch Plattform gegeben wird wo doch sonnenklar ist dass der Mensch auf dieser Welt nur ein Staubkorn ist und nichts aber auch gar nichts zu melden hat...!

  • ;) am 28.05.2019 08:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache

    "Die Partei" ist dabei :). Das freut mich, denn sie ist wirklich gut. Für Europa reichts.

  • Rolu_Z am 28.05.2019 06:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ALDE

    Interessant wäre hier doch gewesen, wie es bei der ALDE zu einem Zugewinn von 41 Mandaten gekommen ist! Ist doch sehr beachtlich und noch grösser als bei ddn Gründn!!