Sozialistische Vereinigung

09. März 2011 11:42; Akt: 09.03.2011 12:47 Print

Die Crux der SP mit den linken Despoten

von L. Mäder, Bern - Nicht alle SP-Politiker sind sich bewusst, dass sie bis vor kurzem mit nordafrikanischen Despoten in der Sozialistischen Internationalen sassen. Parteipräsident Levrat will nun Reformen.

In der Sendung Arena des Schweizer Fernsehens streitet SP-Nationalrätin Hildegard Fässler am 4. März ab, dass ihre Partei Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist. (Quelle: SF-Videoportal)
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Die SP wird sich in diesen Tagen einer unangenehmen Wahrheit bewusst: Die Partei sass bis vor kurzem zusammen mit den gestürzten Herrschern von Ägypten und Tunesien in der Sozialistischen Internationalen. Erst im Januar schloss die weltweite Vereinigung sozialistischer Parteien die ägyptische und tunesische Partei aus. Doch selbst Nationalräte der SP wissen offenbar über diesen Umstand nicht Bescheid. So hat SP-Nationalrätin Hildegard Fässler am Freitag in der «Arena» des Schweizer Fernsehens bestritten, dass ihre Partei in der Sozialistischen Internationalen ist: «Mit denen haben wir nichts zu tun.» Vielmehr sei die SP in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) dabei, welche die Opposition unterstützte. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, der ihr in der «Arena» den Vorwurf gemacht hatte, riet sie, sich korrekt zu informieren, und unterstellte ihm ideologische Verblendung.

Inzwischen gibt sich Fässler zerknirscht. «Mir lag eine Fehlinformation vor», sagt sie. Die SP sei in der SPE viel stärker engagiert. In der Sozialistischen Internationalen hätten sich die Schweizer Sozialdemokraten immer gegen diese Despotenstaaten gestellt.

Mörgeli ist über Fässlers Aussagen in der «Arena» immer noch empört: «Sie hat faustdicke Lügen aufgetischt.» Der Vorwurf, die Schweiz habe mit diesen nordafrikanischen Staaten gehandelt, sei nicht so schwerwiegend. «Wir handeln mit allen Staaten», sagt Mörgeli. Die politische Zusammenarbeit sei viel schlimmer: «Das deutet auf die gleiche Gesinnung hin.» Mörgeli rät der SP deshalb, besser heute als morgen aus der Sozialistischen Internationalen auszutreten.

Forderung nach Umbau

Tatsächlich kommen angesichts der jüngsten Ereignisse bei der SP kritische Stimmen auf. «Es stellt sich die Frage, ob wir austreten sollen», sagt Fässler. Parteipräsident Christian Levrat geht noch einen Schritt weiter. «Die Sozialistische Internationale braucht eine grundlegende Reform.» Es müsse ein Ausschlussverfahren für Mitglieder geben, die sich zu tyrannischen Regimes entwickelt haben. Damit unterstützt Levrat eine Forderung der deutschen Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte letzte Woche in der «Frankfurter Rundschau» bis Ende Jahr eine Reform der Sozialistischen Internationalen. Herrscher von Einparteien-Diktaturen oder von undemokratischen beziehungsweise menschenrechtswidrigen Ländern dürften nicht länger Mitglied der Organisation sein.

Über diese Initiative von Gabriel zeigt sich Levrat erfreut: «Die Veränderungen in der arabischen Welt sorgen hoffentlich für einen Schock, der Reformen auslöst.» Die Sozialistische Internationale müsse sich zu einem Verbund für Demokratie und Freiheit entwickeln. Falls es, wie von Gabriel gewünscht, zu einer Neugründung der Sozialistischen Internationalen komme, sind die Schweizer Sozialdemokraten laut Levrat dabei: «Wir würden das sicher unterstützen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 09.03.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Oberlehrerin

    Die Connections der SP zu den nordafrikanischen Despoten Mubarak und Ben Ali über die Sozialistische Internationale sind natürlich allgemein bekannt. Auch die Beziehungen von Jean Ziegler zu Gaddafi und (s)einem bizzaren Umfeld aus Links- und Rechtsradikalismus (Garaudy z.B.). Frau Fässlers Oberlehrerinnen-Stil macht das (angebliche?) Unwissen nur noch schlimmer (- steht übrigens alles im Internet).

  • Rasputins Enkel am 09.03.2011 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialistische, nicht Sozialdemokratische Partei

    Aber ich dachte die SP sei sozialdemokratisch und nicht sozialistisch..oder war das auch nur ein Märchen mehr der Linken? Das war natürlich sarkastisch. Es ist bekannt das die SP am linken Rand der europäischen Linken politisiert. Muss man als Kapitalismusüberwinder ja auch

  • Der_Linke am 09.03.2011 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Egal oder??

    Zum Glück haben wir so gut informierte "SP"ler, die nicht einmal wissen, bei welchen Organisationen sie vertreten sind. Na egal, in der Schweiz wissen sie auch nicht, wenn sie vertreten sollen, deshalb sind sie so Ausländerfreundlich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ulrich Röthlisberger am 24.03.2011 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Geschmacklos

    Schön, dass - wie Herr Levrat so stilsicher wie immer sagt - die Atomkatastrophe der SP Stimmen brinen wird; die betroffenen Japaner werden sich darüber bestimmt weniger freuen.

  • Daniel am 14.03.2011 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Wissen

    Warum weiss Frau Fässler nicht, in was ihre Partei alles verwickelt ist? Das sie nicht über jedes Geschäft informiert ist, kann man durchaus nachvollziehen. Aber so ein wichtiger Standpunkt sollte man kennen.

  • Ostschweizer am 11.03.2011 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    Proffeseur

    Jean Ziegler hat ja noch diese Despoten verteidigt. Haben Wir nicht 30 Jahre seine Kommentare in dieser Sache am Fernsehen und in der Presse erdulden müssen

  • upjj am 10.03.2011 14:59 Report Diesen Beitrag melden

    peinlichkeit der sp

    ups, peinlich was sich die sp erlaubt. denke doch nur einer, die svp hätte so reagiert, etwas bestritten, was man in einer position wie die frau fässler hat wissen müsste. ein gefundenes fressen für die medien. aber eben, sp daf sich ja alles erlaubt. kein verriss keine abschlachtung wie wenn es gegen die svp geht. grösse wäre angezeigt und eine öffentiche entschuldigung an die adresse von hr mörgeli. nehme an die sp wird sich nicht soweit herunter lassen. freuen wir uns auf wie wahlen.

  • Dos Santos am 10.03.2011 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Trotzdem eine Entschuldigung fällig

    peinlich frau Fässler, denn der Umstand der SP anzugehören legitimiert noch lange nicht andere der Falschinfromation zu bezichtigen. Eine Entschuldigung wäre hier angebracht und mit einer sozialen Moral wie es dien SP immer fordert durchaus vertretbar...