Im Schutze der Immunität

23. Juni 2011 10:30; Akt: 23.06.2011 10:43 Print

Die Diplomaten und ihr Recht auf Unrecht

von Jessica Pfister - Botschafter und andere Abgesandte bezahlen keine Parkbussen, erhalten Steuervergünstigungen und werden selbst bei Ladendiebstahl geschützt. Möglich macht es die diplomatische Immunität.

storybild

Müssen sich nicht vor Verkehrsbussen fürchten: Diplomaten im In- und Ausland. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ein Schweizer Diplomat soll in Kosovo ein Präparat zum Abnehmen geklaut haben. Doch auch wenn sich der Verdacht erhärten sollte – mit Sanktionen muss er wohl nicht rechnen. Denn Diplomaten, die ihr Land im Ausland vertreten, geniessen Immunität. Das heisst, die Polizei darf sie weder büssen noch anzeigen (siehe Box).

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Diplomat beim Klauen erwischt wird - und einer Strafe entgeht. Vor acht Jahren wurde der Vizegeneralkonsul von Peru in einer Zürcher Coop-Filiale dabei beobachtet, wie er Ware in sein Köfferchen packte und an der Kasse vorbeilief. Als ihn der Ladendetektiv und die ausgerückte Polizei am Ausgang aufhielten, weigerte er sich, den Koffer zu öffnen. Er sei Diplomat, wies sich als solcher aus und berief sich auf die diplomatische Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Die Stadtpolizei liess ihn laufen und erstellte nur einen Rapport, den sie an das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) weiterleitete.

Keine Liste mit Verkehrsrowdys

Selten etwas zu befürchten haben Diplomaten auch im Strassenverkehr. Und so nützen viele Fahrer mit den grünen Nummernschildern ihren Immunitätsstatus als Freifahrtschein. Sind sie in Eile, stellt eine rote Ampel kein unüberwindliches Hindernis dar, und die lästige Parkplatzsuche ersparen sie sich oft und halten dort, wo es ihnen gefällt. Die Berner Polizei hat zwar seit 2005 die Möglichkeit, Falschparkierer oder Tempobolzer mit Diplomatenpass zu büssen, doch kaum einer bezahlt. Von den 2637 Ordnungsbussen, die die Berner Polizei im letzten Jahr diplomatischen Verkehrssündern ausgestellt hat, haben lediglich 194 diese auch beglichen - das sind 7 Prozent. Im Vorjahr waren es mit 12 Prozent kaum mehr.

Hinzu kommt, dass die Schweiz auch keine Liste mit den schlimmsten diplomatischen Verkehrsrowdys veröffentlicht - im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, in dessen Hauptstadt Berlin 2009 arabische und russische Diplomaten die meisten Strafzettel kassierten. Stellt das EDA fest, dass jemand sehr oft gegen die Verkehrsregeln verstösst, schreibt es der betreffenden Botschaft einen Brief. Darin wird festgehalten, dass für Diplomaten die Strafgesetze des Landes ebenfalls gelten. Trotzdem bleibt es dem Herkunftsland überlassen, ob es ihren Mann aus dem Dienst abberuft oder nicht.

Probleme mit Arbeitsrecht

Diplomaten sind aber nicht nur immun gegen das Strassenverkehrsgesetz, sondern auch gegen das Arbeitsrecht. So kämpfen Hausangestellte von Diplomaten im In- und Ausland oftmals vergebens um ihren Lohn, Ferienentschädigungen oder fehlende Sozialleistungen. Gerade in der UNO-Stadt Genf, wo 11 000 internationale Funktionäre arbeiten, kommt es immer wieder zu Klagen von Hausangestellten. So zum Beispiel im Fall von sechs ehemaligen Angestellten von saudischen Diplomaten, die seit Jahren darum kämpfen, dass sie Saudi-Arabien für nicht gewährte Ferien- und Feiertage sowie andere nicht abgegoltene Leistungen entschädigt. In vier der sechs Fälle hat das Genfer Arbeitsgericht Saudi-Arabien schon zu den entsprechenden Entschädigungen verurteilt – doch bisher haben die Angestellten keinen Rappen davon gesehen. Das EDA kann in einem solchen Fall einzig versuchen, einen Staat mittels diplomatischer Interventionen dazu zu bringen, einem gerichtlichen Urteil nachzukommen.

In seltenen Fällen nützt aber selbst der Status der Immunität nicht mehr. So musste ein Diplomat aus Mazedonien Anfang 2007 die Schweiz verlassen, nachdem er zweimal betrunken am Steuer erwischt worden war. Und im Juli 2009 verurteilte ein Genfer Richter einen indischen Diplomaten zu sieben Monaten Gefängnis unbedingt, weil er einen jungen Landsmann über drei Jahre wie einen Sklaven gehalten hatte. Die Strafe musste der Schuldige jedoch nie antreten. Er hatte sich bereits ins Ausland abgesetzt.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • b.brändli am 24.06.2011 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Absoluter Betrug und Unnötig

    Der Diplomatische Schutz ist heute nicht mehr nötig. Wir sind nicht mehr im Mittelalter wo dies noch von Nöten war solche Schutz für Boten und Diplomaten aus anderen Ländern.Aber in der Heutigen Zeit ist es nur noch Mittel zum Verbrechen und Schutz für Diktatoren und ihre Konsorten. Also weg damit es hat keinen Grund mehr auser Krmininalität. Und die Verdienen auch Genug Geld um Steuern und Bussen zu Zahlen. Und keiner von denen ist Besser als ein Bützer.

    einklappen einklappen
  • Burgener Therese am 23.06.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Abzokkerei

    Eine Sauerei erster Klasse,abkassieren wo es nur geht wie alle unsere Politiker auch, aber wir steuerplichtigen Bürger zahlen ja schlussendlich alles

    einklappen einklappen
  • Lololo am 23.06.2011 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Total übertrieben

    Wenn Diplomaten kriminell werden und dabei den Schutz haben, dann ist ein ein schlechter Dienst für den Image des Landes. Diplomaten sollen nur den notwendigen Schutz haben und nicht von dem Verbrechen. Es ist ja total übertrieben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • mirco am 01.07.2011 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    unverschämt

    dieser diplomat soll sofort aus seinem amt freigestellt weden.der verdient mehr als genug .video beweis sagt doch alles

  • Roli am 26.06.2011 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Wenn der wirklich geklaut hat soll die Schweiz ihn abziehen und sofort freistellen. Das sollten alle Länder so machen und diesen priviligierten Leuten mal zeigen dass das so nicht geht.

  • Martial Kohler am 25.06.2011 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Die Diplomaten....

    Gerechtikeit für Alle. Besonders unter Diplomaten befinden sich die allergrössten Genauer und Verbrecher die jede Situation ausnützen wissen!

  • Hans Muster am 25.06.2011 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht

    Sollte mir einmal solch ein Diplomat mit seinem ungebührlichen verhalten in die Quere kommen......, werde ich mich auf unsrere Bundesverfassung berufen, worin vor dem Gesetz alle gleich sind.... und ihm mal gehörig meine Meinung sagen. Vielleicht gibts dann noch politische verwicklungen, dass wär spannend........

  • mike am 25.06.2011 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Schmuggel und diplomaten

    ist doch beim fliegen das gleiche, Diplamtengepäck darf nicht kontrolliert werden (oder hat sich da mitlerweile was geänder?) ich könnte wetten da ein recht grosser Teil des Schmuggels über diplomaten läuft