Dublin-Abkommen

28. Februar 2011 23:41; Akt: 01.03.2011 06:27 Print

Die Krux mit der Rückführung

Mit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika rückt die Rückführungs-Regelung nach dem Dublin-Abkommen ins Zentrum der Diskussion. Doch die Regelung funktioniert schon heute nicht mehr so wie geplant.

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Ein Boot mit Flüchtlingen aus Tunesien landet in Italien. (Bild: Keystone/AP)

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Im Dublin-Abkommen ist vorgesehen, dass Asylsuchende in jenes Land zurückgeschafft werden können, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben. Bisher wehrte sich eine Mehrheit der EU-Staaten erfolgreich gegen eine Aufweichung. Doch diese Regelung funktioniere «schon heute nicht mehr richtig», was Italien betreffe, hatte Karin Keller-Sutter, Präsidentin der kantonalen Justizdirektoren, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» festgehalten.

Italien beschränke nicht von sich aus die Rückführung, sagt Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM), am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Dass es Wartefristen bis zur Überstellung gibt, hat mit verschiedenen Faktoren zu tun.» So nähme die Fluggesellschaft Swiss aus Sicherheitsgründen nicht mehr als fünf Asylbewerber pro Flug mit.

Allein im Januar 2011 seien 117 Personen nach Italien zurückgeschafft worden. Seit Dezember 2008 bis Ende Januar 2011 waren es insgesamt 2354 Asylbewerber, die nach Italien überstellt wurden.

Positiver Effekt

Bereits bei der Jahresstatistik zu den Asylgesuchen von 2010 hob das BFM im Januar den positiven Effekt des Dublin-Abkommens hervor. Die Zusammenarbeit funktioniere gut, und die Schweiz habe weit mehr Personen in andere Staaten überstellen können als sie habe übernehmen müssen.

Asylgesuche von 5095 Personen konnte die Schweiz 2010 auf Grund des Dublin-Abkommens an die jeweils zuständigen Staaten weiterleiten. 2722 der Betroffenen sind laut Angaben vom Januar bereits ausgereist. 2010 hat die Schweiz selbst 797 Flüchtlinge aus Dublin-Staaten übernommen.

EU-interner Streit seit 2008

Dass das Dublin-System aber durchaus problematisch ist, zeigt sich schon länger. So hatte die EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagen, die Klausel zum Überstellen von Flüchtlingen in das EU-Ankunftsland auszusetzen, wenn Länder mit einer Vielzahl von Asylsuchenden überfordert seien.

Seither schwelt der Streit darüber innerhalb der EU. Die südlichen EU-Länder wie Malta, Italien und Spanien treten für die Ausnahmeregelung ein und fordern mehr Solidarität. Die nördlichen EU- Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden, aber auch die Schweiz als Schengenland, bestehen auf der bisherigen Regelung.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte 2010 als damalige Justizministerin die Rückübernahme als wichtigen Teil des Dubliner- Abkommens bezeichnet. Mit einer Aussetzung der Regelung würde das ganze System als solches in Frage gestellt.

Problemfall Griechenland

Bereits 2009 sagte der damalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble: «Wir müssen das Dublin-System funktionsfähig halten. Wir können inzwischen Flüchtlinge einfacher an Drittstaaten zurückschicken als in andere EU-Länder». Schon damals standen vor allem Italien und Griechenland in der Kritik.

Im Januar 2011 fällten die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil in diesem Zusammenhang. Darin kritisierten sie eine Abschiebung eines Afghanen von Belgien nach Griechenland gemäss Dublin-Verordnung. Ausschlaggebend waren die «unmenschlichen» Bedingungen für Asylbewerber in Griechenland.

Länder wie die Schweiz, Deutschland, Schweden oder Norwegen haben einen vorläufigen Rückführungsstopp nach Griechenland «aus humanitären Gründen» verhängt.

Dieser Fall liess die Diskussion rund um die Rückführungs- Regelung nach der Dublin-Verordnung wieder neu aufflammen. Mit den Ereignissen in Nordafrika erhält sie nun weiteren Zündstoff. Eine Einigung über eine Aufweichung der Regelung ist nicht in Sicht.

(sda)