Drohende Niederlage

13. September 2012 09:37; Akt: 13.09.2012 11:06 Print

Die Linken scheuen sich vor Asyl-Referendum

von Lukas Mäder - Das Parlament setzt auf Ende Monat Verschärfungen im Asylgesetz durch. Den Linken gefällt das nicht - doch das Referendum ergreifen sie nicht. Es droht eine verheerende Niederlage.

storybild

Ein Abstimmungskampf könnte der SVP eine Plattform bieten, fürchtete der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli: Ein SVP-Plakat und ein Transparent gegen ein Asylzentrum im September 2011 in Fischbach. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nun geht es schnell: Nachdem der Ständerat am Mittwoch dringenden Verschärfungen im Asylgesetz zugestimmt hat, folgt bereits am Montag der Nationalrat, um die letzten Differenzen auszuräumen. Ziel ist es, bis Ende September die dringlichen Massnahmen zu verabschieden (siehe Box). Sie würden nach der Schlussabstimmung am 28. September in Kraft treten. Gleichzeitig beginnt auch die Referendumsfrist zu laufen. Kommt es zustande, fände die Volksabstimmung erst nach Inkrafttreten statt - so sieht es die Bundesverfassung vor.

Obwohl in der Debatte im Ständerat immer wieder von einem möglichen Referendum die Rede war, ist dieses unwahrscheinlich. Die Linken lehnen zwar insbesondere die Abschaffung der Botschaftsgesuche ab. Doch vorpreschen will in der Referendumsfrage niemand. Die SP steht einem Referendum eher lustlos gegenüber, wie Fraktionschef Andy Tschümperlin durchblicken lässt. «Eine Abstimmung zum Asylgesetz ist eigentlich nicht zu gewinnen.» Das Ergreifen des Referendums hätte bloss Symbolcharakter.

Plattform für die SVP

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Nationalrat Balthasar Glättli, Migrationspolitiker der Grünen. Zwar kritisiert er mehrere Punkte des dringlichen Bundesbeschlusses. Die Niederlage der Linken sei jedoch praktisch sicher. «Gleichzeitig bietet der Abstimmungskampf der SVP die Möglichkeit, die Schweiz mit fremdenfeindlichen Plakaten zu überziehen», argumentiert er. Einen Beschluss haben die Grünen in der Referendumsfrage bisher jedoch ebenso wenig gefasst wie die Sozialdemokraten.

Einen mutlosen Eindruck haben SP und Grüne auch bei Moreno Casasola hinterlassen. Der Generalsekretär der linken migrationspolitischen Organisation Solidarité sans frontières sieht durchaus eine Gefahr, sich mit Unterschriftensammlungen und Abstimmungskämpfen zu übernehmen. Denn neben den dringlichen Massnahmen stehen beim Asylgesetz noch zwei weitere Revisionen an, die die Linken ebenfalls mehrheitlich ablehnen. Laut Casasola droht eine Niederlage an der Urne jene Personen zu demoralisieren, die sich für das Referendum eingesetzt haben.

Niederlage von 2006 droht sich zu wiederholen

Dass die Linken an der Urne eine verheerende Niederlage einfahren dürften, ist mit Blick auf die letzte derartige Abstimmung Ende 2006. Damals konnten sie nicht einmal ein Drittel der Stimmbürger für ein Nein zur Asylgesetz-Verschärfung gewinnen. Dies dürfte heute nicht anders sein. Die Zurückhaltung der beiden linken Parteien erstaunt deshalb wenig.

Für Casasola wäre es aber an einer grösseren Organisation, den ersten Schritt zu machen. «Denn wenn eine solche das Referendum lanciert, kommen die anderen unter Zugzwang.» Die Bereitschaft zur Unterstützung hätten bereits viele Organisationen signalisiert. Am 22. September beraten verschiedene migrationspolitische Organisationen über ein Referendum.

Flüchtlingshilfe hält sich zurück

Nicht das Zugpferd spielen wird bei einem allfälligen Referendum die Schweizerische Flüchtlingshilfe, wie Generalsekretär Beat Meiner sagt. «Bei einem solchen politischen Entscheid müssen wir als Dachverband unsere Mitglieder konsultieren.» Da könnte die Zeit bei den dringlichen Beschlüssen bis Ende September sehr knapp werden.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peache am 13.09.2012 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer bezahlt

    Gestern hatte Ständerat Schwaller sich folgendermaßen geäußert: (sinngemäss) man könne in der Asylfrage nicht die Meinung der Stammtisch Ecke übernehmen! Diese Äußerung hat mich getroffen! Ich bin nie an einem Stammtisch, ich bin in keiner Partei, aber langsam sieht man tagtäglich wie sich sogenannte Verfolgte sich verhalten! Leute mit dem Status Asyl schlendern oder sitzen irgendwo mit einem Handy und palavern mit der halben Welt, reise ich mit dem ÖV kommt es vielfach vor, das sich ein Asylbewerber gratis durch VH chauffieren läßt, der Zugbegleiter ihm eine Rechnug erstellt, wer die bezahlt?

  • Andrea M. am 13.09.2012 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Schutz vor Sozialbesitzstandausbeutern

    Unsere Behörden haben auch die Aufgabe die Schweizer Bevölkerung mit dem von ihnen erschaffenen sozialen Besitzstand vor Ausbeutung zu schützen. Sehr viele Ausländer beziehen Sozialleistungen. Was hier in welchem Umfang von der Allgemeinheit bezahlt wird, soll ganz genau und in allen Details permanent überwacht werden, um Betrug in jedem Fall sicher auszuschliessen. Ich persönlich bin nicht bereit, nur einen Franken von meinen hart erworbenen und erspartem Geld an Sozialbetrüger und Ausbeuter zu bezahlen und verlange strickte Kontrollen mit voller Transparenz über alle Auslagen.

  • Ehemaliger Links-Wähler am 13.09.2012 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen!

    Die Linke sollte endlich lernen, zwischen Asylrecht und Asylmissbrauch zu unterscheiden. Und das die ganzen Versäumnisse vom Volk bezahlt werden müssen - in jeder Hinsicht.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peache am 13.09.2012 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer bezahlt

    Gestern hatte Ständerat Schwaller sich folgendermaßen geäußert: (sinngemäss) man könne in der Asylfrage nicht die Meinung der Stammtisch Ecke übernehmen! Diese Äußerung hat mich getroffen! Ich bin nie an einem Stammtisch, ich bin in keiner Partei, aber langsam sieht man tagtäglich wie sich sogenannte Verfolgte sich verhalten! Leute mit dem Status Asyl schlendern oder sitzen irgendwo mit einem Handy und palavern mit der halben Welt, reise ich mit dem ÖV kommt es vielfach vor, das sich ein Asylbewerber gratis durch VH chauffieren läßt, der Zugbegleiter ihm eine Rechnug erstellt, wer die bezahlt?

  • MAnnomann aus Winterthur am 13.09.2012 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind selber schuld

    Die Asylantensympatisanten, welche die Realität noch wahrnehmen, merken nun selber, dass sie und wir alle meistens ausgenutzt werden und nur bezahlen können. Es gibt löbliche Ausnahmen, doch das wird leider immer seltener. Wir müssen die Gesetze dringendst massiv verschärfen, sonst steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber den Asylanten weiter an. Bis zu dem Moment wo dann die SVP völlig Recht erhält. Wir waren zu gutmütig und werden ausgenutzt.

  • mamo am 13.09.2012 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    Warum wird eigentlich immer von Abstimmung verlieren oder gewinnen geredet? Es geht doch nicht um verlieren oder gewinnen, sondern um die beste Lösung für unser Land. Wir haben unbestritten ein Asylproblem und es wurde über zwei Jahrzehnte nur schön geredet. Die Linken finden in dieser Frage keine Mehrheit, weil sie am Volkswillen vorbei politisiert. Sie erfüllen ihren Volksauftrag nicht und vertreten in diesen Fragen nicht die Volksmeinung! Deshalb gehören sie auch abgewählt. Denkt daran bei den nächsten Parlamentswahlen! Euer Stimmzettel entscheidet!

    • Patrick Rüegg am 13.09.2012 11:26 Report Diesen Beitrag melden

      unseriös

      Die Linke findet keine Mehrheit? Deshalb verliert die SVP seit Jahren auch die meisten Abstimmungen trotz massivstem Werbebudget? Komm auf die Welt mamo, es gibt tatsächlich für beide Seiten eine Daseinsberechtigung und in der Regel fährt man besser wenn man beide Seiten berücksichtigt. Dieses "wir strafen euch ab" Getue ist absolut unpassend.

    • Marc Stäheli am 13.09.2012 11:29 Report Diesen Beitrag melden

      Ihr seid nicht das Volk

      Nein, Sie haben es nicht verstanden. Die Linke wird ja nicht von Leuten wie Ihnen gewählt, sondern von Leuten wie mir. Und wir wählen sie, weil wir eben eine andere Migrationspolitik wollen. - Im Bewusstsein, dass wir damit nicht mehrheitsfähig sind. Dass sie aber den "Volksauftrag" nicht erfüllen ist wohl ein Witz. Ich, der sie gewählt habe, habe den Linken nicht den Auftrag gegeben, SVP-Politik zu machen. Mal ganz davon abgesehen, dass Migration nur ein Thema unter vielen ist. Es gibt Leute, die haben auch noch Augen für anderes. Fakt ist: 10 Jahre SVP-Asylpolitik haben nichts verbessert.

    einklappen einklappen
  • Greta S. am 13.09.2012 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Anreize

    Von solchen Politikern fühle ich mich überhaupt nicht vertreten. Wer an Leib und Leben verfolgt wird und darum hier Asyl beantragt, wird es uns danken, wenn er mit unserer Hilfe überlebt. Hier zeigt sich wer ein echter Flüchtling ist! Nothilfe und Sicherheit vor den Verfolgern ist genug. Wer als Flüchtling nicht alles, was er nicht unbedingt zum Überleben braucht ablehnt, ist keine echter Flüchtling und würdigt die Leute, die ihn aufnehmen nicht. Alles Andere schafft falsche Anreize und ist sofort zu unterbinden.

  • Angel Heart am 13.09.2012 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Links

    Die Linken sollten, statt solche Vertuschungsaktionen zu machen, endlich zugeben, dass sie vollends versagt haben in der Asylpolitik! Ich bin Schweizerin und habe die Nase voll davon, dass meine sauer verdienten Steuern für irgendwelche Schein-Asylanten und Kriminelle verschleudert werden! Das Mass ist mehr als voll!

    • Fabio am 13.09.2012 10:59 Report Diesen Beitrag melden

      Ahnung von Demokratie?

      Unser Parlament war und ist immernoch KLAR in Bürgerlicher Mehrheit. Wie können nun also nur die Linken an ihrer Unzufriedenheit schuld sein? Erklären sie mir das mal bitte.

    • Schweizer Bürger am 13.09.2012 11:03 Report Diesen Beitrag melden

      Stimme voll und ganz zu

      Es kann nicht sein das wir mit unseren Steuern und Gebühren, welche wir ja zahlen damit in der Schweiz alles auf diesem Standart bleibt, auch noch Wirtschaftsflüchltlinge und Kriminelle Einwanderer finanzieren. Jene Asylanten, welche wegen zu tiefer Unterstützung reklamieren, sind keine Asylanten in dieser definition. Wir müssen mehr als unatraktiv werden für wirtschaftsflüchtlinge.. unser Land ist nicht so gross wie andere Länder..

    • Mark Strahl am 13.09.2012 11:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Fabio

      Links sind auch CVP und Teile der FDP ;-) + manch anderer. Das hat mit der Parteizugehörigkeit nur bedingt etwas zu tun. Und die Linken sind es, welche die Probleme einfach verharmlosen, verleugnen oder schlicht Lösungen blockieren ohne selbst gescheite Vorschläge zu bringen. Würde sich die Linke diesem Thema nicht so verweigern, gäbe es weniger Fremdenfeindlichkeit in diesem Land.

    • Eidgenosse) am 13.09.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

      Eidgenosse

      Ich bin Schweizer also ein richtiger (Eidgenosse) und was Angel Heart sagt stimme ich zu :) weiter so!!!!

    • Hausi am 13.09.2012 11:16 Report Diesen Beitrag melden

      Demokratie

      Fabio, die Mehrheit im Parlament nützt nichts, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt. Und da verstehen es scheinbar die Linken besser, dass Volk zu mobilisieren.

    • Marc Stäheli am 13.09.2012 11:35 Report Diesen Beitrag melden

      Geburt ist keine Eigenleistung

      Ich bin auch Eigenosse. Schweizer Stammbaum über fast 300 Jahre zurückverfolgbar. Und ich finde Eure Haltung einfach beschämend. Keiner von Euch hat auch nur den kleinen Finger krumm gemacht, um hier in einem der reichsten Länder der Welt aufzuwachsen, eine Ausbildung zu geniessen und Top-Löhne zu erhalten. Wir hatten einfach Glück. Aber verdient, im Sinne von "erarbeitet" haben wir uns diese Privilegien nicht. Auch wenn unsere Asylausgaben doppelt so hoch wären wie heute, wären wir immer noch eines der reichsten Länder der Welt... Was ihr hier betreibt, ist doch reine Schaumschlägerei.

    einklappen einklappen