SBI, Hornkühe, Sozialdetektive

25. November 2018 18:08; Akt: 25.11.2018 19:34 Print

Die Resultate der Abstimmung im Überblick

Nein zur SBI, Ja zum Sozialdetektiv-Gesetz, Nein zu Hornkühen: Der Bundesrat konnte einen dreifachen Sieg einfahren.

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Nicht nur die Operation Libero konnte beim deutlichen SBI-
Nein triumphieren, die SVP-Niederlage ist auch ein Sieg des Bundesrats. Die Resultate im Überblick.

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Selbstbestimmungsinitiative

Mit 66,2 Prozent Nein-Stimmen erlitt die Selbstbestimmungsinitiative Schiffbruch. Die Initiative, die verlangte, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen immer Vorrang hat, scheiterte auch am Ständemehr. In allen bisher ausgezählten zwölf Ständen resultierte ein Nein.

Simonetta Sommaruga zum SBI-Nein.

(Quelle: SDA)

«Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf», erklärte Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, den Abstimmungserfolg (siehe Bildstrecke). Auf den Plakaten der SVP sei das Thema «sehr weichgespült» dahergekommen. Auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können. Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagte: «Wir konnten mit der Kampagne aufzeigen, wie gefährlich die Initiative ist.» Für Amnesty International ist das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) bezeichnete die Schweiz als Land mit verschiedenen Sprachen, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen. Es gelte, die Unterschiede unter ein Dach zu bringen und Lösungen für alle Menschen zu suchen. «Alles oder nichts, schwarz oder weiss – das ist nicht, was die Schweiz so erfolgreich gemacht hat.»

Die SVP erlitt eine Schlappe. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti: «Wenn man so aufs Dach bekommt, hat man sicher nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben gekämpft wie die Löwen.» Auch Parteipräsident Albert Rösti gibt sich kämpferisch. «Wir wissen noch, was das Volk bewegt», sagte er. Zudem sei er auf den Kampf der Partei für die Initiative stolz.

Überwachung von Versicherten

Rund 64,7 Prozent der Stimmbürger nahmen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten an. 35 Prozent wollten nicht, dass Sozialversicherungen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen lassen dürfen. Das Komitee «Ja zur Fairplay im Sozialversicherungsrecht» äusserte sich sehr erfreut über die deutliche Annahme. Das Volk habe bestätigt, dass die bewährte Bekämpfung von Missbrauch bei den Sozialversicherungen weitergehen könne.

Alain Berset zur Überwachung von Versicherten.

(Quelle: SDA)

Auch Co-Präsidentin und Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt: «Ich bin einfach froh, dass die Aufklärung gewirkt hat und die Bevölkerung die bewährte Praktik, wie sie seit rund zehn Jahren angewendet wurde, wieder eingeführt hat und nicht der linken, populistischen Polemik verfallen ist.» Die Bevölkerung wolle keinen Missbrauch.

Eine Niederlage mussten die Gegner verbuchen. Laut Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy haben die Millionenkampagne der Versicherungslobby und die Falschinformationen des Bundes von den gravierenden Mängeln des Gesetzes abgelenkt. Die Luzerner SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo sagt: «Wir haben die Mängel der Vorlage aufgezeigt, und diese Mängel sind weiterhin vorhanden.» Es müsse gut dazu geschaut werden, dass die Privatsphäre jener Leute geschützt werde, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen. Innenminister Alain Berset (SP) stellte klar: «Observationen gibt es nur in Ausnahmefällen.»

Hornkuh-Initiative

Die Stimmbürger schickten die Hornkuh-Initiative knapp bachab. 54,7 Prozent wollten nicht, dass Halter von Kühen, Stieren und Ziegen finanziell unterstützt werden, wenn ausgewachsene Tiere Hörner tragen. Die Initianten um Armin Capaul wollen aber das Vorhaben weiter vorantreiben. «Wenn das Volk da Nein stimmt, enthornt es das Nationaltier der Schweiz.»

Johann Schneider-Ammann zum Nein zur Hornkuh-Initiative.

(Quelle: Bundesrat)

Die Gegner dagegen atmen auf: «Es ist schön, dass ein Bauer aus einem Randgebiet eine solche Frage vor das Volk bringt, aber sie war halt doch nicht verhältnismässig», so Lorenz Hess (BDP). Damit meinte er, dass sich die Tiere untereinander verletzen könnten oder aufgrund ihrer Hörner in Anbindeställen gehalten würden.

Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich erfreut, stellte aber klar, dass der Entscheid keine Absage an Initiant Armin Capaul sei. Ihm zollte Schneider-Ammann Respekt: Capaul habe gezeigt, dass man im Alleingang eine Initiative lancieren kann – Chapeau. Sein Anliegen nehme man mit der Agrarpolitik 22+ auf. Ziel sei es, dass «die Schweizer Bauern die glücklichsten Tiere, und die Konsumenten das beste Fleisch haben.»


(bz/pam/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maler50 am 25.11.2018 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    leider, aber

    Leider ist die Abstimmung total gegen meinen Wunsch verlaufen aber dies gilt es ohne wenn und aber zu akzeptieren, Punkt!

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  • D S am 25.11.2018 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbestimmung

    Was soll der Kommentar? Immer dieser Wettstreit wer gewonnen hat und wer Verlierer ist. Das ist kein Spiel. Die SBI Initiative hat keine Mehrheit gefunden. Ich persönlich finde das schade aber die Mehrheit will einen andern Kurs fahren. Akzeptieren wir es aber ziehen unsere persönlichen Konsequenzen. Ich weiss nun, dass ich der Minderheit in diesem Staat angehöre. Na und? Ich trage DIESEN Staat nicht mit. Das kann Ich selbst bestimmen. Die Mehrheit konnte heute selbst bestimmen dass sie dies nicht mehr möchte in der Zukunft. Viel Glück und kein Gejammer. Bin gespannt wann man es merkt.

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  • Anna am 25.11.2018 19:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ist nicht meine Schweiz

    Bin fertig mit Zeitungen, Radio. Fernseher, Abstimmungen. Nichts ist hier ab heute sicher. Adieu Politik und Medien!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike am 03.12.2018 14:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Schön für den Bundeszirkus. Die haben jetzt freie Bahn und die Bestätigung alles tun zu können was sie wollen und wann sie es wollen. Steuern hier und da schleichend rauf, direkter Kurs auf die EU. 1. Schritt ist angelaufen; man will denn innländischen Aktienmarkt vom europäischen vollständig abkoppeln. Was vermutlich nur eine Fars für eine künftige Fusion ist (schwenkende Fahnen Strategie, kennt man seit dem 2. WK). Ich akzeptiere den Volksentscheid, freue mich aber etwas schadenfreudig auf die Konsequenzen und das grosse erwachen.

  • Nique Stucki am 27.11.2018 02:27 Report Diesen Beitrag melden

    Krieg statt Vernunft an der Urne

    Dieses Resultat bestätigt für mich eigentlich nur was ich schon lange vermute. Die wenigen die überhaupt noch von ihren Bürgerrechten gebrauch machen und abstimmen entscheiden nicht im Interresse des Landes. Auch nicht zukunftsorientiert oder überlegt. Es geht nur noch darum für oder gegen die SVP zu sein. Alles andere scheint mir belanglos geworden zu sein. Trauriger weise wird diser schädliche Kleinkrieg durch die Medien bis ins Absurde befeuert da er doch ein Quell grosser Schlagzeilen ist. Wie auch immer. Mir ist das nun auch zu blöde und ich werde künftig nicht mehr Abstimmen. Wozu auch?

    • Xeno72 am 27.11.2018 05:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      sehr gut@Nique Stucki

      Finde ich super, wenn Du nicht mehr abstimmen gehst. Damit trägst Du zur dringend nötigen Entwutbürgerung bei.

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  • Egal am 26.11.2018 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr habt gewählt was richtig ist?

    Glaub ich so nicht ganz. Ich denke Bundesbern steuert die Wahlen. Ist ganz einfach. Soll eine wichtige Wahl bachabgehen, dann soll sie von der SVP lancieren werden, soll etwas angenommen werden dann von..... Glaubt mir, im Bundeshaus schütteln sich die "erbitterten Gegner" jeden Tag freundlich die Hände. Nur im TV wird beleidigt oder gedtritten, für's Volk.

    • Julia am 27.11.2018 12:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Egal

      Erstens war das eine Abstimmung und keine Wahl. Zweitens, warum machen die dann eine Initiative, wenn sie eh wollen, dass alles beim alten bleibt? Dann braucht man ja gar nicht abstimmen. Wer nicht abstimmen geht, soll sich danach auch nicht beklagen, wenn die Abstimmenden das "falsche" Resultat erzielen. Und nein, wir "Nein-Stimmer" sind nicht einfach nur zu dumm um abzustimmen und nein, die meisten haben sicher nicht nur um der SVP eins auszuwischen nein gestimmt. Aber mit dieser Ansicht kann man sich natürlich die eigene Leistung schönreden.

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  • Hugo N. am 26.11.2018 21:18 Report Diesen Beitrag melden

    faule Wählerinnen

    @Cairstine McCarran: Diese Frage ist völlig berechtigt, ich befürchte, dass die SVP viele Stammtischpolitiker/innen hat, welche genau wissen was zu tun wäre aber danach zu faul sind um an die Urne zu gehen oder zumindest das Abstimmungsmaterial in den nächsten Briefkasten zu werfen. Und so wird das nix. Und schon wieder sind wir einen Schritt weiter in der EU...

  • Erleichterte am 26.11.2018 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht repräsentativ

    Ich habe schon immer vermutet, dass dieses Forum nicht repräsentativ ist für die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung. Jetzt habe ich Gewissheit, dass dies so ist. Und ich bin froh darüber, denn was hier zum Teil geschrieben wird ist eine Katastrophe.

    • Xeno72 am 26.11.2018 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Erleichterte

      Absolut richtig. Das hier ist ein Sammelbecken von Politopathen.

    • Panzer am 26.11.2018 21:27 Report Diesen Beitrag melden

      Xeno72

      Willkommen Xeno, da bist du ja am passenden Ort.

    • Dj Redflame am 26.11.2018 22:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Panzer

      So wie wir alle hier, immerhin schaffen wir es teilweise Sachlich zu bleiben, kann sich nur noch bessern...

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