Spende an Parteien

04. Oktober 2013 17:23; Akt: 04.10.2013 17:23 Print

Die SP will kein Geld von der Swiss

Die Swiss zahlt künftig jährlich 200'000 Franken an die Bundesratsparteien. Während die SP dankend ablehnt, freut man sich bei der SVP schon auf den Zustupf.

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Die SP will keine Abhängigkeiten und auf das Geld der Swiss verzichten. (Bild: Keystoe/Archivbild)

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Die Fluggesellschaft Swiss unterstützt ab nächstem Jahr die Bundesratsparteien finanziell. Sie will SVP, SP, FDP, CVP und BDP jährlich insgesamt 200'000 Franken zahlen. Die SP verzichtet jedoch auf das Geld.

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Parteien, die in Genuss der Spende kommen wollen, müssen bei der Swiss ein Gesuch stellen. Swiss-Sprecherin Susanne Mühlemann bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Nordwestschweiz» und der «Südostschweiz» vom Freitag. Bisher seien zwei Gesuche eingetroffen, sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Von welchen Parteien diese stammten, wollte sie nicht sagen.

Politische Bedingungen stellt die Swiss keine. Im Brief an die Parteien schrieb die Fluggesellschaft, angesichts des sich rasch verschärfenden internationalen Wettbewerbs werde die Airline «auch künftig auf politische Unterstützung angewiesen sein».

Fixer Verteilschlüssel

Die Gelder werden nach einem fixen Verteilschlüssel ausbezahlt, massgebend dabei ist die Stärke der Parteien auf Bundesebene und in den Kantonen. Die Swiss finanziert damit erstmals seit dem Grounding 2001 Parteien auf nationaler Ebene.

Die SP will jedoch auf das Geld verzichten, wie Sprecher Michael Sorg bestätigte. Die SP wolle keine Abhängigkeiten. Sorg verwies auf das «strenge Regime», das sich die SP diesbezüglich auferlegt hatte.

Die Partei hatte im letzten Dezember an einer Delegiertenversammlung nach einer monatelangen parteiinternen Debatte entschieden, dass Spenden unter Bedingungen akzeptiert werden - allerdings nur von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften. Die Swiss als Aktiengesellschaft kommt damit als Spenderin nicht in Frage.

Auslöser der parteiinternen Debatte um Zuwendungen aus der Wirtschaft war die Ankündigung der Credit Suisse, Parteien jährlich mit insgesamt einer Million Franken zu unterstützen.

SVP nimmt Geld an

Die Spende annehmen will hingegen die SVP, wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage sagte. «Wir freuen uns über Unterstützung aus der Wirtschaft und von Privaten - unser Milizsystem lebt davon», sagte sie.

Ähnlich äusserte sich CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli. Ob die CVP das Spendengesuch bereits eingereicht hat, wollte sie nicht sagen.

Die Firmen müssten entscheiden, ob sie transparent machen wollten, wen sie finanziell unterstützen. Bei der Swiss habe die CVP aber keine Berührungsängste, sagte Wertli. Sie gehe davon aus, dass der Kontakt mit der Swiss gesucht werde.

FDP und BDP hüllen sich in Schweigen

Die anderen zwei Bundesratsparteien - FDP und BDP - wollten auf Anfrage keine Angaben dazu machen, ob sie das Geld der Swiss annehmen. «Wir geben keine Auskunft darüber, wer die FDP finanziell unterstützt», sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher. Generell begrüsse es die FDP, dass Firmen das Milizsystem unterstützten.

BDP-Präsident Martin Landolt sagte, es sei Sache der Unternehmen, ihre Spenden allenfalls öffentlich zu machen, und nicht Sache der Parteien.

In der Schweiz gibt es auf Bundesebene keine gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung. Die Kantone Genf und Tessin haben bisher als einzige dazu Regeln erlassen; am vergangenen Mittwoch entschied zudem der Grosse Ratim Kanton Neuenburg, als dritter Kanton bei der Parteienfinanzierung Transparenz einzuführen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beat Berger am 05.10.2013 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf Kosten des Personals

    Die Swiss sollte sich schämen, finanzielle Mittel für politische Parteien auszugeben und gleichzeitig beim Personal zu sparen! Das sind Mittel, die bei den tiefsten Löhnen fehlen!

  • Peter Gertscher am 05.10.2013 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Die SP braucht das Geld auch nicht, das sie keine für die Schweiz relevante Politik betreibt und auch zu Hause bleiben kann.

  • Ph.O am 05.10.2013 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Initiative gegen Gelder der Lobby

    In der Demokratie bestimmen nicht die Politiker, sondern die Geldgeber hinter dem Vorhang (Lobby), darum wird zum Bsp. auch nichts gegen die immer höheren Prämien der Krankenkasse unternommen. Es muss endlich eine Initiative eingereicht werden , die diese vorgehen verbietet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ruedi Wermuth am 05.10.2013 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Was sagte Wowereit SPD? Passt, Super.

    Auch wenn Sie das Geld nicht nehmen Herr Levrant sind Sie und die Sozius keinen Deut besser als die anderen. Was Sie hier versuchen zu starten ist Vorspiegelung falscher Tatsachen. Betreiben Sie mit der SP eine Politik wie es sich die Schweizer für die Schweiz wünschen. So aber ist es gut, dass die SP auf das Geld verzichtet, denn das Wäre ein Lohn für eine Politik die der Schweiz eher schadet als hilft. Verdient wäre das Geld auf keinen Fall, wenigstens haben Sie hier ein Einsehen, Bleiben Sie hart. Und das ist GUT so

  • Peter Martin am 05.10.2013 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Huga huga...Geld? Wo??? Nimmm!!!

    Sogar in diesem eindeutig für die SP sprechenden Fall sehen die Kommentare eher "linkskritisch" aus - unglaublich :-) Warum die SVP das Geld nimmt und die SP nicht? Einfache Antwort: Die einen denken gerne, die andern sind triebgesteuert...

  • Peter Gertscher am 05.10.2013 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Die SP braucht das Geld auch nicht, das sie keine für die Schweiz relevante Politik betreibt und auch zu Hause bleiben kann.

  • arr am 05.10.2013 09:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dummheit

    @20min: die SWISS ist NIEMALS gegroundet!!!!!!!!

  • Beat Berger am 05.10.2013 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf Kosten des Personals

    Die Swiss sollte sich schämen, finanzielle Mittel für politische Parteien auszugeben und gleichzeitig beim Personal zu sparen! Das sind Mittel, die bei den tiefsten Löhnen fehlen!