Bundesratswahlen

01. Dezember 2015 18:26; Akt: 01.12.2015 20:37 Print

Die SVP-Kandidaten im Kreuzverhör der Parteien

Die Bundeshaus-Fraktionen haben Aeschi, Gobbi und Parmelin in ihren Hearings befragt. Die SP stellt konkrete Forderungen an die Kandidaten.

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Die SVP-Kandidaten mussten sich den Fragen der Bundeshaus-Fraktionen stellen: Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin (von links). (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Im Bundeshaus steigt die Spannung vor den Bundesratswahlen. Vier Fraktionen haben Hearings mit den drei offiziellen SVP-Kandidaten durchgeführt, aber keine Beschlüsse gefasst. Die CVP sieht «wählbare Personen» auf dem Ticket. Die FDP will aus dem Dreierticket wählen.

Das sagte Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) am frühen Dienstagabend vor den Medien im Bundeshaus. Ob die FDP Norman Gobbi (TI), Thomas Aeschi (ZG) oder Guy Parmelin (VD) zum Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf wählt, ist noch offen. «Wir haben uns noch nicht auf Namen festgelegt und brauchen noch Zeit», sagte Cassis.

Entscheid in einer Woche

Denn bis zu den Bundesratswahlen am 9. Dezember dauere es noch eine Woche, und es könnten noch neue Informationen dazukommen. In den Augen der Fraktion sei die Dreierliste der SVP kein Diktat, sondern eine Möglichkeit zur Auswahl. Zu den Hearings gab Cassis kaum Einzelheiten preis.

Auf dem Weg in den Bundesrat? Thomas Aeschi wollte sich zu seinen Wahlchancen nach den Hearings nicht äussern. (Foto: Keystone; 1. Dezember 2015)

Mit Aeschi sei über dessen Unabhängigkeit vom SVP-Chefstrategen Christoph Blocher gesprochen worden, mit Gobbi über dessen erst kurze Zugehörigkeit zur SVP. Parmelin habe etwas weniger heikle Fragen gestellt bekommen. Alle drei Kandidaten hätte jeweils einige Fraktionsmitglieder überzeugt und andere nicht.

Auch der CVP mussten die Kandidaten Rede und Antwort stehen. Es sei viel über Kollegialität, Menschenrechte und Rechtsstaat diskutiert worden, sagte Fraktionschef Filippo Lombardi (TI). Die Fraktion sei aber der Auffassung, dass es «wählbare Personen» auf dem Ticket gebe. Um wen es sich handelt, sagte Lombardi nicht. Die CVP-Fraktion entscheidet in einer Woche, wem sie ihre Stimme geben will.

Ob für die CVP auch ein nicht nominierter Kandidat infrage käme, liess Lombardi offen. Doch er sagte, die CVP halte es für wünschenswert, dass die SVP die Ausschlussklausel streiche. Heute sehen die Statuten vor, dass SVP-Mitglieder, die ohne Nomination der Fraktion eine Wahl in den Bundesrat annehmen, automatisch aus der Partei ausgeschlossen werden.

Die CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer zeigt den Vergleich der drei SVP-Kandidaten in einem Bild:

Weder die BDP noch die GLP lassen sich bereits in die Karten blicken. Auch die GLP hat die Kandidaten am Dienstag angehört. Die Grünliberalen entscheiden und kommunizieren aber erst nächste Woche, wie Fraktionschefin Tiana Angelina Moser auf Anfrage erklärte.

Bei der BDP gab es etwas mehr Informationen: «Wir haben im Sinn, einen der drei Kandidaten zu wählen», sagte Parteipräsident Martin Landolt nach den Hearings. Definitiv entschieden werde am kommenden Dienstag. Auch eine Stimmfreigabe sei eine Option. Klar sei nur, dass die BDP keinen Kandidaten aufstellen werde. «Das wäre lächerlich», sagte Landolt.

Kandidat Aeschi sprach gegenüber Journalisten von «sehr fordernden und interessanten Hearings». Diese seien in einer guten Atmosphäre verlaufen. Zu seinen Wahlchancen wollte sich der Zuger Nationalrat nicht äussern. Laut Parmelin stellten die Fraktionen sehr «präzise Fragen». Für ihn seien vor allem die Fragen auf Englisch schwierig gewesen.

SP will sich ein Urteil bilden

Auch die SP-Fraktion will Hearings mit den drei Kandidaten durchführen. Das hat sie ebenfalls am Dienstagnachmittag beschlossen. Die Anhörungen finden in einer Woche statt, am Tag vor den Bundesratswahlen.

Anders als die übrigen Fraktionen hatte die SP ihr Vorgehen noch nicht festgelegt. Dass die Kandidaten angehört werden, begründete Fraktionschef Roger Nordmann (VD) nach der Sitzung mit den «Gepflogenheiten im Haus». Man müsse die Kandidaten anhören, um sie beurteilen zu können, sagte er.

An ihrer Sitzung formulierte die SP-Fraktion nun auch Bedingungen, die ein Bundesrat ihrer Meinung nach erfüllen muss: Ein Mitglied der Landesregierung müsse sich zu den Menschenrechten und zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennen, das Recht auf Asyl achten und konstruktive Beziehungen zu Europa anstreben, heisst es in einer Medienmitteilung.

Grüne hören keinen Kandidaten an

Unabhängigkeit, Integrität und Respekt vor anderen Meinungen seien notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren einer Kollegialregierung. Auf diese Eigenschaften will die SP-Fraktion die drei Kandidaten in den Hearings prüfen. Sie hört nächste Woche auch Walter Thurnherr an, den Kandidaten der CVP für das Amt des Bundeskanzlers.

Die Grünen haben beschlossen, mit keinem der drei SVP-Kandidaten Hearings durchzuführen, weil sie keinen SVP-Kandidaten wählen wollen. Dagegen hörten sie Thurnherr an. Er werde zur Wahl empfohlen, sagte Balthasar Glättli (ZH).

(ofi/spu/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pascal am 01.12.2015 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    SVP Forderungen

    Da die SP schon Forderungen stellt, hoffe ich doch, dass auch die SVP Forderungen an die SP-Bundesräte stellt. Striktes und sinngemässes Umsetzen von Volksentscheiden, Bekämpfung von Asylmissbrauch usw.

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  • Marisa am 01.12.2015 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ach tatsächlich !

    Ausgerechnet die SP verlangt Unabhängigkeit, Integrität und Respekt vor anderen Meinungen. Sie sollte so schnell wie möglich selber damit beginnen.

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  • heriomes am 01.12.2015 19:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grüne unwählbar

    Grüne sind demfall unwählbar. Egal was man von einer Partei hält, nindestens ein Heating durchführen muss man. Sonst heisst es, man schliesst Kandidaten kategorisch aus. Ein Hearing braucht es um sich seine Meinung zu bilden. Auch wenn man sich denken kann wie es rauskommt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • D.C. am 01.12.2015 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Nur schade...

    dass nicht Homer Simpsons zur Wahl steht. Der ist ein ehrlicher Vers...

  • this90 am 01.12.2015 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundesratswahlen

    Ist ja lächerlich, bitte liebe SP vor der eigenen Haustür saubermachen bevor man immer wieder gleichen Forderungen stellt... Und die Grünen hören sich nicht mal die Kandidaten an. Die SVP hat einfach anspruch auf einen zweiten Sitz obs passt oder nicht jetzt liegt es an allen parteien den stärksten rauszusuchen und nicht uuhhhh kanton abhängig...

  • Ushua am 01.12.2015 20:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer rettet die Schweiz ?

    Keiner. Alle schauen nur auf ihren eigenen Vorteil. Riesen Besoldung, Luxusleben in der Teppichetage. Eine sehr gut bezahlte geschützte Werkstatt.

  • Esther Zweifel am 01.12.2015 20:17 Report Diesen Beitrag melden

    wirklich der Beste

    Mir kann man erzählen was man will, aber Brand wäre wirklich der Beste gewesen.

  • Mike G. am 01.12.2015 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Take it easy

    Beruhigend ist, dass ein BR alleine die Schweiz nicht zerstören oder retten kann - was die Wichtigkeit der gewählten Person stark relativiert.

    • a.g am 01.12.2015 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mike G.

      was hat frau somaruga, widmer und die andern bundesräte in kurzer zeit angerichtet. viel zu viel das ist nicht demokratie!!!!

    • Snot Mc Booger am 02.12.2015 08:36 Report Diesen Beitrag melden

      Tadaaa!

      Dann freue dich mal auf das, was noch kommt. Du wirst überrascht sein zu wie viel unsere Politiker fähig sind.

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