Politkampagnen

21. Februar 2012 12:21; Akt: 21.02.2012 14:47 Print

Die SVP hat die dickste Wahlkampf-Kasse

Die Stimmberechtigten werden im Abstimmungskampf heftig umworben. Das Geld für den Wahlkampf ist sehr ungleich verteilt - die Rechte hat klar am meisten Mittel zur Verfügung.

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Die Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen in der Schweiz sind ungleichmässig verteilt. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie. Bei Abstimmungen können die Ausgaben zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Vorlage um den Faktor vier variieren.

Dieses Verhältnis gilt bei zwei von drei Abstimmungen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué mitteilte. Gemäss der von der Zürcher Forschungsstelle Sotomo verfassten Studie liegt das Verhältnis der eingesetzten Mittel nur in einer von sechs Abstimmungen unter 1:2.

Eine «überragende Rolle» spielen bei der Finanzierung der Abstimmungskämpfe die Wirtschaftsverbände. Sie sorgen laut Studie dafür, dass CVP und FDP bei Volksabstimmungen insgesamt mehr Werbegelder im Rücken haben als die SVP.

Dies rührt konkret daher, dass sich die SVP in der Europa-Frage insbesondere bei der Personenfreizügigkeit gegen die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien stellt.

SVP mit höchsten Bruttowerbeausgaben

Werden bei den Berechnungen auch die Ausgaben für Wahlwerbung berücksichtigt, steht die SVP als eindeutige Dominatorin der Schweizer Parteienlandschaft da. In der vergangenen Legislatur (2008-2011) konnte die SVP Bruttowerbeausgaben für Wahlen und Abstimmungen im Wert von 21 Millionen Franken tätigen.

Die Partei, die im Herbst 2011 bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 26,6 Prozent erreichte, stellte knapp 40 Prozent der gesamten Werbeausgaben der politischen Parteien. Die FDP erreichte mit 11 Millionen Franken einen Anteil von 25 Prozent (Wähleranteil: 15,1%). Und die CVP (Wähleranteil: 12,3%) konnte mit 6 Millionen Franken 16 Prozent der Werbeausgaben tätigen.

Dahinter folgt die SP (Wähleranteil: 18,7%) mit Ausgaben von 4 Millionen Franken oder 13 Prozent der Bruttowerbeausgaben. Die Grünen liegen mit 1 Million Franken knapp vor den neuen Parteien BDP (0,8 Millionen) und GLP (0,7 Millionen).

Mit ihrem Werbeetat liegt die SVP auch bei den Ausgaben pro Parlamentssitz an der Spitze: Mit 356 000 Franken pro Parlamentssessel lagen die SVP-Ausgaben 80 000 Franken höher als bei der FDP, der Partei mit den zweithöchsten Ausgaben pro Parlamentssitz.

«Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder»

Insgesamt spiegle sich im Ausgabenniveau der Parteien fast eins zu eins deren Positionierung auf der Links-rechts-Achse des politischen Spektrums, schreiben die Studienautoren: Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder, je weiter links, desto weniger Werbegelder.

Trotz dieser ungleichen Verteilung der Kampagnenmittel dürfe der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide aber nicht überschätzt werden.

So seien teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos. Als Beispiel nennt die Studie hier etwa die Abstimmungskampagne der SVP zur Einbürgerungsinitiative. Dies sei eine der teuersten und zugleich eine der erfolglosesten SVP-Kampagnen gewesen. Ebenso habe die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit zwischen 2005 und 2009 zugenommen, obwohl die SVP ihre Kampagne dagegen stark ausgebaut habe.

Und bei den Wahlen 2011 seien die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) trotz minimalem Werbebudget erfolgreich gewesen.

Quelle der Korruption

Die Studie war in Auftrag gegeben worden, nachdem eine Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) der Schweiz empfohlen hatte, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.

Der Bundesrat will nun die Ergebnisse der Studie in seine Antwort an die GRECO-Staaten einfliessen lassen. Welche Schlussfolgerungen er aus der Studie ziehen wird, will der Bundesrat im Frühling entscheiden. Bislang lehnte der Bundesrat eine Regelung der Parteienfinanzierung immer mit dem Hinweis ab, dass der Einfluss des Geldes auf Abstimmungen und Wahlen nicht eindeutig seien.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno S am 21.02.2012 12:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird kein ja geben

    Es wird mit viel nein Geld ein knappes nein geben. Es würde auch mit viel ja Geld ein knappes nein geben. Zu viele haben angst um ihre Existenz, zu viele wissen nicht was in Wirklichkeit alles zerstört ist. Und mit dem nein gibt es sogar ein wesentliches Eigengoal.

  • diego F. am 21.02.2012 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Jaja mehr Geld für Kampagnen

    es wurde ja hinreichend bewiesen das man, zumindest hier in der Schweiz, mit Geld alleine keine Abstimmung gewinnt! Oder habt Ihr das was anderes erkannt?

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  • Martin Schaub am 21.02.2012 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?

    Dafür haben die Linken die Unterstützung der Medien.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • hallo am 21.02.2012 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    na und?

    einer muss ja die grösste haben!

  • Jan B am 21.02.2012 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Problem?

    ...und jetzt? Sollte das schlimm sein? Jedem steht es frei eine Partei finanziell zu unterstützen. Die SVP-Wähler wollen eben eine gute Politik, und sind bereit dafür auch was zu zahlen. Die Linken müssen sich eben mehr auf Dinge konzentrieren die das Volk als Problem sieht. Dann sind vieleicht auch Linke Wähler gewillt etwas zu spenden.

    • derfg am 21.02.2012 17:34 Report Diesen Beitrag melden

      stimmt so nicht...

      Ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass der grösste Teil der Spenden vom normalen Bürger stammt (steht übrigens auch versteckt so im Beitrag von 20 Minuten.

    • Schweizerin am 21.02.2012 18:12 Report Diesen Beitrag melden

      @ derfg: ich spende auch der SVP!

      und bin eine ganz normale bürgerin! ist spende jedes jahr der SVP und dem Tierschutz je Fr. 200.-.

    • Jan B am 21.02.2012 18:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Und jetzt?

      Na und? Dieselbe Frage, was ist daran ein Problem? Wenn ich eine Firma hätte die gutes Geld macht würde ich auch einen Teil an meine Partei spenden. Anstatt Fragen o.Ä solltest du lieber mal das "Problem", das einige damit haben, nennen. Und ausserdem, wir haben viel grössere Probleme als die Parteifinanzierungen!

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  • Noldi Schumacher am 21.02.2012 16:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ist bei der SVP auch nötig!

    Wie sollen die sich denn sonst, gegen alle die gegen die SVP sind wehren? Werden doch ewig bekämpft, missverstanden, oder diffamiert! So kommt Geld in die Werbekassen, so ist das viele Geld wenigstens für etwas gut. Ideen wie man bessere Politik macht kann man aber nicht kaufen.

    • Werner Rohr am 21.02.2012 16:34 Report Diesen Beitrag melden

      Mir kommen gleich die Tränen ...

      ... aber es stimmt natürlich, Ideen für eine bessere Politik hat die SVP damit sicher nicht gekauft.

    • Peter K. am 21.02.2012 16:56 Report Diesen Beitrag melden

      Herr Werner Rohr Recht geben

      mit schmunzeln ;-)

    • milos am 21.02.2012 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      hihi

      haha... ich bleibe auch mit schmunzeln und migrations hintergrund svp wähler!

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  • Tiiinsche am 21.02.2012 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Man nehme...

    kein Wunder - jünste SVP Skandale und Skandälchen haben ja eindrücklich gezeigt wo mitunter das Geld herkommt...

  • Hans Schweizer am 21.02.2012 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Na und

    Na und, ist ja die Partei der reichen Leute.

    • Jan B am 21.02.2012 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genau!

      Genau! Und wer klug ist lässt sich durch Plakate nicht beeinflussen!

    • Vicente am 21.02.2012 18:47 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Genau Hr. Schweizer. Wann öffnet ihr endlich die Augen. Die SVP steht auf der Seite der Reichen Unternehmer und nicht für das Volk. Die Arbeitgeber zahlen unsere Löhne und Sie bestimmen auch ob Sie einem Ausländer anstellen der für 4000.-Sfr Brutto oder ein Schweizer für 5500.-Sfr

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