Managed Care gescheitert

09. Mai 2012 09:03; Akt: 09.05.2012 09:44 Print

Die SVP sehnt sich nach dem Scherbenhaufen

von Simon Hehli - Die SVP lehnt die Managed-Care-Vorlage ab – und versetzt ihr damit wohl den Todesstoss. Das tut sie auch aus taktischen Gründen: Sie will das Krankenkassen-Obligatorium kippen.

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Die SVP-Delegierten sprachen sich am Samstag klar gegen die Managed-Care-Vorlage aus - und das nicht ohne Hintergedanken. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Im Parlament hatte die Mehrheit der SVP-Fraktion noch für die Managed-Care-Vorlage gestimmt. Doch als es am letzten Samstag darum ging, die Parole für die Volksabstimmung vom 17. Juni zu fassen, vollzog die Partei eine Kehrtwende: Mit 368 zu 52 sagten die Delegierten deutlich Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Der Wortführer der Kontra-Fraktion, Christoph Mörgeli, findet, das neue Gesetz würde den Bürgern den letzten Rest Freiheit im Gesundheitswesen nehmen. Der Zürcher SVP-Nationalrat wehrt sich dagegen, dass die Patienten mit einem höheren Selbstbehalt dazu bewegt werden sollen, auf die freie Arztwahl zu verzichten und sich einem Ärztenetzwerk anzuvertrauen.

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Doch die inhaltliche Kritik an der Managed-Care-Vorlage ist nur ein Teil der Wahrheit. Geht die KVG-Reform bachab, an der Bundesrat und Parlament seit 2004 herumwerkeln, steht die Politik vor einem Scherbenhaufen. Die SVP hofft, eine alte Forderung wieder aufs Tapet bringen zu können: die Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums. Dieses ist der SVP seit dem knappen Volks-Ja Ende Dezember 1994 ein Dorn im Auge.

Prämien als Armutsrisiko

Früher habe eine schwere Krankheit die Menschen in Not bringen können, sagt Mörgeli – heute seien es die stetig steigenden Prämien selber, die ein Armutsrisiko darstellten. Er pocht daher auf die Eigenverantwortung der Bürger und damit auf eine freiwillige Krankenversicherung. Das Obligatorium treibe die Kosten im Gesundheitswesen nach oben – anders als dies der Bundesrat 1994 versprochen habe. «Wenn der Staat sowieso jede Behandlung bezahlt, achtet man weniger auf seine Gesundheit und geht schneller zum Arzt.» Der Medizinhistoriker verhehlt zudem nicht, dass es einen aus Sicht der SVP erwünschten Nebeneffekt einer Aufhebung des Versicherungs-Obligatoriums gäbe: «Wir müssten nicht mehr Hunderttausende Immigranten, die noch keinen Rappen einbezahlt haben, in eine Grundversicherung aufnehmen.»

In seiner Partei steht Mörgeli mit solchen Gedankenspielen nicht alleine da. Die beiden Gesundheitspolitiker Roland Borer und Toni Bortoluzzi bestätigen gegenüber 20 Minuten Online, dass hinter dem Nein der SVP zu Managed Care auch langfristige, strategische Überlegungen stecken. Der Leidensdruck müsse noch steigen, glaubt Borer: «Wenn Familien dereinst die Hälfte des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben, wird unsere Lösung wieder salonfähig.» Er fordert, dass nicht nur für die Bürger das Obligatorium falle – sondern auch für die Versicherer: Diese sollten wieder selber auswählen dürfen, mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten und mit welchen nicht.

Chancenloser Vorstoss

Borer weiss: Derzeit ist die Forderung völlig chancenlos. Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer reichte vor drei Jahren eine Motion ein, in der er die Aufhebung des Versicherungs-Obligatoriums forderte. Der Bundesrat argumentierte, nicht die «Zwangssolidarität» habe zur Kostenexplosion im Gesundheitswesen geführt – sondern «die Mengenausweitung bei den Leistungen, der Fortschritt in der medizinischen Behandlung und die demografische Entwicklung». Das Obligatorium habe sich bewährt. Ähnlich sah es die Mehrheit der Nationalräte: Sie versenkten den Vorstoss mit 101 zu 44. Von ausserhalb der SVP kam keine einzige Ja-Stimme.

Es sind diese Mehrheitsverhältnisse, die Toni Bortoluzzi an der Weisheit der SVP-Strategie zweifeln lassen. Der Zürcher Gesundheitsexperte ist zwar ebenfalls für die Aufhebung des Obligatoriums – aber er hält das Vorhaben für illusorisch. «Wir sollten nicht einer unrealistischen Idee nachjagen und dafür alles ablehnen, was sonst noch einen Fortschritt bringen würde.» Deshalb setzte sich Bortoluzzi an der Delegiertenversammlung vom Samstag für eine Ja-Parole zu Managed Care ein – vergeblich.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Was ist an diesem Obligatorium schlecht? Wenn die SVP wirklich etwas machen wollen, dann müssen sie überprüfen, warum die Prämien in die Höhe schnellen und eine Limite fordern. Eine Abschaffung käme USA Verhältnissen gleich, wo die Armen das Geld auf einmal sparen oder anders ausgeben und dann bei einer Krankheit kein Geld haben um sich behandeln zu lassen. Dann muss der Arzt ihn nach Hause schicken oder wir Steuerzahler müssen dafür blechen. – Adrian Müller

Der Tarmed sollte DRINGEND abgeschafft werden. Denn seit die Ärzte für jede Bewegung (Verwendung eines Stäbchens um in dien Mund zu schauen gilt bereits als Behandlung mit einem Spezialinstrument) eine Möglichkeit zu mehr Tarmedpunkten verwenden, sind die Arztkosten buchstäblich explodiert! Auch wie die Ärzte unkontrollierbar Zeitaufwand, zum Beispiel durch Aktenstudium in Rechnung stellen können. Schaut ein Arzt während der laufenden Behandlung schnell in die Kardex, steht dies bereits auf der Rechnung. Es gäbe ungemein viel zu verbessern! – Moira Maro

Das Obligatorium ist wichtig und notwendig. Nicht um durchzusetzen, dass jeder versichert ist, aber um durchzusetzen, dass die Versicherungen jeden aufnehmen der eine Versicherung benötigt. Glaubt irgendjemand, dass ein chronisch Kranker - egal mit welcher Krankheit - von einem Versicherer aufgenommen wird wenn er nicht muss? – Peter Steiner

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • David am 09.05.2012 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    Obligatorium ist ungerecht

    Mit dem Obligatorium wird die ältere Generation von der jüngeren finanziert. Das haben wir schon bei Steuern, AHV etc. Wir haben die reichsten Rentner Europas oder sogar der Welt, der jüngere Mittelstand wird aber von der Politik in eine unwürdige Knappheit gedrängt. Das kann nicht nachhaltig sein. Schade, dass ausser der SVP kaum mehr eine Partei radikalen Lösungsvorschlägen Nachdruck verleiht. Deshalb wähle ich sie als freiheitsliebender - wider Willen.

    einklappen einklappen
  • Benny Meier am 09.05.2012 09:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Widerlich

    Diese SVP widert mich immer mehr an! Pfui!

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  • Hanni am 09.05.2012 10:18 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Richtung

    Wir sehen ja in den USA wohin das führt. Gesundheit wird zu einem Luxusgut für Besserverdienende...

Die neusten Leser-Kommentare

  • maro am 09.05.2012 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    Managed Care gehört gebodigt

    Die Abschaffung des Obligatoriums halte ich für unrealistisch, aber die Managed-Care-Vorlage gehört gebodigt. Ich bin selber in einem HMO-Vertrag; das ist dann toll, wenn man nicht zum Arzt muss. Ich musste aber leider, und was ich da erlebt habe, wünsche ich keinem Kranken: Man wird in der supergestylten Grosspraxis mit Designermöbeln kaltschnäuzig in 5 Minuten abgefertigt. Obwohl Verdacht auf Lungenentzündung, werde ich mit Hustentropfen nach Hause entlassen - ohne Pulsmessung, ohne Blutprobe etc. Wenn ich Probleme hätte, sollte ich wiederkommen. Und natürlich nochmal 200 Fr. zahlen.

  • Thomas Hinz am 09.05.2012 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch SVP!

    Ein Beispiel mehr das zeigt, dass es dieser Partei in erster Linie um Profilierung geht und nicht um vernünftige Lösungen. Die Kosten steigen und steigen und jede, noch so kleine Lösung wird von der unheiligen Allianz mit der SP bekämpft, nur um sich dann selber so darzustellen, als würde man sich für den Bürger aufopfern. Erstaunlich aber auch die rund 30% Zustimmung gegen den Vers.-Zwang. Überlegt denn hier niemand mehr? Wollen wir etwa Amerikanische Verhältnisse? Was machen wir denn mit jenen, die nicht versichert sind? Sterben lassen oder doch vom Sozialtopf bezahlen lassen?

  • R. S. am 09.05.2012 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Komplexe Materie

    Ganz so einfach wie es hier viele darstellen, ist die Geschichte nicht. Es ist nun mal Fakt, dass ein grosses Angebot an Medizinischen Dienstleistungen auch eine grosse Beanspruchung, bzw. Konsum nach sich zieht. Und wenn dann diese Dienstleistungen für eine Monatsprämie von beispielsweise 300.-- bis ins Unermessliche gehen können, so ist die Hemmschwelle für einen Arzt- oder Spitalbesuch oder Medikamentenbezug etc. viel, viel kleiner. So nach dem Motto: "Die Franchise ist ja jetzt bezahlt, jetzt noch das und das und dieses Medi usw. - Also weg mit dem Obligatorium!

  • J. Meyer am 09.05.2012 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Obligatorium ist wichtig

    Das Obligatorium zu kippen ist der falsche Weg. Viel wichtiger wäre eine Lösung zur Senkung dieser horrenden Prämien. Daran sind ja nicht die Prämienzahler schuld, dass Prämien immer unbezahlbarer werden, sondern die KK, Pharma wie auch die Politik. Eine vernünftige Basis hin zu bezahlbaren Prämien wäre eine Überdenkung der Kosten durch die Pharma, sowie auch die Prämien am Einkommen zu kuppeln. Dies wäre zudem noch solidarisch, ähnlich wie bei der AHV, usw.! Ohne Obligatorium könnte es im Ernstfall viel teurer werden.

  • Lukas Wetzler am 09.05.2012 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Unbedingt notwendig...

    Das Obligatorium ist das beste, was wir in der Schweiz haben und dafür bin ich dankbar. Jeder, der sonst am Existenzminimum leben würde, könnte sich dadurch keine Krankenkasse leisten. Wie armselig wäre das den?