Nach dem SBI-Nein

26. November 2018 16:29; Akt: 26.11.2018 16:29 Print

Die SVP zieht schon in die nächste Schlacht

Nach dem Nein zur SBI ist mit der Begrenzungsinitiative bereits die nächste SVP-Initiative in der Pipeline. Hat diese bessere Chancen?

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Das Volk hat die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) mit 66 Prozent Nein bachab geschickt. Der Bundesrat wird sich bald mit der nächsten SVP-Initiative befassen müssen: Die bereits zustande gekommene Begrenzungsinitiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuert. Gelingt es innert eines Jahres nicht, mit der EU eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen, muss das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Die Initiative dürfte frühestens 2021 vors Volk kommen.

Für Economiesuisse-Vorstandsmitglied Peter Gehler ist klar: «Wenn die SVP Stil hat und das Volk ernst nimmt, zieht sie die Kündigungsinitiative jetzt zurück.» Denn bei einem Ja zur SBI hätte die SVP gefordert, dass die Personenfreizügigkeit gekündigt werde, weil die Partei einen Widerspruch zur Verfassung sehe, so Gehler. Doch das Volk wolle offensichtlich keine Kündigung.


«Sollten uns der Auseinandersetzung nicht entziehen»

«Eine neuerliche Abstimmung schürt unnötig Unsicherheit. Firmen wissen nicht, ob sie in Zukunft noch genügend Fachkräfte rekrutieren können.» Auch verunsichere ein Urnengang die ausländischen Mitarbeiter.

FDP-Vize Christian Wasserfallen glaubt nicht, dass die SVP die Initiative zurückziehen wird. «Wir sollten uns der Auseinandersetzung auch nicht entziehen.» Die SVP sei heute definitiv entzaubert worden. «Jubelgeschrei ist aber fehl am Platz: So wird die SVP nur in eine Opferrolle gedrängt.» Die Kündigungsinitiative müsse ernst genommen werden, weil sie die Bilateralen auslöschen wolle. Auch mit der Debatte ums Rahmenabkommen stehe eine weitere Prüfung an.

«Das Thema ist einfacher zu erklären»

SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt, für einen Rückzug der Begrenzungsinitiative gebe es keinen Anlass: «Zwischen den Initiativen gibt es keinen direkten Zusammenhang. Bei der SBI ging es um eine staatspolitische Frage, nämlich das Stimmrecht aller Bürger.» Bei der Begrenzungsinitiative stelle sich die Frage, ob man die Zuwanderung, die viel grösser sei als bei deren Einführung erwartet, weiterhin haben möchte.

«Die Leute haben ihre Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit gemacht. Das Thema ist einfacher zu erklären.» Auch wirke die Initiative bereits jetzt: «Dass die Nettozuwanderung leicht zurückgeht, hängt damit zusammen, dass sich die Wirtschaft nicht zuletzt wegen uns mehr Mühe gibt, Leute im Inland zu finden.»

Politologe Thomas Milic rechnet derweil damit, dass die SVP auch bei der Personenfreizügigkeit einen schweren Stand haben könnte: «Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es nicht so aus, als ob die SVP die Niederlagenserie an der Urne bei einer Abstimmung über die Begrenzungsinitiative stoppen kann.» Umfragen deuteten darauf hin, dass eine solide Mehrheit hinter den Bilateralen stehe.

«Die Zuwanderung ist im Vergleich zu 2014, als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, ebenfalls rückläufig. «Der Problemdruck ist nicht mehr derselbe wie damals. Doch das Thema dürfte leichter verständlich sein als die Rechtshierarchie zwischen Völker- und Landesrecht und deshalb mehr Stimmende an die Urnen locken.» Darum sei eine Prognose heute sehr schwierig.

Das SBI-Resultat in der Übersichtskarte:

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seppetoni am 26.11.2018 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Arbeitsfrieden durchgerüttelt

    Die Zuwanderung sei rückläufig. Ja sicher bei Fachkräften mit Schweizer Löhnen. Nicht aber die Konkurrenz der Billiglöhner, die den arbeitslosen Schweizern die Bewerbung verunmöglichen. Die Solzialwerke werden ausgeblutet. Die Grenzgänger werden immer unterschlagen.

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  • Leo am 26.11.2018 16:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    70% sind für Überbevölkerung der Schweiz

    Bin für Begrenzung, aber leider kommt es wie bei SBI, die schweizer/innen 70% werden wieder gegen SVP Simmen, nur weil es von der SVP kommt.

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  • Rolli1972 am 26.11.2018 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armut steigt hier in der Schweiz

    Ich denke hier hat es genug Leute die Arbeit suchen warum bekommen Sie keine Chance aha Sie suchen billigere Arbeitskräfte damit sie die Ware teuer verkaufen können und der Lohn bleibt gleich aber alles andere kostete mehr Es ist schade das man nur auf Profit schaut

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Locher am 27.11.2018 20:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blocherfabriken auch?

    Da müssten dann aber einige Arbeiter aus den Fabriken von Stöffeli und seinen Kinderli den Hut nehmen...

  • Sal Amy am 26.11.2018 21:05 Report Diesen Beitrag melden

    lpläu

    Sind Sie der Meinung das diese Initiativen wirklich vom Volk entschieden werden? Forschen Sie mal nach.

  • Roger am 26.11.2018 20:54 Report Diesen Beitrag melden

    Zzzz

    Diese Partei geht mitmr immer mehr auf die Nerven. Haben die keine andren Traktanden? Einfach unglaublich.

  • giorgio1954 am 26.11.2018 20:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP

    Ist erstaunlich wie die SVP alle auf Trab hält. Die anderen Partein sin praktisch nur noch dem Kampf gegen die SVP verfallen, eigene Themen entweder unbedeutend oder keine Zeit dafür.

  • Leser am 26.11.2018 20:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Liebe SVP

    Es wäre an der Zeit, dass die SVP wieder gute und mehrheitsfähige Initiativen lanciert und das Initiativrecht nicht zur Propaganda pervertiert. Das wäre Demokratieverständnis UND Volksvertretung.