Neues Positionspapier

13. August 2019 09:58; Akt: 13.08.2019 09:58 Print

Die SVP will «Ghetto-Kids» härter anpacken

Gefängnisstrafen von bis zu 60 Jahren oder die Einbürgerung auf Probe: Gut zwei Monate vor den Wahlen setzt die SVP auf die bewährten Themen.

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Die SVP heizt mit einem neuen Positionspapier zum Thema Kriminalität und Sicherheit den Wahlkampf an. Darin zeichnet die Partei ein düsteres Bild: Unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik legen die Autoren dar, dass die Mehrheit der Gewaltverbrechen durch Ausländer begangen würden.

Insbesondere die Gewalt gegen Frauen will die Partei zum Thema machen. So heisst es im Papier: «Viele fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. Ältere Leute, aber auch Frauen, wagen sich nach Einbruch der Dunkelheit alleine nicht mehr auf die Strasse. Jugendliche, vor allem junge Frauen, werden im Ausgang angefasst, bedroht oder angegriffen.»

Laut der Kriminalstatistik des Bundes habe der Ausländeranteil bei den wegen Vergewaltigung verurteilten Erwachsenen im Jahr 2017 rund 74 Prozent betragen. Zudem seien ausländische Männer im Jahr 2016 3,7-mal häufiger wegen häuslicher Gewalt polizeilich registriert worden als Schweizer Männer.

Langer Forderungskatalog

Im Positionspapier, das die Volkspartei am Dienstagmorgen den Medien präsentierte, stellt die SVP eine Reihe von umstrittenen Forderungen auf.

Einbürgerung auf Probe: Die SVP will Doppelbürgern, die weniger als fünf Jahre nach der Einbürgerung eine Straftat begehen, wieder ausbürgern können. Besonders streng ist die Partei bei Jungen: Deren Probezeit soll mindestens bis zum 23. Geburtstag gehen. «Wer mit 8 in die Schweiz kommt, kann mit 18 schon eingebürgert werden. Eine Probezeit ist darum angemessen», sagt Parteipräsident Albert Rösti zu 20 Minuten.

Drakonische Strafen: Die SVP will besonders schwere Gewaltverbrecher härter bestrafen. Die Maximalstrafen von bis zu 60 Jahren sollen möglich werden. Heute liegt die Obergrenze bei 20 Jahren. Zum Argument, dass längere Freiheitsstrafen für volle Gefängnisse und hohe Kosten sorgen, sagt Rösti: «Es geht um die wirklich schweren Verbrecher. Sie sollen auf keinen Fall wieder straffällig werden können.» Hohe Strafen würden auch abschrecken. Insofern könnten sich die Kosten sogar reduzieren.

Kampf den «Ghettokids»: In der Schweiz gebe es bereits grosse, nur halbwegs integrierte Gruppierungen von jugendlichen Migranten, heisst es im Papier weiter. «Wer sich krass gibt, kommt schnell zu digitaler Berühmtheit, wenn nötig auch mit Fäusten und Messern.» Darum seien hunderte krimineller Ghettokids buchstabengetreu auszuschaffen. Jugendliche «Möchtegern-Gangstern» seien «im Bagatellbereich streng zu verwarnen». Als Hotspot nennt Rösti etwa die Berner Reitschule.

Klima-Debatte für SVP eine «akademische Diskussion»

Daneben stellt die SVP zahlreiche weitere Forderungen, von denen einige schon bekannt sind, etwa die Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder härtere Strafen für Angreifer von Polizisten oder Beamte.

Ist das Papier ein verzweifelter Versuch, die Aufmerksamkeit von Greta und der Klima-Debatte auf Flüchtlinge und Ausländerkriminalität zu lenken? SVP-Chef Rösti bestreitet das: «Wir nehmen uns Themen an, die für das Land und den Wohlstand wichtig sind.» Die Klima-Debatte sei eine «akademische Diskussion».

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simi am 13.08.2019 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Milde

    Einige werden jetzt wieder sagen dass die SVP immer mit den selbe. Themen Wahlkampf betreibt. Aber ganz ehrlich wenigstens eine Partei hält den Finger in die Wunde. Solange man diese Probleme nicht behoben hat dürfen sie von mir aus jedes Jahr damit auffahren. Den Strafenkatalog soll man ganz allgemein verschärfen. Ist mir lieber wenn die Kriminellen Elemente einsitzen als dass sie ne kleine Geldstrafe zahlen, auch wenns mehr kostet. Arbeitgeber und Umfeld sollen wissen was der "liebe" Kerl so alles auf dem Kerbholz hat.

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  • Guido am 13.08.2019 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Abschaffung von Doppelbürgern

    Wie wäre es mit der Abschaffung von Doppelbürgern? So würden nur noch die sich einbürgern lassen, die sich mit der Schweiz verbunden fühlen. Und so wären auch nicht immer und überall "Schweizer" involviert.

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  • Tom am 13.08.2019 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es ändert nichts...

    Der Trend ist in ganz Europa zu Beobachten. Die Zuwanderung meist um die 10% in einem Land, machen meistens 50% und mehr der gesamten Straftaten in einem Land aus.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Holmes am 14.08.2019 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Tatort Street Parade, da wurden.......

    78 Personen festgenommen, wegen verschiedenen Delikte und das aus 20 verschiedenen Ländern, das gibt zu denken und nein, das Thema Migrationsproblematik ist noch lange nicht Geschichte, darum SVP wählen, weil die anderen Parteien schlafen

  • ...MiMiMi... am 14.08.2019 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kuscheln? NEIN

    recht so!

    • roger am 14.08.2019 12:35 Report Diesen Beitrag melden

      Jaja...

      aber im Strassenverkehr ist dann kuscheln wieder ok aus Sicht der SVP und bei Finanz- und Arbeitsrechtsdelikten sowieso, da gibt es immer genau eine Seite, die sich gegen massive Strafen für Deliquenten wehrt und die ist nicht links angesiedelt. 0-Toleranz ist schon ok, aber bitte nicht selektiv.

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  • artr2d2 am 14.08.2019 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die SP soll nicht kritisieren,

    sondern beim Lesen von Statistiken, Klartext statt Wischiwaschi reden.

  • Wahlkampf am 13.08.2019 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    wie in den USA ...

    Wer sich die Mühe macht, die Definition von Ghetto/ Getto nachzulesen, darf staunen. Heute freilich spielt es ja keine Rolle mehr, ob Begriffe in einem unpassenden Zusammenhang gebraucht werden. Hauptsache: Die Menschen regen sich auf. Um das zu erreichen, ist offensichtlich alles erlaubt. Und da wir keine Ghettos haben, werden sie herbeigeredet - grad so, als man es nicht abwarten könnte, endlich auch in der CH von Ghettos reden zu können.

  • Lydia am 13.08.2019 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerne

    finde ich grundsätzlich gut. Hand auflegen und gut zureden hilft nicht. Es muss weh tun!! Härter anpacken und bitte konsequent bleiben, das würde schon mal ein Zeichen setzen. Dieses ewige: " er wurde früher geschlagen", sollte endlich als Ausrede nicht mehr ziehen! Es gibt dafür einfach keine Entschuldigung!