Durchsetzungsinitiative

04. Februar 2016 07:39; Akt: 04.02.2016 10:21 Print

Die SVP will auch Jugendliche ausweisen

von J. Büchi - Von der Durchsetzungsinitiative sind Minderjährige genauso betroffen wie Erwachsene. Die Initianten hoffen auf eine abschreckende Wirkung.

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Die Gegner der Durchsetzungsinitiative finden es unverhältnismässig, Minderjährige des Landes zu verweisen. (Bild: Colourbox.com)

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Im Live-Chat von 20 Minuten wollten mehrere Leser von Simonetta Sommaruga wissen, ob die SVP-Initiative auch für Jugendliche gilt. Die Justizministerin bestätigte in ihrer Antwort: «Wenn der ausländische Straftäter volljährig ist, dann wird er ausgeschafft. Die Durchsetzungsinitiative schliesst nicht aus, dass es auch bei Minderjährigen so weit kommt.» Nun äussern sich die Initianten: «Natürlich gilt die Initiative auch für ausländische Jugendliche: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen, egal wie alt er ist», sagt SVP-Nationalrat und Jurist Heinz Brand.

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Für SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch eine unverständliche Haltung: «Ein Jugendlicher muss bestraft werden, wenn er einen Seich macht. Es ist aber völlig unverhältnismässig, ihn deswegen gleich des Landes zu verweisen.» Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht stehe im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, nicht die Repression. «Zudem wäre in einem solchen Fall die ganze Familie betroffen, weil man einen Minderjährigen ja kaum allein in die Heimat zurückschicken kann.»

«Das ist gut so»

Heinz Brand sagt: «Es ist den Eltern natürlich freigestellt, ob sie den betreffenden Jugendlichen – einzeln oder zusammen – ins Herkunftsland begleiten wollen, um ihm dort einen Neustart zu ermöglichen.» Unverhältnismässig findet er die Forderung nicht. «Erstens sieht die Initiative nur bei schweren und wiederholten Straftaten einen Landesverweis vor, zweitens soll sie ja auch eine abschreckende Wirkung haben.» Wer einmal fürs Dealen verurteilt worden sei, wisse, dass ihm beim nächsten Mal die Ausweisung drohe, «und das ist gut so».

Bereits im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative sprach sich die SVP dafür aus, kriminelle Ausländer unabhängig vom Alter auszuschaffen. Im Argumentarium der Partei hiess es damals: «Um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, muss es möglich sein, unbelehrbare jugendliche Übeltäter beziehungsweise solche, welche sich besonders schwere Delikte haben zuschulden kommen lassen, des Landes zu verweisen.» In der Umsetzung der Initiative nahm das Parlament das Jugendstrafrecht aber von den Bestimmungen aus.

Parlament kann keine Anpassungen vornehmen

Noch einmal dürfte das bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht passieren. Laut Initiativtext müssen die Bestimmungen direkt angewandt werden – ohne dass das Parlament ein Umsetzungsgesetz dazu erarbeiten könnte. Gemäss Jositsch lässt der Initiativtext keinen Spielraum für Interpretationen. Die SVP beziehe sich darin auf kriminelle «Ausländerinnen und Ausländer», dazu zählten per Definition auch Jugendliche. «Es könnte höchstens sein, dass die Gerichte den Initiativtext anders interpretieren und bei Jugendlichen von einer Ausschaffung absehen.» Allerdings wäre auch dies nicht im Sinne der Initianten, die eine Einzelfallbeurteilung explizit ablehnen.

Beim Bundesamt für Justiz heisst es auf Anfrage: «Es ist noch offen, ob und wie diese Unklarheiten beseitigt werden können.» Eine Ausschaffung Minderjähriger wäre laut den Experten völkerrechtlich problematisch. «Der anvisierte Automatismus genügt weder den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch der Kinderrechtskonvention.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frau Sommaruga am 04.02.2016 07:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja DSI

    Finde ich gut, denn die Jugendlichen sind zum Teil die schlimmsten. Sehr schade...

  • Reto Houdini am 04.02.2016 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt diese Artikel

    Ist das jetzt der Ernst? Das klingt als werden alle Jugendliche, die Ausländer sind ausegwiesen! Nein stimmt nicht nur kriminelle! Und nicht wegen einem kleinen Delikt sondern wegen schweren. In den meissten anderen Ländern ist das normal (USA etc.)! Hört endlich auf die SVP als schreckliche, unmenschliche Partei darzustellen! Danke.

  • Clair am 04.02.2016 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    DI ist etwas zu hart, jedoch

    wird die nach einer allfälligen Annahme noch geknetet, bearbeitet, überarbeitet, befilzt, erweitert, gehärtefällt und und und. Wenn am Ende noch etwas bleiben sollte, wird die DI bestimmt nicht mehr zu hart sein.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Lucaa am 04.02.2016 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Masslossigkeit NEIN zur DSI

    in was für einer welt leben wir? als doppelbürger wird man auch ausgeschafft! ah und nicht zu vergessen, dass man ausgechafft wird, wenn man anrecht auf einen ausländischen pass hätte. also muss ich befürchten dass meine Kinder nach einem Verkehrsunfall nach Italien ausgeschafft werden, obwohl sie nicht mal die sprache richtig können.

  • Reto Houdini am 04.02.2016 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt diese Artikel

    Ist das jetzt der Ernst? Das klingt als werden alle Jugendliche, die Ausländer sind ausegwiesen! Nein stimmt nicht nur kriminelle! Und nicht wegen einem kleinen Delikt sondern wegen schweren. In den meissten anderen Ländern ist das normal (USA etc.)! Hört endlich auf die SVP als schreckliche, unmenschliche Partei darzustellen! Danke.

  • Herr Schneuwly am 04.02.2016 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Problemverschiebung.

    Diese Initiative ist vor allem ein Ausschaffen der Verantwortung! Kiriminelle werden immer in der Schweiz sein, das "Problem" lässt sich nicht so einfach lösen. Von den JA-Stimmern hier möchte ich gerne mal konkrete Lösungsansätze hören. Weil ein schlaues Argument hab ich bis jetzt noch nicht gehört.

  • Clair am 04.02.2016 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    DI ist etwas zu hart, jedoch

    wird die nach einer allfälligen Annahme noch geknetet, bearbeitet, überarbeitet, befilzt, erweitert, gehärtefällt und und und. Wenn am Ende noch etwas bleiben sollte, wird die DI bestimmt nicht mehr zu hart sein.

  • Til am 04.02.2016 08:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nächste Initiative!

    Wir sollten auch ausserkantonale Straftäter in ihren Heimatkanton zurück schaffen! Die haben eine ganz andere Kultur und passen einfach nicht in andere Kantone.