Studie zeigt

01. Februar 2011 15:48; Akt: 01.02.2011 16:35 Print

Die Schattenseite der direkten Demokratie

Eine Studie der Uni Bern sieht Minderheiten als Leidtragende der direkten Demokratie in der Schweiz. Gleich doppelt bestraft werden Muslime.

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Die direkte Demokratie erschwert und verzögert die Gleichstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz. Allerdings hängt das stark von der Wahrnehmung durch die Mehrheit ab. Muslime etwa sind als Ausländer und nichtchristliche Minderheit gleich doppelt betroffen.

Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Universität Bern im Rahmen eines Nationalen Forschungsprogramms. Die Forscher nahmen 21 Volksabstimmungen über religiöse Minderheiten aus den letzten 120 Jahren unter die Lupe.

Darin zeigte sich, dass die Volksentscheide durchs Band negativ für die Minderheiten ausfielen, ihre Gleichstellung verzögerten oder zu strengeren Gesetzen führten. Jedoch wirkten sich nicht allein die Instrumente Initiative und Referendum negativ auf die Minderheiten aus.

Politische Elite laviert

Eine entscheidende Rolle spielte die Strategie der Behörden und des politischen Establishments. Obwohl die politische Elite die Rechte der Minderheiten in vielen Fällen anerkannte, scheute sie einen Entscheid im parlamentarischen Prozess aus Angst vor dem Abstimmungskampf bei einem Referendum.

Die Forschenden der Uni Bern empfehlen den Behörden, Vorlagen über Minderheiten eher im Rahmen ganzheitlicher Verfassungsrevisionen vorzulegen als in einzelnen Verfassungsartikeln. Dadurch sinke die Gefahr emotional aufgeladener Diskussionen. Bei Volksinitiativen gehe das allerdings nicht.

Neben der Behördentaktik sind Wertehaltungen in der Bevölkerung gegenüber religiösen Minderheiten bedeutend. Wer für eine offene Schweiz plädiert, ist in der Regel für die Minderheiten. Traditionell Orientierte hingegen nehmen eine ablehnende Haltung ein. Dem liegt gemäss der Untersuchung die Angst vor Fremden und vor dem Verlust der schweizerischen Kultur zugrunde.

Juristische Argumente bringen nichts

Wenn Behörden und Parteien diese Befürchtungen nicht ernst nehmen und rein juristisch argumentieren, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Votums gegen die Minderheiten - wie die Anti-Minarett- Initiative beweist.

Gefordert sind in solchen Abstimmungen die Mitteparteien. Operieren sie lasch oder äussern sie sich gegen die Minderheit, folgen ihre Anhänger den Parolen der Rechten.

Eine weitere Rolle spielen die Minderheiten selbst. Gelten sie als schlecht integriert und vertreten sie fremde Wertvorstellungen, haben sie kaum Hoffnung auf Unterstützung durch das Stimmvolk.

Früher Juden und Katholiken

Während gegenwärtig Angehöriger fremder Religionsgemeinschaften wie etwa Muslime von negativen Volksentscheiden betroffen sind, waren im 19. Jahrhundert die Katholiken und die Juden benachteiligt, rufen die Forscher in Erinnerung.

1874 wurden die Rechte der Katholiken in der totalrevidierten Verfassung beschnitten. Erst 1973 fielen das Verbot der Jesuiten und das Verbot von Klostergründungen.

Auch die Juden blieben lange diskriminiert. Die erste Bundesverfassung von 1848 schränkte ihre Glaubens- und Niederlassungsfreiheit ein. Die judenfeindliche Haltung schlug sich mehrmals in kantonalen Abstimmungen nieder.

So lehnten die Aargauer 1862 ein judenfreundlicheres Gesetz wuchtig ab. Erst 1874 erreichten die Juden die volle Gleichberechtigung - im internationalen Vergleich spät.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ein besorgter Bürger am 01.02.2011 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Die wahre Rolle eines Politikers

    Würden unsere Politiker sich wieder für die Bürger dieses Landes einsetzten anstatt für die Interessen Ihrer Parteien wären Minderheiten auch wieder verstärkt vertreten. Politiker werden aufgrund Ihrer Fähigkeit sich im Konsens eine objektive Meinung zu bilden gewählt und nicht um ein paar Prozentpunkte bei den Wahlen zu holen. Es wäre endlich wieder an der Zeit sich dessen bewusst zu werden von links bis rechts.

  • Heinrich Zimmermann am 02.02.2011 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Angst vor Jobverlust, Aufklärung gestoppt

    Grundsätzlich ist Religion in Frage zu stellen. Die Behauptungen die 'in' diesen, an den Nachwuchs weitergegeben werden, sind völlig absurd. Sowohl die Aufklärung wie die wissenschaftlichen Fortschritte können diese Fallschinformationen enttarnen. Leider ist das "feige" Verhalten der Politiker, die sich ihrer Jobs nicht verlustig gehen wollen der Grund, dass es in dieser Richtung nicht weitergeht.

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  • A.steiner am 01.02.2011 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sonnenseite

    Studiert man diese Studie, stellt man fest, dass dies alles eine Sonnenseite der Demokratie ist - zum Schutz der Mehrheit.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Urs Schöner am 02.02.2011 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?

    Jeder darf gehen, wir halten niemanden auf. Ich muss auch damit leben, dass der Hanfkonsum weiterhin illegal ist.

  • Wenzin am 02.02.2011 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Schaut Euch die Gesetze an

    Und Ihr werdet feststellen müssen, dass viele ( vor allem religiöse ) Minderheiten sich oft mehr Rechte herausnehmen (dürfen) als die sogenannte Mehrheit. Des weiteren: Genau das ist doch Demokratie: Die Mehrheit bestimmt! Also ist diese ganze Studie nichts anderes als eine erneute Verschwendung von Steuergeldern für nichts!

  • Hugo am 02.02.2011 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach nicht wahr...

    Es stimmt nicht, dass Fremde einfach so wegen der Rasse oder des Glaubens diskriminiert werden. Wäre es nämlich so, würden gar nicht so viele kommen wollen. Sie kommen, weil sie wissen, dass es ihnen hier gut geht und man ihnen hilft. Ich kenne z.B auch keine Statistik die belegt, dass Juden während des 2. Weltkrieges nach Deutschland einwandern wollten. Und z.B. jetzt auch dass keine Christen in den Irak. Warum wohl ? Es fällt auf, dass diese Studien immer auf das selbe hinauslaufen. Will man nach der Armee nun auch unser System und das Volk in Frage stellen ?

  • T.G. am 02.02.2011 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Schattenseite?

    Ich sehe da überhaupt keine Schattenseite. dank dem dass wir alle Themen ansprechen können, ist ein Zustand wie z.B. in England nicht möglich. Alle negativen Aussagen werden sofort von Linksparteien mit dem Rassismusvorwurf gekontert und das mit Erfolg; wenn sich in London jemand über die Banden beschwert die junge Mädchen vergewaltigen ist er ein Rassist. Dies hat zu unglaublichen Zuständen in der Agglomeration geführt.

  • Hanspeter Moesch am 02.02.2011 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    direkte Demokratie IST Mehrheitsentscheid mit Kons

    und was schlagen als Alternative diese "Studierten" vor: Dass eine Minderheit die Mehrheit "regiert" zu Lasten der direkten Demokratie des Volks? Der Mehrheitsentscheid als Geschenk einer direkten Demokratie ist grundsätzlich, und richtig, und dies nicht nur in religiösen Belangen. Die Schweiz ist gesetzlich laizistisch, somit hat Religion eh nichts in der Politik zu suchen, egal aus welcher Richtung. Der Islam als 4. Staatsreligion? Für die Mehrheit in der Schweiz nicht wünschenswert. SVP-Abstimmungen richteten sich gegen Kriminalität und Minarette, nicht gegen Ausländer, oder Religion.