Prostitutions-Verbot

07. April 2014 13:23; Akt: 07.04.2014 13:23 Print

Die Schweiz als «Magnet für Menschenhandel»?

von J. Büchi - Schweizer Rotlichtmilieu unter Druck: Nun will auch der Europarat die Prostitution in unserem Land verbieten. Der Widerstand ist aber gross.

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Ein Prostitutionsverbot sei das beste Mittel, um Menschenhandel zu verhindern, heisst es in der Begründung der Europarat-Resolution. (Bild: Keystone)

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EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wittert Morgenluft. Grund dafür ist eine Resolution, über die der Europarat am Dienstag abstimmt (siehe Box). Sie verlangt, dass die Prostitution in ganz Europa – und explizit auch in der Schweiz – nach schwedischem Vorbild verboten wird. Das bedeutet: Nicht die Prostituierten, sondern die Freier würden bestraft, wenn sie von der Polizei erwischt werden.

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Streiff selber hatte in der Schweiz mit einem Postulat mit ähnlicher Stossrichtung für Aufregung gesorgt. Sie hatte vom Bundesrat verlangt, zu prüfen, inwiefern ein Verbot dieser Art in der Schweiz umsetzbar wäre. Im letzten November überwies der Nationalrat das Geschäft an den Bundesrat. Dieser arbeitet nun bis im nächsten Frühling einen Bericht dazu aus.

«Umschlagplatz für Menschenhändler»

«Der Europarat hat erkannt, dass zur Bekämpfung von Zwangsprostitution eine gesamteuropäische Lösung nötig ist», freut sich Streiff. Falls der Rat in Strassburg das Geschäft am Dienstag annimmt – und die Chancen dafür stehen laut der «SonntagsZeitung» gut – dann will sich die EVP-Frau dafür einsetzen, dass auch die Schweiz die Prostitution nach schwedischem Vorbild verbietet.

«Wenn wir eine Lösung gegen den Menschenhandel wollen, dann kann die Schweiz nicht das einzige Land sein, das die Prostitution weiter liberalisiert», so Streiff. «Sonst werden wir zum Umschlagplatz, ja zu einem regelrechten Magnet, für Menschenhändler.» Exponenten aus verschiedenen Parteien hätten ihr in der Frage bereits ihre Unterstützung zugesichert.

«Eine Insel der Freiheit»

Allerdings formiert sich auch heftiger Widerstand gegen die Idee. Denn während derzeit in vielen europäischen Ländern Prostitutionsverbote geprüft werden – ein ähnliches Modell wie in Schweden wollen etwa auch Frankreich und Irland übernehmen – gibt es in der Schweiz Bestrebungen, den Sexarbeiterinnen etwa vor Gericht mehr Rechte zu gewähren. Einer, der sich dafür starkmacht, ist Andrea Caroni, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die Idee des Europarats sei «jenseits», findet er. Menschenhandel müsse zwar bekämpft werden. «Es gibt aber auch freiwillige, selbstbestimmte Prostitution – und keinen Grund, diese zu kriminalisieren.»

Selbst wenn alle anderen europäischen Länder der Empfehlung des Europarats nachkommen und ein Verbot verabschieden würden, gebe es für die Schweiz keinen Grund, nachzuziehen, so Caroni. Die Schweiz sei in allen Belangen ein freiheitliches Land – und das solle auch so bleiben. «Schweden kann von mir aus auch das Malergewerbe verbieten – uns kann das egal sein.» Streiffs Befürchtung, dass die Schweiz zu einer Insel der Sexkriminalität werden könnte, teilt Caroni nicht: «Wenn, dann wären wir eine Insel der Freiheit, und darauf wäre ich stolz.»

Streiffs Mitunterzeichner buchstabieren zurück

Selbst Parlamentarier, die seinerzeit das Postulat von Streiff unterstützt haben, distanzieren sich auf Anfrage von der Idee eines Prostitutionsverbots nach schwedischem Vorbild. So sagt GLP-Nationalrat Thomas Maier, der Vorstoss habe lediglich einen Bericht mit Vor- und Nachteilen eines möglichen Verbots verlangt. Er selber sei klar gegen das schwedische Modell. Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr kann der Idee nichts abgewinnen: «Die Schweiz muss sich überlegen, wie sie kriminelle Auswüchse der Prostitution bekämpfen kann, ohne sich irgendeinem Entscheid des Europarats zu unterwerfen.»

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die Streiffs Postulat auch unterzeichnet hatte, spricht sich ebenfalls gegen ein Verbot der Prostitution aus. Recherchen von 20 Minuten zeigen jedoch: Die Meinungen der SP-Fraktion gehen in dieser Frage diametral auseinander. Die Westschweizer Sozialdemokratin Cesla Amarelle gibt zu: «Unsere Partei ist in dieser Frage tief gespalten.» Sie selber gehöre zu den Kräften, die sehr interessiert seien an Streiffs Idee. «Der feministische Flügel der SP zieht ein Verbot in Betracht.»

Bevor sie einen entsprechenden Vorstoss unterstütze, müsse sich allerdings zeigen, wie sich die Massnahme in Schweden oder in anderen Ländern bewähre, sagt Amarelle. «Derzeit ist noch ungewiss, ob das Verbot etwas bringt oder ob der Versuch sogar nach hinten losgehen könnte.»

Milieu-Experten gegen Verbot

Milieu-Fachleute sprechen sich mehrheitlich gegen ein Prostitutionsverbot aus. Wenn der Kunde sich strafbar mache, werde das Gewerbe automatisch in die Illegalität gedrängt, lautet ihr Argument. Auch wenn die Frauen selbst nicht bestraft würden, müssten sie stets darum besorgt sein, dass ihre Freier nicht verhaftet werden. Das würde die Situation der Sexarbeiterinnen zusätzlich verschlechtern.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Prostitution zu verbieten um Menschenhandel zu bekämpfen, ist in etwa so aussichtsreich wie die Nacht zu verbieten um Strom für Beleuchtung zu sparen. – Olaf.Th.

Für diejenigen, die schon wieder beginnen über Europa zu schimpfen. Der Europarat ist eine internationale Organisation, wovon auch die Schweiz ein Mitglied ist. Das ganze hat nichts mit der Europäischen Union zu tun, sonder mit dem Kontinent Europa, wo wir uns nun mal auch darauf befinden. Ich finde diese Regelung auch nicht besonders gut, aber wir sollten aufhören immer gleich pauschal gegen ganz Europa zu schiessen. Vor allem dann nicht, wenn man dui verschiedenen Organisationen nicht auseinander halten kann. – P. W.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Edmund am 06.04.2014 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht mehr bei Sinnen

    Macht mal weiter so ihr Superschlauen, nicht mehr ganz bei Sinnen Europäer. Dieses Thema könnt ihr mal ruhig vergessen. Ein solches Verbot hat schon Nero versucht, wenn ihr das wollt, müsst ihr die Menschen abschaffen.

  • Tell am 06.04.2014 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Echter Schweizer

    Schon wieder Europa,die sollen einmal die Klappe halten und Ihre Unordnung aufräumen.

    einklappen einklappen
  • EU???? am 06.04.2014 10:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so nicht

    so nicht....!!!! haben die eigentlich mal in die USA geschaut? dort ist sie auch verboten und der Menschenhandel und illegale callgirls ect. florieren.... wie verblendet muss man sein?! 2. wir müssen uns von der EU in Innenpolitischen angelegenheiten nichts vorschreiben lassen..... und das meine ich als eher linker wähler....diese EU supertypen gehen mir langsam aber sicher auf den ....!!!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Arno am 07.04.2014 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Kaum zu glauben

    Da wird jetzt ernsthaft behauptet der Europarat und die EU sei nicht dasselbe. In beiden für Europa überflüssigen Institutionen sitzen doch genau dieselben abgehobenen Leute welche glauben nur was sie sagen und bestimmen sei richtig. Andere Meinungen sind für diese nicht akzeptabel. Ich frage mich allmählich ob die Menschheit bald soweit ist wie eine Herde Schaffe? Da rennen auch alle Kopflos dem Leithammel hinterher.

  • Alex T. am 07.04.2014 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt nur eine Lösung

    Tja, dann gehen wir raus aus Schengen und Personenfreizügigkeit. Grenzen werden wieder hochgefahren und jeder/jede wird an der Grenze kontrolliert nach Drogen, übermässigen Einfuhr von Produkten und Personalien werden kontrolliert bzw. aufgenommen.

  • Cellius am 07.04.2014 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    der ER nur auf Papier nix mit EU zutun

    An alle Historiker hier, der Europarat hat lediglich auf dem Papier nichts mit der EU zu tun. Die EU manipulation ist aber seit Jahren Tatsache. Also nicht nur Geschichtsbücher lesen sondern auch noch etwas selber mitdenken.

  • BernieZurich am 07.04.2014 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Legitimation?

    Schon erstaunlich für was sich die ohne Legitimation durchs Volk eingesetzten Heuchler alles zuständig fühlen.

  • Zentralisierungsgegner am 07.04.2014 14:01 Report Diesen Beitrag melden

    EU nicht = Europarat = Illusion

    Wer sagt EU nicht gleich Europarat - sorry das war mal und ist doch heute schlussendlich das selbe. Als raus da und dasselbe gleich noch für die UNO, da haben auch nur zu nicken und nichts zu sagen.