Familiennachzug

10. Mai 2012 11:30; Akt: 10.05.2012 13:15 Print

Die Schweiz diskriminiert die eigenen Bürger

Schweizer sind beim Nachzug ihrer Familienmitglieder ins Land massiv schlechter gestellt als EU-Bürger. Die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht fordert, diese Benachteiligung zu beseitigen.

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Die Inländerdiskriminierung lasse sich nicht rechtfertigen, heisst es im jüngsten Bericht der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. (Bild: colourbox.com) (Bild: Monkey Business Images)

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Möchte ein Schweizer seine ausländische Ehefrau in die Schweiz holen, muss er erst einmal bürokratische Hürden überwinden. Hürden, die höher sind als für Ausländer aus einem EU- oder Efta-Land.

Beim Familiennachzug komme es wegen strenger Gesetze immer wieder zu schwierigen und ausweglosen Situationen, sagen die zuständigen Beobachtungsstellen. Die Rechte der Betroffenen stünden dabei dem öffentlichen Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber. Politik und Behörden täten sich in einem zunehmend aggressiven Klima schwer, in dieser Güterabwägung ein Gleichgewicht zu finden. Zu diesem Befund kommen die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) sowie die Beobachtungsstellen der West- und Ostschweiz.

Die zwischen 2007 und 2008 gegründeten Organisationen stellten am Donnerstag in Bern ihren gemeinsamen Bericht «Familiennachzug und das Recht auf Familienleben» vor. Darin zeigen sie anhand von elf Einzelfällen auf, mit welchen Schwierigkeiten Migranten und Schweizer konfrontiert sind, wenn sie ihre ausländischen Familienangehörigen in die Schweiz nachziehen möchten.

Politisch höchst brisant

Das Thema ist politisch höchst brisant. Denn der Familiennachzug stellt neben der unkontingentierten Arbeitsimmigration den zweitwichtigsten Einwanderungsgrund dar. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration 31,6 Prozent aller Zuzüge in die Schweiz auf den Familiennachzug zurückzuführen.

Entsprechend ist der Familiennachzug in den Fokus der Politik gerückt. Namentlich SVP und FDP wollen diesen strenger handhaben, um den Ausländerzuwachs abzubremsen.

«Ob und wie man die Einwanderung regeln und allenfalls auch zusätzlich begrenzen will, das ist eine Sache», sagte der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli an der Medienkonferenz der Beobachtungsstellen am Donnerstag in Bern. «Aus menschenrechtlicher Sicht unverhandelbar ist es aber, das Familienleben weiter zu untergraben.»

Unter Missbrauchsverdacht

«Bedingt durch das restriktive Regime der Arbeitsimmigration gegenüber Drittstaatsangehörigen geraten Eheschliessung und Familiennachzug gleichsam strukturell unter Missbrauchsverdacht», sagte Claudia Dubacher, Geschäftsleiterin der SBAA.

Wie verschiedene Fälle im Bericht zeigen, sind für Migrantinnen und Migranten, die sich erst kurze Zeit in der Schweiz aufhalten, die materiellen Voraussetzungen (etwa «bedarfsgerechte» Wohnung und finanzielle Eigenständigkeit) unter Einhaltung der knappen Nachzugsfristen nur sehr schwierig zu erfüllen. Nachzugsgesuche, die ausserhalb der gesetzlichen Frist aufgrund wichtiger familiärer Gründe eingereicht werden, hiessen die Behörden nur selten gut, heisst es im Bericht.

So werde ein Nachzug auch schon mal aus Gründen des vermeintlichen Kindesinteresses verweigert, obschon dadurch das betroffene Kind vom leiblichen Elternteil getrennt bleibe. Auffallend sei auch, dass Kinder sehr selten persönlich zu solchen weitreichenden Entscheiden angehört würden. Zusätzlich komme den kantonalen Migrationsämtern ein beträchtlicher Ermessensspielraum zu, der dazu führe, dass je nach Kanton sehr unterschiedliche Anforderungen an einen Familiennachzug gestellt würden.

«Integrationskiller»

SBAA-Präsidentin Ruth-Gaby Vermot erklärte, Migrantinnen und Migranten, die einen Familiennachzug wünschten, hätten in der Regel eine legale, bezahlte Arbeit. «Ihnen den Familiennachzug und somit das Familienleben zu verweigern oder in einer mühsamen Prozedur zu erschweren, heisst auch, ihre Lebensqualität im fremden Land herabzumindern.»

Damit sei niemand glücklich, sagte die ehemalige Berner SP-Nationalrätin. «Im Gegenteil: Ungewissheit, Heimweh nach der Familie oder Einsamkeit sind massive Integrationskiller.»

Schweizer massiv diskriminiert

Besonders frappant sei die Tatsache, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug ihrer ausländischen Familienmitglieder massiv schlechter gestellt seien als Angehörige von EU-/EFTA-Staaten, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen stützen können, stellt der Bericht weiter fest.

«Diese Inländerdiskriminierung lässt sich nicht rechtfertigen und wurde auch wiederholt vom Bundesgericht gerügt», sagte Mariana Duarte, Geschäftsleiterin der Westschweizer Beobachtungsstelle.

Für Nationalrat Glättli ist klar: Es liege in den Händen seiner Ratskollegen und -kolleginnen, diese Diskriminierung durch eine Anpassung der entsprechenden Artikel im Ausländergesetz zu beseitigen.

(sda)