Vermittlungsgespräche

29. März 2011 18:38; Akt: 29.03.2011 18:38 Print

Die Schweiz geht beim Klonfleisch eigenen Weg

Die Gespräche zwischen den EU-Staaten, dem Parlament und der Kommission zum Umgang mit Klonfleisch sind gescheitert. Die Schweiz bedauert dies.

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Die Vermittlungsgespräche zwischen EU-Staaten, EU- Parlament und -Kommission zum Umgang mit Klonfleisch sind gescheitert. Die Schweiz bedauert und fasst nun ein eigenes Vorgehen ins Auge. Die verschiedenen Parteien innerhalb der EU machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

So hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Schuldigen in Form der Parlamentsdelegation gefunden: Die Diskussionen hätten am Dienstagmorgen um 7 Uhr nach über zwölf Stunden wegen der «Unfähigkeit des EU-Parlaments bei der Suche nach einem Kompromiss» nach über dreijährigen Verhandlungen erfolglos beendet werden müssen, heisst es in einem Communiqué des Rats.

Laut der Ratspräsidentschaft hat «die EU die Chance verpasst, sich auf EU-Regeln zu einigen, bevor sich die Technologie des Klonens ausbreitet». EU-Konsumentenschutzkommissar John Dalli bedauerte, dass nun die aktuelle Situation bestehen bleibe: «Damit haben wir überhaupt keine Kontrolle, das wird nun in der EU die Regel bleiben».

Der Leiter der Parlamentsdelegation, Gianni Pittella, hielt fest, dass «der Rat nicht auf die öffentliche Meinung hört und die dringend nötigen Massnahmen für den Schutz der Konsumenten und im Interesse der Tiere unterstützt». Umfragen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung in der EU klar gegen Nahrungsmittel von geklonten Tieren sei.

Hauptstreitpunkt Kennzeichnung

Hauptstreitpunkt war die Kennzeichnung von Lebensmitteln geklonter Tiere und deren Nachfahren. Das Parlament wollte nach Ratsangaben nicht von seiner Forderung abrücken, dass Nahrungsmittel von Nachkommen geklonter Tiere obligatorisch gekennzeichnet werden müssen.

Dabei hätten die Abgeordneten auch nicht auf die technische Machbarkeit und praktischen Folgen solcher Kennzeichnungen eingehen wollen. Pittella erklärte dazu, dass es «ein absolutes Minimum» gewesen wäre, die Lebensmittel von Nachfahren von geklonten Tieren zu kennzeichnen.

Die EU-Kommission befürchtete, dass die Forderungen des Parlaments nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU stünden. Ähnliche Bedenken äusserte auch Deutschland. Die Regierung habe Vorschläge eingebracht, welche «die Regeln des multilateralen Handelssystems der Welthandesorganisation» berücksichtigt hätten, heisst es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

Schweiz mit eigenem Vorgehen

Die Schweiz bedauert nach Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) das Scheitern der Verhandlungen. Damit sei offen, wie sich das europäische Umfeld in der Thematik entwickle, was es für die Schweiz schwierig mache.

Bereits 2008 habe das BAG das Thema mit den Konsumenten- Organisationen, Landwirtschafts-Kreisen und der Lebensmittelbranche diskutiert. «Wir werden nun wieder auf diese interessierten Kreise zugehen, um mit ihnen gemeinsam ein eigenes Vorgehen für die Schweiz festzulegen», sagte BAG-Sprecherin Sabina Helfer am Dienstag auf Anfrage.

Ziel müsse sein, die Interessen des Konsumentenschutzes in der Schweiz wahrzunehmen, ohne dass dabei Handelsbarrieren gegenüber der EU aufgebaut würden. Im Entwurf zur Totalrevision des Lebensmittelgesetzes wurde eine Grundlage für künftige Massnahmen gelegt.

Es wurde eine Bestimmung eingeführt, «die es dem Bundesrat erlauben wird, bestimmte Methoden zur Erzeugung von Tieren, also auch das Klonen von Tieren, einzuschränken oder zu verbieten». Der Entwurf muss noch vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden.

Lebensmittelsicherheit

Klonen ist auf EU-Ebene nicht verboten. Geklonte Tiere selbst werden in der EU nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Sie dürfen erst nach einer aufwendigen Prüfung der Behörden in den Handel gelangen.

In der Schweiz wurden weder Tiere geklont, noch solche importiert, erklärte Helfer. Lebensmittel geklonter Tiere seien nicht auf dem Markt. Allerdings dürften in der Schweiz einige hundert Rinder mit geklonten Tieren unter ihren Vorfahren leben.

Bezüglich der Lebensmittelsicherheit von Fleisch und Milch von Nachkommen geklonter Tiere habe das BAG keine Bedenken. Auch EU- Kommissar Dalli würde «geklontes Rindfleisch» essen, wie er am Dienstag auf eine entsprechende Frage sagte. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass es ungefährlich sei, Fleisch, Eier oder Käse von Nachkommen geklonter Tiere zu essen.

Weiteres Vorgehen in der EU

Die EU-Kommission muss sich nun überlegen, wie sie mit dem Thema weiter verfahren will. Denn mit den Gesprächen zum Klonfleisch ist auch die dazugehörende Verordnung für «neuartige Lebensmittel» gescheitert. In der Richtlinie wären weiter Regeln für neue Technologien und Produktionsmethoden bei der Herstellung von Lebensmitteln festgeschrieben worden.

(sda)