04. März 2007 08:14; Akt: 04.03.2007 08:33 Print

Die Schweiz im Visier von türkischen Nationalisten

Der türkische Linksnationalist Dogu Perinçek steht ab Dienstag in Lausanne vor Gericht. Der Prozess wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm könnte die Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei wieder verschärfen. Im Internet behaupten Fanatiker: «Das ist ein Prozess gegen die Türkei.»

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Der Präsident der türkischen Arbeiterpartei hatte im Juli 2005 bei einer Rede in Glattbrugg ZH gesagt, der Genozid von 1915 an den Armeniern sei eine «internationale Lüge». Der Kanton Zürich eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm.

Nachdem Perinçek wegen gleicher Äusserungen auch in anderen Kantonen angezeigt worden war, übernahm der Lausanner Untersuchungsrichter sämtliche Verfahren.

Eine allfällige Verurteilung Perinçeks wäre «eine Premiere», betont die Gesellschaft Schweiz-Armenien die als Zivilklägerin auftritt. Die Kundgebung, welche die Anhänger Perinçeks angekündigt hätten, bezeichnet Vizepräsident Sarkis Shahinian als Einschüchterungsversuch. «Das ist inakzeptabel.»

Machtdemonstration

Gemäss im Internet verbreiteten Dokumenten des türkischen «Komitees Talat Pascha» (Innenminister zur Zeit des Genozids) sollen die zwei Prozesstage eine Machtdemonstration werden. «Der Prozess gegen Dogu Perinçek ist ein Prozess gegen die Türkei», heisst es. Zu der Kundgebung werden mehrere hundert Personen erwartet.

Das «Komitee Talat Pascha» gibt sich in seinem Text siegessicher: «Dank unserem Kampf hat der Schweizer Justizminister angekündigt, das Gesetz abzuändern, das die Leugnung des Genozids unter Strafe stellt», heisst es mit Bezug auf die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher auf seiner Türkeireise Anfang Oktober.

Völkermord anerkannt

Der Generalstaatsanwalt des Kantons Waadt, Eric Cottier, will dagegen, dass der Prozess auf der juristischen Ebene bleibt und nicht zu einer historischen Debatte umgewandelt wird. Seine Meinung ist jedoch klar: Der Völkermord an den Armeniern ist anerkannt.

In der Schweiz haben sowohl der Nationalrat als auch hat der Waadtländer Grosse Rat den Genozid an den Armeniern anerkannt. Die Türkei dagegen räumt zwar die von der osmanischen Armee an der armenischen Minderheit begangenen Massaker ein, weist aber von sich, dass es sich dabei um einen Völkermord gehandelt hat.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei werden seit Jahren immer wieder auf die Probe gestellt. Ob wegen des Genozids an den Armeniern, wegen der kurdischen Minderheit oder wegen Fussballspielen: Immer wieder müssen Ankara und Bern versuchen, zerbrochenes Geschirr zu flicken.

Leichte Entspannung

Der Perinçek-Prozess kommt nun zu einem Zeitpunkt, wo sich die Beziehungen gerade etwas entspannt haben. Am Freitag und Samstag empfing Blocher den türkischen Justizminister Cemil Cicek zu einem Arbeitsgespräch.

Dieses sei in offener und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen und als «erfolgreicher Schritt für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten» zu betrachten, teilte Blochers Departement mit. Der Prozess sei «kein offizielles Thema» gewesen.

Den Prozess oder dessen Wichtigkeit für die Beziehung Schweiz- Türkei kommentieren will auch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten nicht. Es verweist dabei auf die Gewaltentrennung. Und die türkische Botschaft in Bern will den Prozess aufmerksam verfolgen und nach dem Urteil Stellung nehmen.

(sda)